Entwicklungspolitik im Überblick

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Entwicklungspolitik im Überblick SID Hamburg bringt Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Praxis für globale Entwicklung zusammen

  • Auf dem Weg zum Zukunftspakt der Vereinten Nationen
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 28. März 2024 at 12:34

    Gerne machen wir Sie auf ein neues SWP-Aktuell aufmerksam: Marianne BeisheimAuf dem Weg zum Zukunftspakt der Vereinten NationenBislang eher zwischenstaatlicher Minimalkonsens statt visionäres Reformpaket SWP-Aktuell 2024/A 20, 28.03.2024, 8 Seiten Volltext (HTML):https://www.swp-berlin.org/publikation/auf-dem-weg-zum-zukunftspakt-der-vereinten-nationen Volltext (PDF):https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2024A20_vereinte_nationen_zukunftspakt.pdf Am 26. Januar haben die beiden Ko-Fazilitator:innen für den Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen (UN) im September 2024 den Erstentwurf für das Abschlussdoku­ment vorgelegt, den »Pakt für die Zukunft«. Nach umfangreichen Konsultationen verhandeln die Mit­glied­staaten nun diesen sogenannten Zero Draft. Dass der Pakt im Konsens verabschie­det werden soll, hatten die Staaten bereits 2022 vereinbart. Das begrenzt die Chancen, über einen dünnen und vagen Minimalkonsens hinauszukommen. Was steht im Entwurf? Kann es gelingen, beim »Summit of the Future« im September einen Pakt zu schließen, der eine Vision mit kon­kreten Reformvorhaben verbindet, um alte und neue Herausforderungen effektiver multilateral zu bearbeiten? Stiftung Wissenschaft und Politik Deutsches Institut für Internationale Politik und SicherheitLudwigkirchplatz 3–4, 10719 Berlinwww.swp-berlin.org x.com/swpberlinlinkedin.com/company/swp-berlin Aktuelle Einschätzungen der SWP-Wissenschaftlerinnen und -Wissenschaftler zum Krieg in der Ukraine finden Sie in unserem Dossier: https://www.swp-berlin.org/themen/dossiers/russlands-krieg-gegen-die-ukraine/

  • Oxfam: Globale Wasserkrise droht -
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 26. März 2024 at 21:02

    - und die größten Lebensmittel- und Landwirtschaftskonzerne schauen zu Die Welt steht vor einer globalen Wasserkrise. Schon jetzt haben zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu sicherem Trinkwasser. Mitverantwortlich sind die weltweit größten Lebensmittel- und Landwirtschaftskonzerne. Dennoch reduzieren nur 28 Prozent von ihnen ihre Wasserentnahme, und weniger als ein Viertel ergreifen Maßnahmen zur Verringerung der Wasserverschmutzung. Das ergibt eine neue Oxfam-Analyse anlässlich des Weltwassertags am 22. März. Die gemeinnützige Organisation fordert: Konzerne müssen strenger in die Pflicht genommen werden.Weltweit entfallen rund 70 Prozent aller Süßwasserentnahmen auf die Landwirtschaft. Damit ist die Agrarindustrie der Sektor mit dem bei weitem höchsten Wasserverbrauch. Auch bei der Wasserverschmutzung, zum Beispiel durch Düngemittel und Pestizide, spielt die industrielle Landwirtschaft eine große Rolle. Daneben verbraucht die schnell wachsende Industrie für abgefülltes Wasser gewaltige Mengen an Trinkwasser. Indem Lebensmittelkonzerne, wie Danone, Wasser zu einer Ware machen, nehmen sie weitere Wasserverschmutzung in Kauf und verschärfen soziale Ungleichheiten."Wasser und Wohlstand sind untrennbar miteinander verbunden. Reiche Menschen haben besseren Zugang zu sicherem öffentlichem Trinkwasser - und Geld, um privat Wasser zu kaufen. Menschen, die in Armut leben, haben oft keinen Zugang zu einer staatlich geförderten Wasserquelle, sie müssen einen erheblichen Aneil ihres Einkommens für den Kauf von Wasser ausgeben. Ein Mangel an Trinkwasser führt zu Hunger, Vertreibung und einem Anstieg von Krankheiten", so Ludwig Gloger, Referent Humanitäre Hilfe bei Oxfam.Häufig trifft dies geflüchtete Menschen. In Renk beispielsweise, einem Übergangslager für Geflüchtete im Südsudan, teilen sich 300 Personen einen einzelnen Wasserhahn. Tödiche Krankheiten wie Cholera können sich so leicht ausbreiten."Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge verfügen zwei Milliarden Menschen weltweit nicht über sauberes Trinkwasser und bis zu drei Milliarden Menschen leiden mindestens einen Monat im Jahr unter Wasserknappheit", verdeutlicht Gloger die Situation. "Diese Situation ist schlicht und einfach nicht hinnehmbar. Die Politik muss dringend ihren Kurs ändern und Unternehmen in die Pflicht nehmen. Ansonsten werden wissentlich tausende Menschenleben geopfert."Laut den Vereinten Nationen untergräbt die hunderte Milliarden schwere Industrie für abgefülltes Wasser die Fortschritte bei der Erreichung des wichtigsten Ziels für nachhaltige Entwicklung (SDG6), den allgemeinen Zugang zu sauberem und bezahlbarem Trinkwasser für alle Menschen bis 2030. Doch woher die Agrar- und Lebensmittelkonzerne die immensen Wassermangen beziehen, bleibt häufig im Dunkeln. Nur 108 der 350 untersuchten Unternehmen haben Informationen dazu offengelegt, wie viel Wasser sie aus wasserarmen Regionen entnehmen.Der globale Temperaturanstieg wird die Verfügbarkeit von Wasser in vielen wasserarmen Regionen beispielsweise in Ostafrika und im Nahen Osten, weiter einschränken. Die sich häufenden Dürreperidoden trocknen immer mehr die Böden aus, die anschließend immer intensivere Niederschläge schlechter aufnehmen können und somit Hochwasserereignisse begünstigen. Dies führt nicht nur dazu, dass die Grundwasserneubildung verringert wird sondern auch, dass wichtige Wasserinfrastruktur wie Filterbrunnen und Speicherbecken beschädigt werden können.Von den Regierungen fordert Oxfam deswegen:Wasser muss als Menschenrecht und öffentliches Gut angesehen werden. Profite dürfen nicht die Priorität sein, wenn es um die Bereitstellung von Wasser für Menschen geht.Unternehmen müssen für den Missbrauch und die Verletzung von Menschen- und Umweltrechten und -gesetzen, einschließlich der Wasserverschmutzung, konsequent zur Verantwortung gezogen werden.Es muss in Wassersicherheit, subventionierte öffentliche Wasserversorgung, nachhaltige Wasserbewirtschaftung und klimaresistente Wasser-, Sanitär- und Hygienedienste (WASH) investiert werden. Die nationale Planung und Politik im Bereich WASH muss die Führung, Beteiligung und Entscheidungsfindung von Frauen in allen Phasen vorsehen.Oxfam setzt sich als internationale gemeinnützige Organisation gemeinsam mit Menschen in aller Welt gegen Armut, Unterdrückung und soziale Ungleichheit ein. Seite an Seite mit fast 2.250 lokalen Partnerorganisationen in rund 90 Ländern arbeiten wir für eine gerechte und nachhaltige Welt.

