Die ''Memorandumsgruppe 2009'', Mai 2009
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Die gesamte Welt befindet sich in der bedrohlichsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Sie wirkt sich zunehmend auch auf Entwicklungsländer aus. Ihre Auswirkungen drohen drei andere ernste Katastrophenszenarien zu überdecken: Die Klima- und Umweltkatastrophe, die Ernährungskrise und die sich verstärkenden regionalen Konflikte in Afghanistan/Pakistan und Israel/Palästina, die den Weltfrieden gefährden, zumal auch Staaten mit Atomwaffen in sie verwickelt sind. Zur Überwindung der globalen Krisen ist eine starke Entwicklungspolitik notwendig. Wir wollen diese politische Botschaft untermauern und aufzeigen, welche Schwerpunktsetzungen und Weichenstellungen für die deutsche Entwicklungspolitik insbesondere in den Bereichen Frieden und Sicherheit, Klima und Umwelt, Ernährung und Energie, Wirtschaft und Finanzwesen notwendig sind. Die Dimension der neuen Probleme erfordert neue globale Entwicklungsstrategien: Sie müssen die weltwirtschaftlichen Verflechtungen berücksichtigen. Die Schwellenund Entwicklungsländer fordern zurecht, gleichberechtigt mitentscheiden zu können. Entsprechend müssen die UN-Organisationen und die Weltfinanzinstitutionen umgebaut werden.
Solidarität, Würde des Menschen und Menschenrechte, der Schutz globaler Güter und das Interesse an stabilen politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen sind Ausgangspunkt und Bezugsrahmen für die deutsche Entwicklungspolitik. Sie bietet besondere Möglichkeiten für die Gestaltung einer Zukunftspolitik, welche die Interessen der Schwellen- und Entwicklungsländer mit unseren eigenen Interessen an einer friedlichen, sozial und ökologisch zukunftsfähigen Entwicklung in der globalisierten Welt zum Nutzen aller verbindet. Sie muss infolgedessen integraler Teil einer globalen Friedens- und Wohlstandspolitik sein, welche die Freiheit von Not und Gewalt zum Ziel hat und eine „menschliche Entwicklung" anstrebt. „Die gemeinsamen Interessen der Menschheit müssen über die Partikularinteressen einzelner Gruppen oder Regionen gestellt werden", haben wir schon im Memorandum 2002 gefordert. Diese Forderung gilt heute mehr denn je. In den Bemühungen um Frieden und Sicherheit in Konfliktregionen haben militärische Lösungen in der Regel ein starkes Übergewicht erlangt gegenüber „begleitenden“ Entwicklungsmaßnahmen (Irak; Afghanistan). Auch die bereitgestellten Mittel sind um ein Vielfaches höher. Hier muss es eine deutliche Umkehrung geben: Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung muss im Mittelpunkt stehen. Humanitäre Hilfe im Kontext von militärischen Interventionen muss unparteiisch und unabhängig von militärischen Akteuren geleistet werden. Die vom BMZ strikt verfolgte Position, dass Militärausgaben auf keinen Fall als Offizielle Entwicklungsunterstützung (ODA) angerechnet werden dürfen, muss für die gesamte Regierung verbindlich bleiben.
Der Klimawandel ist nicht mehr aufzuhalten. Es erscheint aber noch möglich, den Temperaturanstieg auf unter 2°C zu begrenzen. Selbst dann schon sind die Schäden groß, für manche Länder, insbesondere Entwicklungsländer, existenzbedrohend. Nach dem Verursacherprinzip müssen die Kosten für die Vermeidung und die Beseitigung von Schäden vorwiegend von den Industrieländern getragen werden, und zwar zusätzlich zu den seit Jahrzehnten versprochenen 0,7%, die dementsprechend auf mindestens 1,2% des BNE zu erhöhen sind. Um weitere Schäden zu vermeiden, ist der schnellstmögliche Ausbau der Erneuerbaren Energien unverzichtbar. Die Bekämpfung von Hunger und Not hat Frieden und ein bedürfnisorientiertes Wirtschaftssystem zur Voraussetzung; sie bedarf einer Agrarpolitik, die das Recht, sich selbst zu ernähren, und die sozialen und ökologischen Existenzbedingungen in ländlichen Räumen in den Vordergrund stellt. Der Anbau von Pflanzen zur Gewinnung von Agrokraftstoffen gefährdet die Nahrungsmittelsicherheit in vielen Entwicklungsländern und zerstört tropische Wälder. Notwendig ist eine Außenhandelspolitik, die nicht durch fehlorientierte Subventionen lokale Produktionspotentiale, vor allem im kleinbäuerlichen Bereich, zerstört.
