Nord-Süd-Beziehung
25 Jahre nach dem ersten Treffen der Brandt-Kommission

Ein Beitrag von Heidemarie Wieczorek-Zeul

Vor 25 Jahren, im Jahr 1977, bat der damalige Präsident der Weltbank, Robert McNamara, Willy Brandt, den Vorsitz einer 'Unabhängigen Kommission für Internationale Entwicklungsfragen', der später so genannten 'Nord-Süd-Kommission', zu übernehmen. Die Arbeit der Kommission sollte dazu beitragen, einen Ausweg aus der ''Sackgasse'' (McNamara) zu finden, in der sich aus ihrer Sicht die Weltwirtschaft insgesamt, die Länder des Südens und die Nord-Süd-Beziehungen befanden. Die Kommission hatte zwei Motive: Eine humanitäre Verpflichtung zur Solidarität des Nordens mit dem Süden und das ''gemeinsame Interesse'' von Nord und Süd am ''Überleben der Menschheit'' (Brandt), das sie durch Wettrüsten und Umweltzerstörung, verbunden mit weltweiter Wirtschaftskrise, bedroht sah.

Es gelang Willy Brandt, namhafte Politiker und Experten aus verschiedenen Industrieländern und Entwicklungsländern für eine Mitarbeit in der Nord-Süd-Kommission zu gewinnen, unter anderem aus der 'Gruppe der 77', die sich Mitte der 70er Jahre zusammengeschlossen hatte und gemeinsam die Einführung einer neuen, gerechteren Weltwirtschaftsordnung forderte.

Über die im Brandt-Bericht formulierten Empfehlungen und Botschaften der Kommission, über deren Rezeption, Umsetzung und Aktualität ist seither viel gesagt und geschrieben worden. Ich möchte hier das Augenmerk weniger auf diese Ergebnisse, als vielmehr auf die Art und Weise der Zusammenarbeit in der Kommission richten. Sie ist ein Meilenstein auf dem Weg der inter­nationalen und gleichberechtigten Zusammenarbeit.

Über den Horizont von Kirchtürmen

Welches Verständnis die Kommission von ihrer gemeinsamen Aufgabe hatte und welches Selbstverständnis unter den Kommissionsmitgliedern herrschte, hat sie selbst so erklärt:

''Wir sehen uns mehr und mehr Problemen gegenüber, welche die Menschheit insgesamt angehen, so dass folglich auch die Lösungen hierfür in steigendem Maße internationalisiert werden müssen. Die Globalisierung von Gefahren und Herausforderungen – Krieg, Chaos, Selbstzerstörung – erfordert eine Art Weltinnenpolitik, die über den Horizont von Kirchtürmen, aber auch nationale Grenzen weit hinausreicht.'' (Brandt-Bericht, S. 27).

''Jeder von uns [in der Kommission], die wir aus Ländern von fünf Erdteilen mit höchst unterschiedlichen Problemen und Prinzipien kommen, hat seine eigene Perspektive und historische Erfahrung. Doch haben wir uns alle davon überzeugt, dass die Weltgemeinschaft neue und dynamische Methoden, sowohl für den Augenblick wie auch auf längere Sicht, ausarbeiten muss. Die Debatte zwischen Nord und Süd ist seit einigen Jahren im Gang: Es ist dringend erforderlich, dass beide Seiten jetzt gemeinsam an einem Programm zur Errichtung einer vernünftigen und gerechten Weltordnung arbeiten. Der Weg wird lang und beschwerlich sein, er muss jedoch jetzt angetreten werden, wenn er den Herausforderungen des kommenden Jahrhunderts standhalten soll.'' (Brandt-Bericht, S. 337)

Es ist diese Einsicht in die Notwendigkeit, inter­nationaler Zusammenarbeit zur Lösung globaler, grenzüberschreitender Probleme, die die Arbeit der Kommission von Beginn an prägte. Vor dem Hintergrund der damals bipolaren Weltordnung ist das durchaus bemerkenswert: Nicht nur die Ost-West-Beziehungen und mögliche Risiken militärischer Konflikte, sondern auch die Nord-Süd-Beziehungen und das gemeinsame Angehen von Problemen wie Massenarmut, wirtschaftliche Zusammenbrüche, Umweltkatastrophen wurden als elementar für das Überleben der Menschheit erkannt. So wurde gewissermaßen ein erster Schritt in Richtung einer Globalisierung der Politik gemacht, in Richtung eines Global-Governance-Systems - auch wenn diese Begrifflichkeiten damals so noch nicht existierten.