  • Bündnis ruft zum Schutz des Menschenrechts auf Wasser auf
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 20. März 2024 at 20:16

    Wasser für den Frieden Berlin, 20.03.2024 – Anlässlich des Weltwassertags am 22. März ruft ein Bündnis von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie Vertreter*innen der öffentlichen Wasserwirtschaft die Bundesregierung auf, das Menschenrecht auf Wasser als wichtige Grundlage für Frieden besser zu schützen. Die immer knapper werdende Ressource verstärkt Konflikte, Flucht und Vertreibung. Um das Konfliktpotential zu bekämpfen, muss ein sicherer und gerechter Zugang zu Wasser stärker in die Außen- und Entwicklungspolitik einbezogen werden.  „Ein geschützter und ausreichender Zugang zu sauberem Trinkwasser ist Grundlage für Frieden und ein Menschenrecht, das weltweit jeden Tag millionenfach verletzt wird.  Die deutsche Bundesregierung hat einen Anteil daran", betont Gertrud Falk von der Menschenrechtsorganisation FIAN. „Mit ihrer Außenwirtschaftsförderung unterstützt sie immer wieder Wirtschaftsvorhaben auf Kosten der Wasserversorgung der Bevölkerung im Globalen Süden." Klimawandel verstärkt Konflikte um Wasser Jutta Himmelsbach, Expertin für Wasser- und Sanitärversorgung bei Misereor, warnt vor einer weltweit starken Zunahme von Konflikten um Wasser. „Der Klimawandel sorgt für mehr Wetterextreme mit intensiveren Dürren oder Überschwemmungen. Die Wasserknappheit verstärkt die Spannungen zwischen den betroffenen Bevölkerungsgruppen." Misereor-Partnerorganisationen arbeiten daher intensiv an nachhaltigen Wasserinfrastrukturen, wie zum Beispiel in Uganda. Hier konnten Konfliktparteien gemeinsam technische Lösungen für eine nachhaltige Wasserversorgung finden und gleichzeitig Beziehungen zueinander aufbauen. So können Konflikte vermieden oder zumindest vermindert werden. Heike Drillisch von GegenStrömung ergänzt: „In vielen Weltregionen spielt Wasserkraft als Energiequelle eine große Rolle. Doch dadurch können Konflikte um die knappe Ressource Wasser entstehen oder verstärkt werden, denn mit dem dafür notwendigen Bau von Staudämmen oder der Umleitung von Flüssen geht immer auch Kontrolle über den Flusslauf einher. Gerade in Zeiten zunehmender Dürren kann die Aufstauung eines Flusses schnell dazu führen, dass flussabwärts nicht mehr genügend Wasser zur Verfügung steht. Wer Frieden und Zugang zu Wasser für alle will, sollte daher kritische Fragen stellen, wenn Wasserkraft zur Energieversorgung geplant wird." Fee Schreier, Referentin für Ressourcengerechtigkeit beim Weltfriedensdienst, zeigt die drängenden Probleme am Beispiel Nordkenias: „Die Auswirkungen des Klimawandels verschärfen alte Konflikte, die besonders kleinbäuerliche Gemeinschaften, arme Familien und Menschen, die mit ihrem Vieh den Niederschlägen folgend die Weidegründe wechseln, treffen. Die Konkurrenz um Weideland und Wasser ist zu einem offenen Konflikt geworden." Mehr Orientierung an Natur und Gemeinwohl Aber nicht nur im Globalen Süden nehmen die Konflikte um das Wasser zu. Johanna Erdmann vom Berliner Wassertisch verdeutlicht: „Der Kampf ums Wasser beginnt lokal, wenn es um Interessen der Wirtschaft, wie z.B. Tesla gegen den Bedarf der Bevölkerung geht. Der Vorrang der Menschen beim Wasser ist weltweit Voraussetzung für ein friedliches Miteinander. Und für Berlin halten wir weiter an unserer Forderung fest: Unsere Wassergebühren sollen nur für Wasseraufgaben verwendet werden!" Um Konflikte um Wasser zu vermeiden, ist der Schutz der Süßwasserökosysteme essentiell. „Dem Living Planet Index zufolge ist der erfasste Bestand der süßwasserabhängigen Wirbeltiere seit 1970 weltweit um etwa 83 Prozent zurückgegangen. Diesen Abwärtstrend müssen wir stoppen und den Trend umkehren!" fasst Michael Bender das zentrale Gewässerschutz-Anliegen der Stiftung Living Rivers und der GRÜNEN LIGA zusammen. „Mit der von uns unterstützten Verabschiedung des Nature Restoration Law im Europäischen Parlament wurde ein wichtiges Ziel auf dem Wege der Wiederherstellung natürlicher Lebensräume erreicht." „Wasser spielt zweifellos eine zentrale Rolle bei der Förderung von Frieden und bei der Sicherung unserer Lebensgrundlagen. Angesichts vielfältiger Konflikte ist es erforderlich, Wasser als friedensstiftendes Element politisch zu würdigen. Dazu ist es unerlässlich, dass die Nutzung von Wasser auf der Grundlage von Menschenrechten und dem Gemeinwohl erfolgt. Die Verantwortung für den Schutz und die Nutzung von Wasser liegt in den Händen der Staaten. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Wahrnehmung in öffentlicher Hand und im Sinne des Gemeinwohls erfolgt", erklärte Durmuş Ünlü, Geschäftsführer der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft und Koordinator der AG Wasser im Forum Umwelt und Entwicklung.  