Eine umfassende Gesundheitsversorgung für Menschen in allen Regionen der Welt und in allen sozialen Schichten ist eine Voraussetzung für die Beseitigung von Not und Elend - und für erfolgreiches Wirtschaften. Hierzu gehören auch international koordinierte Maßnahmen zum Stopp der Abwanderung von Gesundheitsfachkräften der Entwicklungsländer.
Bildung und Information sind die Voraussetzung für die Beteiligung Aller an wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen. Deshalb muss in den Ausbau leistungsstarker und sozial gerechter Bildungs- und Informationssysteme investiert werden.
Entwicklungsfördernde Rahmenbedingungen (Good Governance) sind für die nationale Entwicklung ebenso entscheidend wie für die Bewältigung der globalen Krisen. Die erforderlichen zusätzlichen Mittel können nur dort eingesetzt werden, wo eine zweckentsprechende Mittelverwendung gewährleistet ist. Wichtiger Eckpfeiler im Kampf gegen schlechte Regierungsführung ist die Selbstorganisation der Zivilgesellschaft und ihre Stärkung von außen.
Angesichts der Größe der Aufgaben, die vor der Menschheit liegen, ist die Einsicht gewachsen, dass nicht isolierte Sektorpolitiken, die sich gegenseitig behindern, sondern nur eine integrierte Anstrengung aller Politikbereiche zur Lösung der Probleme führen kann. Dazu bedarf es mehr denn je eines eigenständigen Ministeriums, das die "Entwicklungsverträglichkeit" der Aktivitäten der Bundesregierung prüft und grundsätzlich für alle aus dem Bundeshaushalt finanzierten Maßnahmen der offiziellen Entwicklungsunterstützung (ODA) zuständig ist. Es kann so auf die relevanten Politikbereiche Einfluss nehmen. Es muss sich seinerseits für die Kooperation mit anderen relevanten Ressorts öffnen.
Mit dem entwicklungspolitischen Memorandum 2009, dem vierten nach 1994, 1998 und 2002, appelliert die Memorandumsgruppe nicht nur an die Entwicklungs- und Haushaltspolitiker, sondern zugleich an den gesamten Bundestag und die gesamte Bundesregierung, ihre Verantwortung wahrzunehmen und ihre politischen Entscheidungen so zu treffen, dass sie beitragen zu einer Zukunft der Menschheit in Frieden und ohne Not.
Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise droht in der öffentlichen Wahrnehmung die anderen langfristigen Krisen zu überlagern. Die Memorandumsgruppe appelliert an die Wählerinnen und Wähler sowie die Kandidatinnen und Kandidaten, vor und bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 den großen Zukunftsthemen „Frieden und Sicherheit“, „Klima, Entwicklung und nachhaltige Energiepolitik“, „Nahrungssicherheit, Landnutzung und Agrokraftstoffe“ größte Aufmerksamkeit zu widmen.
Sie haben in den kommenden Jahren einen bestimmenden Einfluss auf Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer und die weltweiten Beziehungen zueinander. Schmutzige Energieerzeugung und -verschwendung zerstören Klima und Umwelt, ungezügelter Konsum und unüberlegte Gewinnung von Agrokraftstoffen gefährden die Ernährungssicherung für Millionen von Menschen und die dadurch weiter wachsende Verelendung erzeugt Hoffnungslosigkeit und Gewalt.
Diese Gefahren erfordern eine effiziente, konzertierte und kohärente Politik zur menschlichen Entwicklung, die von den Bedürfnissen der Menschen und Gesellschaften ausgehen, und deren Erfüllung auch finanziell sichergestellt werden muss. Gute Regierungsführung und eine weitgehende Beteiligung der Zivilgesellschaft in Nord wie Süd sind unverzichtbare Rahmenbedingungen.
Wir fordern den Ende September neugewählten Bundestag und die dann neu gebildete Bundesregierung auf, die Chancen, die eine globale Entwicklungspolitik zur Vermeidung und zur Überwindung der aufgezeigten Gefahren bietet, zu erkennen und konsequent zu nutzen.