Fragen, die wir uns im Rückblick auf diese große Leistung stellen müssen, sind: Inwieweit haben wir dieses damals neue Verständnis inter­nationaler Politik in den vergangenen 25 Jahren weiterentwickelt, wie weit sind wir heute auf dem Weg in Richtung einer „Weltinnenpolitik" gekommen? Wo liegen Probleme?

Wir haben viel verhandelt – setzen wir es um!

Die neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts werden zu Recht als das Jahrzehnt der Weltkonferenzen bezeichnet. Auch wenn Ergebnisse einzelner Konferenzen von Kritikern als nicht weitreichend genug betrachtet werden - diese Weltkonferenzen waren singulär, weil sie einen breiten Konsens über menschliche Entwicklung herstellten und vertieften. Sie haben den Weg bereitet für die Einigung der Staatengemeinschaft auf inter­nationale Entwicklungsziele (Millennium Development Goals der Vereinten Nationen), auf Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Finanzierung derselben (Monterrey-Konsensus) und auf Prioritäten bei der nachhaltigen Entwicklung (Johannesburg-Aktionsplan). Diese Ziele, Prioritäten und gegenseitigen Verpflichtungen sind Ausdruck eines "global deal" zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern. Wir sind auf dem von der Brandt-Kommission vorgezeichneten Weg fraglos weitergekommen. Wie substantiell diese Fortschritte aber sind, hängt jetzt wesentlich davon ab, wie wir die gesteckten Ziele umsetzen.

Nord und Süd sind vielfältig!

Heute gibt es die "Debatte zwischen Nord und Süd" so polarisiert nicht mehr. Wir haben eine differenzierte "Staatenlandschaft", in der Schwellenländer, Transformationsländer und LDCs oft unterschiedliche Interessen vertreten, in der die Cayman-Inseln mit einem LDC weniger gemeinsam haben als mit der Londoner Börse, in der es zerfallende Staaten gibt, die gar nicht in der Lage sind, mitzudebattieren. Zugleich sind neue Akteure hinzugekommen - in Gestalt der Zivilgesellschaft, die sich zwischen Nord und Süd, wie auch zwischen Süd und Süd vernetzt, und auch der Privatwirtschaft, die als wesentlicher Motor des globalen Zusammenwachsens zunehmend auch soziale Verantwortung übernehmen muss. Keinesfalls hat sich „der Nord-Süd-Konflikt verflüchtigt in der Harmonie ‚gemeinsamer Interessen’" (Nuscheler). Das Bild ist heute im Gegensatz zu 1977 aber facettenreicher - das bietet Chancen für neue Allianzen und für eine Politikgestaltung, die den Menschen in ihrem jeweiligen gesellschaftlichen und ökonomischen Kontext tatsächlich gerecht wird, birgt aber auch neue Konfliktrisiken.

Wir brauchen noch mehr Beteiligung und Demokratie!

Wenn wir dieser Vielfalt von Interessen gerecht werden wollen bei der Umsetzung der Ziele, die wir uns als Staatengemeinschaft gesetzt haben, dann brauchen wir mehr als alles andere die aktive Beteiligung aller Länder im inter­nationalen Governance-System. Nur so können Spielräume geschaffen oder erhalten werden, die der besonderen Situation einer Ländergruppe oder einer Volkswirtschaft gerecht werden. Das bedeutet, dass wir inter­nationale Entscheidungsprozesse immer wieder daraufhin überprüfen müssen, ob sie eine weltweit ausgewogene und faire Beteiligung sichern. Es bedeutet aber auch, dass auf nationaler Ebene eine verbesserte Mitwirkung aller gesellschaftlicher Kräfte bei der Politikgestaltung angestrebt werden muss. Good governance und Demokratie sind das Verbindungsglied zwischen lokaler und globaler Politikgestaltung.