  • Bericht über die menschliche Entwicklung 2023/2024 des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP)
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 19. März 2024 at 16:25

    Den Stillstand durchbrechen: Kooperation in einer polarisierten Welt neu denken Der Bericht über die menschliche Entwicklung 2023/2024 des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) befasst sich damit, wie gesellschaftliche Polarisierungen und kleiner werdende Handlungsspielräume der Menschen zu einem gefährlichen Stillstand bei der Lösung drängender Probleme führen und wie diese Blockaden durchbrochen werden können. Sei es bei der Lösung des Klima­wandels, der Um­setzung der Ziele für Nach­haltige Ent­wick­lung (Sustainable Develop­ment Goals, SDGs) oder der Friedens­sicherung: Wir haben einen nie da ge­wesenen Stand an Wis­sen er­reicht, sind uns den Heraus­forderungen be­wusst und wis­sen eigent­lich auch, was not­wendig wäre, um eine bes­sere Weltzu schaffen. Trotz­dem kom­men wir nur lang­sam voran. Denn gesell­schaftliche Pola­ri­sierung, glo­bale Kri­sen und das Ge­fühl vie­ler Men­schen, dass die Welt immer kom­plexer wird und sich zu­gleich die eigenen Handlungs­spiel­räume immer weiter verringern, führt an vie­len Stel­len zu einem tat­säch­lichen oder zu­mindest wahr­ge­nom­menen Still­stand. Um diesen Still­stand zu durch­brechen, ist es laut dem Be­richt über die mensch­liche Ent­wicklung 2023/2024, dem sogenannten Human Development Report (HDR) erforderlich, den Men­schen mehr Mit­bestimmungs­rechte einzuräumen und ver­einfachten Zu­gang zu vor­handenem Wis­sen zu geben. Da­rüber hi­naus sol­lte die Vor­eingenom­men­heit gegen­über politisch anders Ein­ge­stellten über­wun­den und statt­des­sen nach Ge­meinsam­keiten ge­sucht wer­den. Für den Be­richt 2023/2024 hat die Deutsche Gesell­schaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) erst­mals den für sich stehen­den, so­genannten „Snapshot-Bericht" des HDRs in die deutsche Spra­che über­setzt. Da­rüber hinaus kann die Lang­fassung des Be­richts in­klusive al­ler statistischen An­hänge so­wie eine um­fassende Zu­sammen­fassung in englischer Spra­che beim zu­stän­digen UNDP-Büro herunter­geladen werden. Download

  • VENRO empfiehlt eine ambitionierte Abschlusserklärung des UN Zukunftsgipfels
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 18. März 2024 at 12:38