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Geplant und intensiv bearbeitet haben das Memorandum seit Oktober 2008: Miriam Holländer, Dr. Ludger Reuke, Manuela Roßbach, Dr. Klemens van de Sand Zeitweise mitgeplant, mitgearbeitet und/oder Primärtexte geschrieben haben: Tina Gordon, Sven Harmeling, Gunther Hilliges, Prof. Dr. Hartmut Ihne, Ulrich Post, Dr. Hans Joachim Preuß, Dr. Katrin Radtke, Tobias Reichert, Reinold E. Thiel, Dr. Claudia Warning, Dr. Sonja Weinreich, Christian Wilmsen
Dr. Elke Ahrens; Dr. George Arickal, Kerala, Indien; Dr. Hans Arnold, Botschafter a. D.; Renate Bähr, Deutsche Stiftung Weltbevölkerung; Christoph Bals, Germanwatch; Larissa Bender; Dörte Bernhardt Germanwatch; Prof. Dr. Lore Blosser-Reisen; Ulrike Bock; Ulrike Bode; Prof. Dr. Michael Bohnet; Lisa Buddemeier; Prof. Dr. Dr. h.c. Dietrich Burger; Philipp Buss; Dr. Dietrich Collofong, Deutsch-Maghrebinische Gesellschaft; Dr. Stefan Cramer; Birgit Dederichs-Bain; Gerd Deihle; Simon Didszuweit M.A.; Claude Djodi, Benin; Dr. Ulrich Dornberg, Aachen; Claudia Duppel, Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e.V.; Dr. Hellmut W. Eggers, Brüssel; Günter Enge; Walter Engelberg; Willi Erl, DEDFreundeskreis; Dr.-Ing. Hinrich Eylers, Eschborn; Prof. Dr. Klaus Fleischer, Tropenmediziner; Elmar Frank; Klaus von Freyhold; Stefan Friedrichs, Consultant; Thomas Fues; Gertraud Gauer-Süß, Bremer IZ für Menschenrechte und Entwicklung; Sr Ingrid Geißler CPS, Netzwerk Afrika Deutschland; Jan Gildemeister, Geschäftsführer, Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden; Werner Göbels, Dipl-Volkswirt; Tina Gordon; Kora Goure Bi; Elvira Greiner, Vorsitzende, Andheri-Hilfe Bonn; Klaus Grimm; Maria Gubisch, Vorstandsvorsitzende Weltladen-Dachverband; Dr. Helmut Gundert; Ulrich Gundert; Katja Hansen, EED; Sven Harmeling, Germanwatch; Walter Hättig; Dr. Thilo Hatzius, Heidelberg; Prof. Dr. Ingomar Hauchler, ex-MdB; Prof. Dr. Michael von Hauff, Uni Kaiserslautern; Prof. Dr. R. Häusslein; Christoph Heidenhain, Cotonou; Prof. Dr. Wolfgang Hein; Dr. Brigitta Herrmann; Christa Hess, Vorstandsprecherin, Dachverband Entwicklungspolitik Baden- Württemberg e.V.; Peter Hesse, Peter-Hesse-Stiftung; Gunther Hilliges, Senatsrat a. D., Stiftung Zukunftsfähigkeit; Miriam Holländer; Prof. Dr. Gerhard Hollmann, CARE Deutschland- Luxemburg e.V.; Prof. Dr. Uwe Holtz; Gerd Hönscheid-Gross; Jürgen Hopp; Prof. em. Dr. phil. habil. Walter Hundt; Prof. Dr. Hartmut Ihne; Prof. Dr. Hans F. Illy, Freiburg; Dr. Wolfgang Jamann, Hauptgeschäftsführer, CARE Deutschland-Luxemburg e.V:; Dr. Stefan Jung, Consultant; Maria Kaninski, InWEnt; Ludger Kaup, Lubango, GFA Consulting Group; Andreas Kellermann; Dr. Gerold Kier, Germanwatch; Dr. Harald Kischlat, Geschäftsführer, Ärzte für die Dritte Welt e.V.; Heinz Klein und Rita Klein-Moretto; Michael Kömm; Victor Kommerell; Peter und Sigrid König; Prof. em. Dr. Heiko Körner, TU Darmstadt; Dr. Erhard Kropp; Daniel Kühnhenrich; Dr. Manfred Kulessa; Brigitte Kunze, ASW e.V.; Stefan Küster, Köln; Ingrid Lebherz, Geschäftsführerin, AWO International e.V.; Helmer-Christoph Lehmann, Oikocredit e.V.; Klaus Lindhuber, Campo Limpo e.V.; Dr. Heiner Lindner; Manfred