Wenn wir heute aus der Arbeitsweise der Nord-Süd-Kommission lernen wollen, dann sind dies die Anknüpfungspunkte. Die deutsche Entwicklungspolitik hat mit der Millenniums-Deklaration der Vereinten Nationen, dem Monterrey-Konsens sowie dem Johannesburg-Aktionsplan einen international verankerten programmatischen Rahmen. Wie wir mit der Umsetzung der gemeinsamen Ziele vorankommen, dafür werden gerade auch die Verhandlungen der neuen Welthandelsrunde ein Prüfstein sein. Mit aller Kraft setzen wir uns dafür ein, dass die Doppelmoral der Industrieländer hinsichtlich Marktverzerrung und Marktöffnung ein Ende hat und Entwicklungsländer breiten Zugang zu allen Märkten bekommen.

Ebenso setzen wir uns für eine Verbesserung der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Entwicklungsländern in den inter­nationalen Gremien ein. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg könnte ein "Global Council" sein, ein hochrangig besetztes Weltgremium, in dem sich alle Regionen der Welt repräsentiert fühlen. In diesem Global Council könnten die wichtigsten ökonomischen Fragen diskutiert und kohärentes Verhalten abgestimmt werden. Wichtig für eine bessere Beteiligung der Entwicklungsländer ist zunehmend auch capacity building für die qualifizierte Verhandlung und Durchsetzung der Interessen der Entwicklungsländer zum Beispiel in den multilateralen Handelsverhandlungen. Deutschland nimmt hier bei der Unterstützung der Entwicklungsländer eine wichtige Rolle ein.

Partizipation der Armen

In der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit werden wir den neu gebildeten Schwerpunkt "Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung" weiter ausbauen. Mit 20 Ländern haben wir hier bereits einen Schwerpunkt vereinbart. Wichtige Handlungsfelder sind dabei Rechts- und Justizreformen, Dezentralisierungsvorhaben, Kommunalentwicklung und der Aufbau von leistungsfähigen Organisationen im öffentlichen Sektor sowie zunehmend auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption. Hinzu kommen Maßnahmen zur Förderung der Demokratie, Menschenrechten und Partizipation der Zivilbevölkerung. Mit dem Prozess der partizipativen Erstellung nationaler Armutsbekämpfungsstrategien (PRSP) haben wir zudem ein innovatives Instrument, das die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Armutsbekämpfung institutionalisiert und auch für die Weltbank und den IWF verbindlichen Charakter hat.

Dass Armut und Hoffnungslosigkeit, aber gerade auch Ohnmacht und das Gefühl, sich nicht beteiligen zu können, den Weltfrieden gefährden, diese Erkenntnis haben Willy Brandt und die Nord-Süd-Kommission uns mitgegeben. Sie ist heute aktueller denn je. Spätestens seit den widerwärtigen Terroranschlägen des 11. September 2001 ist deutlich, dass wir an einem Scheideweg stehen. In einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag habe ich im März dieses Jahres zwei mögliche Zukunftsentwicklungen skizziert: Entweder eine neue Weltunordnung der Gewalt und des Krieges, des Terrors und des Elends setzt sich durch, mit verhängnisvollen Auswirkungen auf uns alle – oder wir schaffen Schritte in Richtung auf eine neue, gerechtere Weltordnung. Wir haben allen Grund, die wichtigen Initiativen voranzutreiben, die Willy Brandt und die Nord-Süd-Kommission im Geiste inter­nationaler Solidarität so unbeirrbar auf den Weg gebracht haben.

Mit freundlicher Genehmigung von Kommunikation Global