    VENRO-Standpunkt: Ein starker Pakt für die Zukunft – Empfehlungen für eine ambitionierte Abschlusserklärung Zu diesem Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschef_innen hat UN-Generalsekretär António Guterres unter der Prämisse eingeladen, dass die Welt mit einer „Kaskade von Krisen" konfrontiert ist. Der Zukunftsgipfel soll den dringend benötigten Anschub liefern, um die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umzusetzen. Frieden und Sicherheit sollen ebenfalls thematisiert und Lösungen für strukturelle Reformen im multilateralen System und in der Entwicklungsfinanzierung formuliert werden. Die Abschlusserklärung wird der „Pakt für die Zukunft" sein. Der vorliegende Entwurf (Zero Draft) der Abschlusserklärung wird diesem Anspruch aber nicht gerecht. Im Standpunkt formuliert VENRO daher Vorschläge zur Schärfung: https://venro.org/fileadmin/user_upload/Dateien/Daten/Publikationen/Standpunkte/VENRO_Standpunkt_Zukunftspakt_Zero_Draft_2024.pdf Inhaltliche und sprachliche Schärfung Der Zero Draft bedarf einer sprachlichen und inhaltlichen Schärfung. Das Dokument hat einen deklaratorischen Charakter und benennt zwar Probleme, formuliert aber keine politischen Zielrichtungen oder Lösungen. Seine Analyse der aktuellen globalen Krisensituation und der geopolitischen und sozialen Spaltungen greift zu kurz. Zwar wird auf die potenzielle Gefahr einer weiteren Eskalation hingewiesen. Aber es fehlt an Dringlichkeit und einer klaren Darstellung der Interdependenzen zwischen globalen Krisen wie zum Beispiel zwischen der Klimakrise und den wachsenden Konflikten. Die Analyse sollte systemische Ursachen wie Ungleichheiten und Interdependenzen von Krisen angemessen berücksichtigen. Klare Ziele müssen definiert werden, die den angestrebten Reformen für die internationale Zusammenarbeit und das multilaterale System die Richtung vorgeben und politische Lösungen auch für die Entwicklungsfinanzierung skizzieren. Nachhaltige Entwicklung und Entwicklungsfinanzierung Die Bestandsaufnahme der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) entspricht nicht der Realität, da die massiven Rückschritte und damit verbundene Gefahren nicht angemessen thematisiert werden. Der SDG-Report von 2023 stellte fest, dass bei der jetzigen Entwicklung nur 15 Prozent der Ziele bis 2030 erreicht werden, während 37 Prozent stagnieren oder gar rückläufig sind. Die soziale Ungleichheit, insbesondere in Form von Hunger, Armut und Marginalisierung, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Es fehlen Ansätze, wie diesen Rückschritten multilateral begegnet werden soll, vor allem in finanzieller Hinsicht. Die Kluft zwischen Bedarf und (öffentlicher) Finanzierung ist deutlich gewachsen. Seit 2015 wuchs die Finanzierungslücke in den Entwicklungsländern um 56 Prozent. Weltweit fehlen jährlich schätzungsweise 3,9 Billionen US-Dollar. Im globalen Wirtschafts-, Finanz- und Handelssystem sowie in einer auf übermäßigen Konsum ausgerichteten Lebensweise sind systemische Ursachen globaler sozialer Ungleichheit angelegt. Sie werden hier für den Bereich einer nachhaltigen Entwicklung weitgehend ausgeblendet. Stattdessen werden Wissen und Technologie als Lösungen formuliert. Wenn diese Nachhaltigkeit in allen ihren Dimensionen unterstützen, können sie einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Agenda-2030-Ziele leisten. Sie müssen aber in ganzheitliche und integrierte Ansätze eingebettet werden, die dann zu inklusiven und gerechten Ernährungs-, Finanz- und Wirtschaftssystemen führen. Aus unserer Sicht muss der Gipfel konkrete Schritte vorlegen, die zu einer Transformation führen, und zwar hin zu einem nachhaltigen, gerechten und krisenfesten Gesundheits- und Ernährungssystem und zu einer Umsetzung des Menschenrechts auf eine angemessene Gesundheitsversorgung und Nahrung. Zudem müssen die humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sowie eine Friedensförderung im Sinne des HumanitarianDevelopment-Peace-Nexus stärker verzahnt werden. Die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten von Staaten, Staatengruppen und insbesondere des Privatsektors werden im Zero Draft nur oberflächlich behandelt. Aber wohlhabende Staaten müssen sich zu ihrer Verantwortung für die gegenwärtigen globalen Problemlagen bekennen. Auch Regulierungen des Privatsektors sind notwendig, um die Agenda 2030 zu erreichen. ODA-Mittel müssen zuallererst an die ärmsten Länder und an fragile Staaten gehen, um diese bei der nachhaltigen Entwicklung und Armutsbekämpfung zu unterstützen. Für den Privatsektor sollten ODA-Mittel nur eingesetzt werden, wenn sich private Investitionen entwicklungspolitisch auswirken, insbesondere wenn sie im Bereich sozialer Grunddienste erfolgen. Bevorzugt gefördert werden sollten lokale Kleinst-, Klein- und mittelständische Unternehmen im formellen wie informellen Sektor. Hierbei ist auf einen breitenwirksamen Technologie- und Wissenstransfer sowie einen nachhaltigen Kapazitätsaufbau zu achten. Alle privaten Investitionen müssen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Mindeststandards entsprechen und konfliktsensibel durchgeführt werden. Es bleibt unklar, welche Rolle dieser Pakt für die Zukunft im Bereich Entwicklungsfinanzierung gegenüber dem Finance-for-Development-Prozess spielen soll. Dabei muss dieser Pakt für die Zukunft für die nachhaltige Entwicklungsfinanzierung wegweisend werden. Wir erwarten politische Weichenstellungen mit Blick auf die UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz im Jahr 2025. Sie müssen in die Richtung struktureller Reformen der internationalen Finanzmarktarchitektur weisen und darauf abzielen, die Schuldenkrise zu überwinden und globale Steuergerechtigkeit zu schaffen. Dies sind Grundvoraussetzungen dafür, dass auch den am meisten von Armut betroffenen Ländern im Globalen Süden zukünftig ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Intersektionale Perspektiven und die Bekämpfung von Ungleichheiten Die Auswirkungen sozialer Ungleichheit, insbesondere Armut und Hunger, treffen vor allem marginalisierte Gruppen wie Frauen, Menschen mit Behinderungen, Flüchtlinge, LGBTQI*, Kinder und Jugendliche oder ältere Menschen. Diese werden jedoch nicht ausreichend berücksichtigt. Als entsprechende Grundlage muss dafür die Durchsetzung der Menschenrechte dienen. Zwar erwähnt der Zero Draft an verschiedenen Stellen die Beteiligung von Frauen, aber Geschlechtergerechtigkeit muss in alle Bereiche integriert und in ihnen rechtlich verankert und fokussiert werden. Um die Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der SDG zu gewährleisten, werden zusätzliche 360 Milliarden US-Dollar pro Jahr benötigt. Mangelnde Aufmerksamkeit für die Gleichstellung der Geschlechter könnte die gesamte Agenda 2030 gefährden. Es fehlen Sprachregelungen, die sich zur Dekolonisierung und zur Überwindung patriarchaler Strukturen positionieren. Das Prinzip Leave no one behind muss im Mittelpunkt stehen und immer mit einer intersektionalen Perspektive einhergehen. So wird verhindert, dass marginalisierte Gruppen hierarchisiert und in Konkurrenz zueinander gesetzt werden. Es sind konkrete Lösungsvorschläge erforderlich, die die systemischen Ursachen von Ungleichheit und Diskriminierung im Sinne intersektionaler feministischer Politikstrategien in den Mittelpunkt stellen. Trotz einer Fokussierung auf zukünftige Generationen werden Kinder und ihre Rechte nur vereinzelt erwähnt. www.venro.org 3 STANDPUNKT Es wird zwar erwähnt, dass vulnerable Gruppen erreicht werden sollen, aber es bleibt unklar, wie dies umgesetzt und überprüft werden soll. Zudem ist hier die Verwendung von disaggregierten Daten unabdingbar. Denn es fehlt derzeit nahezu die Hälfte der Daten, um die Erreichung von Geschlechtergerechtigkeit (SDG 5) flächendeckend zu evaluieren. Zudem sollte in der Abschlusserklärung auf die Internationale Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung (International Conference on Population and Development – ICPD) und deren Arbeitsprogramm Bezug genommen werden. Frieden und humanitäre Hilfe Der Zero Draft stellt Bedrohungen für die nationale Sicherheit in den Vordergrund. Stattdessen sollte multilateral auf die Förderung von Solidarität und Zusammenarbeit gesetzt werden. Menschenrechtsbasierte und konfliktsensible Ansätze sollten hier als Grundlage dienen. Es fehlt eine konkrete Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteur_innen. Der Zero Draft konstatiert, dass bewaffnete Konflikte verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben und betont, wie bedeutend die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und die Sanktionierung von Verstößen sind. Es fehlt jedoch ein klarer Appell an alle Konfliktparteien, sich ausdrücklich an die Regeln des humanitären Völkerrechts zu halten und dadurch menschliches Leid zu verringern. Prävention und Friedensdiplomatie sollten im Sinne der New Agenda for Peace stärker betont werden. Es bedarf eines klaren Bekenntnisses zur humanitären Diplomatie, um Schutz und humanitären Zugang zu gewährleisten. Zudem muss konkretisiert werden, wie die strafrechtliche Verfolgung von Täter_innen gelingen kann, um so einer möglichen Straflosigkeit bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht entschieden entgegenzutreten. Außerdem muss Bezug auf die Resolution 2664 (2022) des UN-Sicherheitsrates genommen werden. Es sind in den relevanten Sanktionsregimen für humanitäre Hilfe generelle Ausnahmen erforderlich, um sicherzustellen, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und Terrorismusfinanzierung nicht die Bereitstellung lebensnotwendiger Hilfe verhindern. In Bezug auf humanitäre Hilfe wird zwar die Lücke zwischen Bedarfen und öffentlicher Finanzierung erwähnt, aber es werden keine Lösungsansätze formuliert. Um eine Effizienzsteigerung zu erreichen, müssen die Finanzierung und lokale Strukturen vorausschauender humanitärer Hilfe auf Datenbasis bei wetter- oder klimabezogenen Notlagen global verankert werden. Perspektivisch müssen sie um Frühwarn- und Reaktionsmechanismen in Bezug auf politische Gewalt und Vertreibung ergänzt werden. Zivilgesellschaftliche Handlungsräume Zivilgesellschaftliche Handlungsräume sind für die Förderung von Demokratie und Frieden entscheidend und sollten in dieser Abschlusserklärung daher eine zentrale Rolle spielen. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang die massiven, systematischen Einschränkungen der Zivilgesellschaften unter dem Deckmantel einer globalen Terrorismusbekämpfung. Der Missbrauch von Überwachungstechnologien durch staatliche Organe bringt zivilgesellschaftliche Akteur_innen weltweit in Gefahr. Die Bekämpfung von Geldwäsche und illegalen Finanzströmen darf nicht als Einfallstor dienen, um zivilgesellschaftliche Handlungsräume zu beschneiden. Zentralen Entscheidungen in der Außen-, Entwicklungs- und Handelspolitik sollte im Sinne eines politischen Do-No-Harm-Ansatzes eine menschenrechtsbasierte Risikoanalyse vorausgehen.