Linz; Ulrich Lottmann; Karl Meyer; Dr. Franz Josef Micha; Reinhard Micheel, Geschäftsführer, Aktion Canchanabury e.V.; Klaus Milke, Vorsitzender, Germanwatch und Stiftung Zukunftsfähigkeit; Bernd Möllers, Bremer Entwicklungspolitisches Netzwerk; Dr. Bernhard Moltmann; Denis Montuelle, Germanwatch; Christine Müller, Arbeitsstelle Eine Welt, KED-Sachsen; Regina Müller; Eva- Maria und Hans Friedrich Münzner; Dr. Götz Nagel; Klaus Naser, Ökumenischer Arbeitskreis Entwicklungspolitik, Göttingen; Eberhard Neugebohrn, Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW; Jochen Neumann, Geschäftsführer, KURVE Wustrow; Dr. Michael Nienhaus; Ulrich Nitschke, Cotonou; Norbert Noisser, SID Frankfurt; Bernd Pastors; Olaf Paulsen, Gutachter EZ; Dr. Benno Pilardeaux, Berlin; Klaus Pilgram; Ulrich Post; Dr. Ahad Rahmanzadeh; Linda Ramcke; Beate Ramme-Fülle, Aktionsbündnis gegen Aids; Dr. Theodor Rathgeber, Gutachter; Prof. Dr. Theo Rauch, Zentrum für Entwicklungsländerforschung, FU Berlin; Tobias Reichert, Germanwatch; Renate Reinke; Dr. Ludger Reuke, Germanwatch; Anke Rösener; Manuela Roßbach, Aktion Deutschland Hilft e.V.; Herbert Sahlmann; Heribert Scharrenbroich, Vorsitzender, CARE Deutschland-Luxemburg e.V.; Peter Schlaffer; Kai Schlegelmilch, Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS); Sebastian Schmidt, Geschäftsführer, FÖS, Jutta Schmidt S. Machado; Dr. Gisela Schneider, Deutsches Institut für Ärztliche Mission e.V. Jutta Schnütgen-Weber; P. Wolfgang Schonecke, Netzwerk Afrika Deutschland; Dr. Iris Schöninger; Peter Schreiner, Münster; Christiane Schulte, AWO International e.V.; Christel und Wolfgang Schunke, Dr. Thomas Schwedersky; Dr. Klaus Seitz; Ursula Sen Gupta, eed; Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Senghaas; Dieter Simon, Koordination Südliches Afrika (KOSA); Dr. Joachim H. Spangenberg, Sustainable Europe Research Institute (SERI); Dr. Gisela Splett, MdL; Ingrid Steffen; Willi Steinmann; Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Rita Süssmuth, Schirmherrin CARE Deutschland-Luxemburg e.V., Wilfried Telkämper, ex-MdEP Vizepräsident; Reinold E. Thiel, ex E+Z Chefredakteur; Dr. Wilhelm Teuerle; Klaus Thüsing; Dr. Manfred Treber, Germanwatch; Adelheid Tröscher, ex- MdB; Dr. Walter Ulbrich, Nord-Süd-Forum Fürstenfeldbruck; Dr. Klemens van de Sand; Bernhard Vester, Bund katholischer Unternehmer e.V.; Christoph Waffenschmidt, World Vision Deutschland; Dr. Claudia Warning; Christiane Wauschkuhn, Vorstand, Welthaus Bielefeld e.V.; Dr. Lioba Weingärtner; Dr. Sonja Weinreich; Karsten Weitzenegger, Politikberater; Nicola Wermer, Diplom Politologin, Gisela Wiegel; Christian Wilmsen; Prof. Dr.-Ing. Alexander Wittkowsky; Werner Würtele; Dr. Winfried Zacher; Patricia Zamalloa-Hügel; Helga Ziegert
Zu beziehen bei: Germanwatch, Dr.-Werner-Schuster-Haus, Kaiserstr. 201, 53 113 Bonn Tel. 0228/60492 13, Fax 19 E-Mail: reuke@germanwatch.org Diese Publikation kann im Internet abgerufen werden unter: www.germanwatch.org/memo2009
Die Erstellung und Verbreitung des Memorandums wurde überwiegend aus der Unterschriftsspende der Unterzeichnenden finanziert. Für weitere finanzielle Unterstützung danken wir der „Stiftung Umverteilen“, Berlin.