Deutscher Bundestag: Projekte der GIZ im Sicherheitssektor

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte in ihrer Kleinen Anfrage mit Blick auf die Rahmenverträge mit Saudi-Arabien kritisiert, dass die GIZ als Auftragnehmerin in „menschenrechtlich bedenklichen Bereichen“ auftrete und eine „Verquickung zu militärischen Akteuren“ aufbaue. Dazu schreibt die Bundesregierung: „Projekte, die im sogenannten Drittgeschäft durch GIZ International Services implementiert werden, müssen den entwicklungspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung und ihrer Menschenrechtspolitik entsprechen“. Die GIZ prüfe die Vereinbarkeit eines möglichen Auftrages mit diesen politischen Grundsätzen „sowie mit der eigenen unternehmenspolitischen Grundorientierung, die die Achtung der Menschenrechte einschließt“.

via Deutscher Bundestag: Projekte der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit im Sicherheitssektor.