  • Germanwatch begrüßt Einigung auf EU-Lieferkettengesetz trotz schmerzhafter Abschwächungen
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 18. März 2024 at 12:37

    EU sorgt für den Fortschritt, den die Bundesregierung schuldig geblieben istBerlin (15. März 2024). Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch begrüßt die Einigung auf ein EU-Lieferkettengesetz in letzter Sekunde, kritisiert aber zugleich die Rolle, die die Bundesregierung bei der Abschwächung des Gesetzes gespielt hat. „Für die Menschen, deren Rechte in den Lieferketten deutscher und europäischer Unternehmen verletzt werden, ist es eine gute Nachricht, dass die EU sich doch noch auf ein Lieferkettengesetz geeinigt hat. Dieser Fortschritt ist in erster Linie dem unermüdlichen Einsatz der belgischen EU-Ratspräsidentschaft und der Kompromissbereitschaft anderer EU-Staaten zu verdanken. Die Bundesregierung hat dagegen mit ihrer kategorischen Enthaltung nicht nur den Ruf Deutschlands als verlässlicher Verhandlungspartner nachhaltig beschädigt, sondern ist auch mitverantwortlich für die massive Abschwächung des Gesetzes in letzter Sekunde", kommentiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „Dass das Gesetz nun zunächst nur noch für schätzungsweise 0,01 Prozent der europäischen Unternehmen gelten soll, ist äußerst bitter." Nachdem die Bundesregierung auf Druck der FDP überraschend nach der eigentlich bereits erfolgten Einigung ihre Enthaltung beim EU-Lieferkettengesetz angekündigt hatte, öffnete die belgische Ratspräsidentschaft den Verhandlungstext noch einmal. Der nun beschlossene Text sieht unter anderem vor, dass das Gesetz zunächst nur für sehr große Unternehmen mit mehr als 5000 Mitarbeitenden gelten soll, nach einer mehrjährigen Übergangsphase dann für Unternehmen mit 1000 Mitarbeitenden und mindestens 450 Millionen Euro Jahresumsatz.  „Der Kanzler hat seinem kleinsten Koalitionspartner bei dessen destruktiven Kurs im Grunde freie Hand gelassen. Während die FDP sich nicht scheute, im Namen der Bundesregierung anderen EU-Staaten Versprechungen im Gegenzug für eine Blockade des Lieferkettengesetzes zu machen, sahen die Koalitionspartner weitgehend tatenlos zu", so Finn Schufft, Referent für Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. „Die Folge ist ein massiver Verlust an Einfluss für die Bundesregierung – fortschrittliche EU-Politik wird nun von anderen gestaltet." Nach der heute erfolgten Bestätigung im Rat der EU muss das Lieferkettengesetz im nächsten Schritt noch vom EU-Parlament abgesegnet werden. Die endgültige Unterschrift unter das Gesetz durch die Mitgliedsstaaten wird wegen der Verzögerungen durch die Nachverhandlungen voraussichtlich erst in der kommenden EU-Legislaturperiode erfolgen.

  • Rüstungsexport-Studie: Missachtung des Völkerrechts und unzureichende Kontrolle
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 15. März 2024 at 12:27

    Deutschland wird seinen europäischen und internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Die Bundesregierung muss die bestehende Praxis und Gesetzeslage maßgeblich verschärfen. Das ist das Ergebnis der Studie "Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen" des Völkerrechtlers Prof. Dr. Marauhn von der Universität Gießen im Auftrag der Organisationen Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!, terre des hommes und Ohne Rüstung Leben. "Die Studie zeigt, dass Deutschland regelmäßig bei seinen Rüstungsexportentscheidungen gegen internationales und europäisches Recht verstößt. Die deutschen Gesetze setzen den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten, den Waffenhandelsvertrag und die UN-Kinderrechtskonvention nur unzureichend um und es gibt auf nationaler Ebene keinerlei juristische Kontrolle", erklärt Ralf Willinger, Experte für Kinder im Krieg von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes. "Deutschland ist aktuell wegen Rüstungsexporten in Länder des Nahen Ostens vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt, und gegen deutsche Unternehmen und Behörden läuft eine Strafanzeige vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Folgen solcher rechtswidrigen Rüstungsexporte sind tragisch: Viele Kinder werden in Kriegsgebieten mit deutschen Waffen verletzt oder getötet." Niels Dubrow, Referent für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben, ergänzt: "Für alle EU-Länder, mit denen Rüstungskooperationen bestehen, gelten die gleichen Regeln. Statt sich den Forderungen der Partnerländer nach möglichst uneingeschränkten Exporten zu beugen, muss Deutschland vielmehr den europäischen Regeln und dem Völkerrecht zur Durchsetzung verhelfen. Das gilt auch für Kleinwaffen, die als Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts gelten", so Dubrow. "Die europäische und zugleich deutsche Definition für Kleinwaffen deckt nur 20 bis 30 Prozent der Exporte deutscher Handfeuerwaffen ab. Sie hätte mit Inkrafttreten des Waffenhandelsvertrags 2014 durch die dort vorgeschriebene UN-Definition für Kleinwaffen ersetzt werden müssen. Geschehen ist das bis heute nicht. So gelten z.B. Pistolen, Revolver und Scharfschützengewehre nach wie vor nicht als Kleinwaffen und gelangen leichter in Kriegs- und Krisengebiete, weil sie weniger streng kontrolliert werden." "Ein konsequentes Rüstungsexportkontrollgesetz ist der beste Weg die europäischen und völkerrechtlichen Verpflichtungen umzusetzen. Wir appellieren an das Wirtschaftsministerium, endlich einen finalen Gesetzentwurf dafür vorzulegen", so Susanne Weipert, Koordinatorin der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und führt weiter aus: "Dort müssen alle Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit von Rüstungsexporten eindeutig festgeschrieben sein. Die Einhaltung der Regeln muss außerdem per Verbandsklagerecht gerichtlich überprüft werden können. Nur so können die Menschen in den Empfängerländern geschützt werden. In anderen Ländern wie den Niederlanden, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Italien und Südafrika gibt es diese juristischen Kontrollmöglichkeiten schon lange. Der Maßstab der Rüstungsexportpolitik muss immer die Vermeidung von Leid sein." Studie "Deutsche Rüstungsexporte - europäische und internationale Verpflichtungen" Download als PDF

  • EU-Lieferkettenrichtlinie überlebt die Blockade der Bundesregierung – mit Abstrichen
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 15. März 2024 at 12:27

    Oxfam: Gute Nachricht für Menschenrechte weltweit Berlin, 15. März 2024:  Das vorbereitende EU-Gremium COREPER (Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten) hat trotz der Enthaltung Deutschlands den Weg für die Annahme der EU-Lieferkettenrichtlinie geebnet. Unternehmen können damit EU-weit für Schäden, die sie Menschen und Planeten zufügen, zur Verantwortung gezogen werden. Für Deutschland hingegen ist die Enthaltung bei der Abstimmung eine Farce und die Verwässerung der Richtlinien auf Anraten der EU blamabel.  Franziska Humbert, Leitung Team Gerechtes Wirtschaften kommentiert: „Die geplante Lieferkettenrichtlinie, die Menschen und Natur von Konzerninteressen schützen soll, ist zu einem Meilenstein mit Abstrichen geworden. Dass die FDP mit ihrem peinlichen Wahlkampfmanöver dafür gesorgt hat, dass wichtige Punkte im Gesetz verwässert wurden, ist absolut blamabel. Hier werden demokratische Prozesse unterlaufen, um Großkonzerne zu schützen."    Nach einem wochenlangen zähen Ringen hat das vorbereitende EU-Gremium COREPER die EU-Richtlinie mit einer positiven Mehrheit durchgewinkt. Dabei drohte die Richtlinie auf den letzten Metern an der fehlenden Unterstützung Deutschlands zu scheitern. In den vergangenen Wochen hatte die FDP zudem weitere EU-Mitgliedsländer dazu aufgefordert, sich bei der Abstimmung zu enthalten, was einer Ablehnung gleichgekommen wäre. Ihr Trotzgebahren konnte die so wichtigen EU-Richtlinien nicht stoppen, sorgte jedoch dafür, dass zentrale Punkte der Richtlinien auf den letzten Metern verwässert wurden. So sind nunmehr Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten und einem jährlichen Umsatz von 450 Millionen Euro in der Pflicht, statt wie ursprünglich geplant, Unternehmen mit 500 Beschäftigten und 150 Millionen Euro Jahresumsatz. Zudem können Regierungen die Rechte von Gewerkschaften und NGOs, die sich für Überlebende von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen einsetzen, beschränken.  Dennoch: „Die angestrebte EU-Richtlinie bietet, trotz der gemachten Einschränkungen, eine wichtige Möglichkeit, die Rechte von Arbeiter*innen global zu stärken. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Diesen Prozess hätte die Bundesregierung mit ihrer Enthaltung beinahe um Jahre zurückgeworfen. Das Verhalten der FDP war ein absolut skandalöses Wahlkampfspektakel, das das Vertrauen in die EU-Institutionen beschädigt und Deutschland vor seinen Partnern komplett lächerlich gemacht hat. Zum Glück ist der Rest der EU nicht eingeknickt", so Humbert.  Hinweise   Folgende Änderungen wurden in der heutigen Sitzung an der Vereinbarung vom Dezember vorgenommen: Eine drastische Verringerung der Zahl der Unternehmen, die die Vorschriften einhalten müssen. Es werden nur noch Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Jahresumsatz erfasst, gegenüber den zuvor vereinbarten 500 Beschäftigten und 150 Millionen Euro. Das bedeutet, dass weniger als 5.500 europäische Unternehmen das Gesetz befolgen müssen, während bei der Vereinbarung im Dezember noch von 17.000 ausgegangen wurde.  Wenn das Gesetz bis Ende 2024 in Kraft tritt, müssen die meisten Unternehmen (über 1.000 Beschäftigte und 450 Millionen Euro Umsatz) die Regeln erst ab 2029 einhalten. Europäische Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mehr als 1,5 Milliarden Euro müssen die Vorschriften ab 2027 einhalten. Europäische Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 900 Millionen Euro müssen die Vorschriften ab 2028 einhalten. Für nichteuropäische Unternehmen gelten nur die Schwellenwerte für den Jahresumsatz in der EU. Unternehmen haben weniger Verpflichtungen, ihre Auswirkungen auf Menschenrechte und Planeten zu überprüfen, da sie die Auswirkungen ihrer nachgelagerten Bereiche (Kund*innen) in Bezug auf die Entsorgung ihrer Produkte, einschließlich Demontage, Recycling, Kompostierung und Deponierung, nicht überwachen müssen. Außerdem beschränken sich die nachgelagerten Sorgfaltspflichten jetzt auf die direkten Geschäftspartner eines Unternehmens. Unternehmen sind nicht mehr dazu verpflichtet, Pläne für ein klimafreundlicheres Wirtschaften finanziell zu belohnen. Regierungen können die Rechte von Gewerkschaften und NGOs, die sich für Überlebende von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen einsetzen, beschränken.  So geht es jetzt weiter:  Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) wird in den kommenden Wochen über die Billigung des Abkommens abstimmen. Das Plenum des Parlaments wird seine endgültige Zustimmung in einer Plenarabstimmung im April geben. Die EU-Länder werden die Rechtsvorschriften im Laufe des Jahres offiziell verabschieden. Diese müssen in nationales Recht umgesetzt und implementiert werden, bevor sie durchgesetzt werden können. 

  • Die globale Bewegung der Menschenrechtsstädte
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 14. März 2024 at 13:57

    *NEUERSCHEINUNG: Briefing Paper* Die globale Bewegung der Menschenrechtsstädte   Auch ein Beitrag zur Verwirklichung der Agenda 2030     Von Maike Salzmann & Jens Martens Herausgeber: GPF Europe Bonn, März 2024 www.globalpolicy.org/de   Die Menschenrechte gehören zu den Grundpfeilern der Vereinten Nationen. Ihr Schutz und ihre Förderung sind in erster Linie Sache der Nationalstaaten. Zunehmend engagieren sich aber auch Städte und Kommunen. In den 1990er Jahren ist die Bewegung der Menschenrechtsstädte entstanden. Sie hat inzwischen globale Reichweite erlangte und ist in verschiedenen regionalen und globalen Bündnissen vernetzt. Ein einheitliches Label mit internationalen Standards gibt es allerdings nicht. Stattdessen basieren Menschenrechtsstädte auf der Selbstverpflichtung, die Menschenrechte als normative Querschnittsgrundlage der Kommunalpolitik festzulegen und einzuhalten. In Deutschland gibt es mit Nürnberg erst eine offizielle Menschenrechtsstadt. Allerdings erfährt die Bewegung auch hier wachsendes Interesse. So engagiert sich die Initiative Menschenrechtsstadt Köln dafür, dass auch Köln zur Menschenrechtsstadt wird. Seit neuestem gibt es sogar Bestrebungen, das Bundesland Nordrhein-Westfalen zu einem „Menschenrechtsland" zu machen. Die Idee, Menschenrechte kommunal zu verankern, wird gerade angesichts von zunehmendem Autoritarismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit immer wichtiger. Allerdings bleibt die Bewegung durch fehlende Standards und mangelnde Vernetzung mit ähnlichen Initiativen noch unter ihren Möglichkeiten. Durch klarere Strukturen und bessere Vernetzung mit anderen Städten, die ähnliche Ziele verfolgen, könnte die Bewegung der Menschenrechtsstädte noch größer und effektiver werden. Besondern die Zusammenarbeit mit Kommunen, die sich explizit für die Agenda 2030 und ihre Nachhaltigkeitsziele (SDGs) einsetzen, könnte gewinnbringend sein, da sie sich in ihrer Zielsetzung und ihren Methoden wechselseitig stärken und voneinander lernen können.    Briefing lesen / Download ­ ­ ­ Copyright © 2023 Global Policy Forum Europe e.V.   Global Policy Forum Europe Königstraße 37a 53115 Bonn Germany

  • Herber Rückschlag für Wirtschaft, Menschenrechte und Umwelt
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 7. März 2024 at 21:49

    Das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) steht vorerst vor dem Aus. Bei der Abstimmung im zuständigen EU-Ausschuss konnte sich keine Mehrheit finden, einen bedeutenden Anteil daran hat Deutschlands Enthaltung. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) ist schockiert. Denn progressive Unternehmen machen sich längst auf den Weg zu einem Wirtschaften, das Menschenrechte wahrt und die Umwelt schont.„Die Blockade der FDP und die Enthaltung der deutschen Regierung beim Votum zur CSDDD ist ein Trauerspiel für die deutsche Nachhaltigkeitspolitik. Deutschland verspielt damit nicht nur eine riesige Chance, sondern setzt auch seinen Ruf als verlässlicher Partner für die Transformationspolitik aufs Spiel", sagt BNW-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter. Der Verband setzt sich schon langjährig für ein starkes EU-Lieferkettengesetz ein. Bereits im Vorfeld stieß die plötzlich kritische deutsche Haltung zur CSDDD auf großen Unmut bei vielen Wirtschaftsunternehmen. Denn deutsche Unternehmen müssen sich bereits an die Anforderungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) anpassen. Von dem EU-Gesetz hatten sie sich einen einheitlichen und verbindlichen Rahmen in Europa und bürokratische Erleichterungen erhofft. Nun droht ihnen ein Wettbewerbsnachteil auf dem europäischen Markt. In einem Unternehmensstatement u.a. mit Aldi Süd, Primark, Bayer, Kik und Tchibo hatte sich der BNW für die Verabschiedung der Richtlinie ausgesprochen. Auch der World Business Council for Sustainable Development (WBCSD) fordert die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die CSDDD zu unterstützen und spricht damit für Unternehmen wie BASF, BMW, Continental, Henkel, Mercedes Benz, Siemens und Volkswagen. „Warum agiert Christian Lindner hier gegen die Interessen namhafter deutscher Unternehmen?" fragt Katharina Reuter, BNW-Geschäftsführerin. BNW-Unternehmen aus der Textilbranche treiben seit Jahren das Thema Menschenrechte in der Lieferkette voran – die O-Töne zeigen die Enttäuschung über die in Brüssel gefallene Entscheidung: „Die EU-Entscheidung sendet ein fatales Signal an die Wirtschaft, dass Investitionen in faire und umweltfreundlichen Lieferketten nicht nötig sind. Das ist aber kein wirklicher Schutz der Wirtschaft, sondern verhindert den Aufbau von Kompetenzen, die die unternehmerische Zukunftsfähigkeit garantieren. Unterdrückt wird damit auch die enorme Hebelwirkung in den Lieferketten, die das europäische Gesetz entfaltet hätte. Stattdessen werden die Unternehmen, die ohne gesetzliche Vorgaben bereits Verantwortung in ihrer Lieferkette übernehmen, weiterhin unter erschwerten Wettbewerbsbedingungen leiden.", unterstreicht BNW-Vorständin Dr. Antje von Dewitz, Geschäftsführerin VAUDE Sport GmbH & Co. KG "Wir als Fair Fashion Pionier hätten das EU-Lieferkettengesetz sehr begrüßt, denn statt unterschiedlicher nationaler Lösungen würde es zu einer einheitlichen europäischen Lösung führen. Zudem berücksichtigt es neben dem Schutz von Menschenrechten nun auch den Umweltschutz - für beides setzen wir uns seit der Gründung von hessnatur ein.", sagt Andrea Homann, Co-CEO Hess Natur-Textilien GmbH & Co. KG.  

  • Verlust von Ökosystemen verursacht höhere Folgekosten als bisher errechnet
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 7. März 2024 at 19:12

    Neue Formel für die „Dienstleistungen" der Natur Derzeit suchen Regierungen weltweit neue Ansätze, um den Nutzen und Wert von Ökosystemen angemessen zu bewerten. Dies soll helfen, die Konsequenzen von Naturzerstörung in politischen Entscheidungsprozessen sichtbarer zu machen. Ursprünglich im Auftrag der britischen Regierung hat ein internationales Forschungsteam unter der Leitung von Prof. Dr. Moritz Drupp von der Universität Hamburg nun einen neuen Berechnungsansatz vorgeschlagen. Dieser wird jetzt in der Zeitschrift „Science" vorgestellt. Weltweit gehen Tier- und Pflanzenarten und deren Lebensräume teils in schwindelerregendem Tempo verloren – und mit ihnen die „Dienstleistungen", die sie erbringen. Zu diesen Dienstleistungen gehören das Filtern von Luft und Wasser, das Bestäuben von Nutzpflanzen, der Erholungswert für Menschen oder der Existenzwert von Lebewesen. Um diese Ökosystemdienstleistungen in Kosten-Nutzen-Analysen besser abbilden zu können, rechnen Staaten die Dienstleistungen der Natur zum Teil in Geldwerte um. Dass die Werte von Biodiversität in Planungsprozesse integriert werden müssen, hat die Staatengemeinschaft bereits im Jahr 2010 auf der 10. Weltbiodiversitätskonferenz in Japan beschlossen.  „Doch die vorhandenen Methoden zur Berechnung der Werte von Ökosystemdienstleistungen greifen zu kurz", sagt Prof. Dr. Moritz Drupp, Professor für Nachhaltigkeitsökonomik an der Universität Hamburg. Denn in bisherigen Rechenmethoden wird lediglich der heutige finanzielle Gegenwert von Ökosystemdienstleistungen einbezogen. Tatsächlich aber steigt die Wertschätzung für Natur mit der Zeit. „Unsere Studie stellt Regierungen eine Formel zur Verfügung, mit denen die zukünftigen Werte von knappen Ökosystemdienstleitungen abgeschätzt und in Entscheidungen berücksichtigt werden können", so Drupp. Zwei Faktoren bestimmen diese Wertanpassung maßgeblich. Zum einen wird das Einkommen und mit ihm der Wohlstand der Weltbevölkerung steigen: schätzungsweise um jährlich zwei Prozent. Mit steigendem Wohlstand sind Menschen bereit, mehr Geld in den Erhalt der Natur zu investieren. „Zum anderen werden die Dienstleistungen von Ökosystemen wertvoller, je seltener sie werden", so Drupp. „Dass knappe Güter teurer werden, ist ein fundamentales Prinzip in den Wirtschaftswissenschaften – und es greift auch hier. Denn angesichts der derzeitigen Entwicklung müssen wir leider damit rechnen, dass der Verlust von Biodiversität weiter voranschreiten wird." Werden diese Faktoren berücksichtigt, muss der Wert von Ökosystemdienstleistungen in heutigen Kosten-Nutzen-Analysen sehr viel höher angesetzt werden; nach der neu entwickelten Formel allein um mehr als 130 Prozent, wenn lediglich das steigende Einkommen über die kommenden 100 Jahre berücksichtig wird. Die Wertanpassung für schrumpfende Ökosysteme fällt nochmals höher aus.  Politische Entscheidungen können die Entwicklung der Biodiversität positiv oder negativ beeinflussen. Wichtig ist, dass Regierungen die Konsequenzen ihrer Beschlüsse angemessen einschätzen können. Dabei soll die neue Methode helfen. Entwickelt hat sie der Ökonom Moritz Drupp gemeinsam mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Dänemark, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und den USA. Das Team berät unter anderem das britische Finanzministerium, das Weiße Haus in den USA und das Umweltbundesamt in Deutschland. Der Exzellenzcluster für Klimaforschung CLICCS untersucht die Grundlagen des Klimawandels sowohl auf naturwissenschaftlicher Basis als auch im Hinblick auf die gesellschaftliche Entwicklung und prüft, welche künftigen Entwicklungen („Klimazukünfte") nicht nur möglich, sondern auch plausibel sind. CLICCS leitet aus seiner Grundlagenforschung immer wieder auch Handlungsempfehlungen für die Politik ab. Die Veröffentlichung ist auf der Webseite der Zeitschrift „Science" zu finden. Ihr Titel lautet: "Accounting for the increasing benefits from scarce ecosystems" (englischsprachig). https://www.science.org/doi/10.1126/science.adk2086 Bild: Prof. Dr. Moritz Drupp forscht im Exzellenzcluster für Klimaforschung CLICCS an der Universität Hamburg. (c) UHH/R.Hansen