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SID-Hamburg Newsletter Juli 2005SID-Hamburg Rundbrief Juli 2005Ausgewählte Kurzmeldungen des Monats zur internationalen Entwicklungs- zusammenarbeit mit Schwerpunkt Norddeutschland, herausgegeben von SID Hamburg. Inhalt
1. G 8 Gipfel: Wichtige Erfolge oder verpasste Chance?Der G 8-Gipfel in Gleneagles ist beendet. Seine Ergebnisse werden sehr unterschiedlich gewertet. Für UN-Generalsekretär Kofi Annan war der Gipfel ein gelungener Anfang im Kampf gegen die Armut in den ärmsten Ländern der Welt. Auch Tony Blair, George Bush und Bundeskanzler Schröder werteten das von den Terroranschlägen überschattete Treffen in der Sache als Erfolg. Eine kurzfristige Erhöhung der Entwicklungshilfe, wie sie von Vereinten Nationen, Weltbank und der weltweiten zivilgesellschaftlichen Kampagne für die Erreichung der Millenniumsziele als notwendig erachtet wird, werde es nicht geben. Und selbst bei den zugesagten zusätzlichen 50 Milliarden sei noch offen, wie sie aufgebracht werden sollen. Denn auch über die vorab viel diskutierten neuen Instrumente für die Entwicklungsfinanzierung konnten die Staats- und Regierungschefs der G8 keine Einigkeit erzielen. Gleiches gilt auch für das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz, das durch den Widerstand der USA weiter aufgeweicht wurde. Der deutsche Verband für Entwicklungspolitik (VENRO) zog ein kritischeres Fazit. ''Dieser G8-Gipfel hätte Geschichte schreiben können. Aber für den erhofften historischen Durchbruch zur Überwindung der weltweiten Armut hatten die Führer der mächtigsten Wirtschaftsmächte offenbar nicht das Einsehen und nicht die Entschlusskraft'', kommentierte Reinhard Hermle, Vorsitzender des VENRO die Schlusserklärung des G8-Gipfels in Großbritannien. ''Zwar werden die grundsätzlich zu begrüßenden Beschlüsse zum Schuldenerlass und zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungspolitik viele Leben retten. Doch die zusätzlichen 50 Milliarden US-Dollar Entwicklungshilfe kommen nicht gleich, sondern erst bis 2010 und sind daher letztlich Krümel vom Tisch der Reichen - angesichts der Summe von einer Billion US-Dollar, die jährlich für Rüstungszwecke verschwendet wird, und den weit mehr als 300 Milliarden US-Dollar, die noch immer Jahr für Jahr für die Subventionierung der Landwirtschaft in den Industriestaaten zur Verfügung stehen'', unterstrich Hermle. Das internationale Ringen um die Überwindung der Armut als einen Nährboden für terroristische Gewalt, wie sie in besonders grausamer Weise erneut in London zu Tage getreten sei, müsse und werde weitergehen. Nächste Stationen seien die UN-Konferenz ''Millennium+5'' im September und die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember in Hongkong. ''Spätestens in Hongkong muss das in Gleneagles Versäumte nachgeholt werden. Die Welthandelsrunde sollte Bedingungen schaffen, die eine selbst bestimmte Gestaltung der Wirtschaftspolitik der armen Länder und ihre faire Beteiligung am Welthandel ermöglichen'', sagte Reinhard Hermle. In den sofortigen Genuss des Schuldenerlasses sollen lediglich 18 kleinere Staaten kommen, die sich hierfür im Rahmen der Initiative für hoch verschuldete arme Länder (HIPC) qualifiziert haben. Die Qualifizierung für eine Entschuldung entsprechend der HIPC-Initiative beinhalte jedoch die Umsetzung der viel kritisierten wirtschaftspolitischen Bedingungen von Internationalen Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Problematisch seien vor allem die strikten Vorgaben hinsichtlich Privatisierung und Liberalisierung. Auch sei bedauerlich, dass der Erlass von Schulden bei weiteren regionalen Entwicklungsbanken, wie der Interamerikanischen und der Asiatischen Entwicklungsbank, nicht vorgesehen ist. Der Beschluss der G8-Finanzminister sieht vor, zunächst 18, später bis zu 37 Staaten ihre Schulden bei internationalen Finanzinstitutionen zu erlassen. Diese belaufen sich auf rund 45 Mrd. Euro, wovon etwa 34 Mrd. Euro auf Forderungen der Weltbank, sechs Mrd. Euro auf den IWF und fünf Mrd. Euro auf die Afrikanische Entwicklungsbank entfallen. Da sich Zins und Tilgung der entsprechenden Forderungen, die nun von den G8-Staaten übernommen werden, auf einen Zeitraum von 40 Jahren erstrecken, ist der sofort spürbare Finanzvorteil für Entwicklungsländer allerdings deutlich geringer. Dieser Vorteil wird sich in den nächsten zehn Jahren auf durchschnittlich ca. 1,3 Mrd. Euro pro Jahr erstrecken. ''Angesichts der Forderung der Vereinten Nationen, so schnell wie möglich etwa 70 Mrd. Euro mehr für Entwicklungs- zusammenarbeit pro Jahr bereitzustellen, um die Millenniums-Entwicklungsziele noch erreichen zu können, eine bescheidene Zahl'', kommentierte Reinhard Hermle. ''Für konsequente Armutsbekämpfung ist ein umfassenderer Schuldenerlass notwendig. Dabei muss sichergestellt werden, dass das im Schuldendienst eingesparte Geld vor allem für soziale Grunddienste wie Gesundheitsversorgung und Bildung zur Verfügung steht.'' VENRO begrüßte die Einigung der G8-Finanzminister auf einen Schuldenerlass für arme Länder. ''Dieser Beschluss ist ein wichtiger nächster Schritt und ein Erfolg der internationalen Kampagne zur Durchsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele, aber auch ein zwiespältiger Durchbruch. Die Beschränkung des Schuldenerlasses auf eine nach wie vor begrenzte Gruppe von begünstigten Staaten lässt andere Länder, wie zum Beispiel Ekuador und Peru, oder auch arme bevölkerungsreiche Staaten wie Nigeria, Indonesien und Bangladesch mit drängenden Schuldenproblemen außen vor'', sagte Hermle. ''Die Behauptung, der G 8 habe die Afrikahilfe verdoppelt, ist schlicht falsch, wenn auch typisch für einen Politikstil, der immer mehr von PR-Schaumschlägerei geprägt ist'' war die Nachlese zu Gleneagles von Peter Wahl von Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) e.V. WEED zitiert dabei frühere Beschlüsse der Geber, die hinterher in die angebliche Verdopplung der Afrikahilfe auf dem G8 hineingerechnet wurden. http://www.venro.org http://www.weed-online.org http://www.eu2005.gov.uk http://www.live8live.com/de/ G8: Von Großzügigkeit keine Spur. Die Reichen und ihre Hilfe in Zahlen (von Rainer Falk). http://www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org/cms/wearchiv/500188968b0cc8401.html. On the Eve of Millennium+5: The State of ODA. http://www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org/cms/materialien/50018895921002501.html Gleneagles: Das Ergebnis - Die Perspektiven. Die Herausforderungen des 2. Halbjahrs 2005. http://www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org/cms/wearchiv/500188968f0e31701.html 2. Den Parteien den entwicklungspolitischen Spiegel vorhaltenInteraktive EED-Aktion zur Bundestagswahl 2005Sollten die Wähler am 18. September zu den Urnen gerufen werden, stimmen sie nicht nur über die Politik im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und die Sicherung der Sozialsysteme ab. Sie entscheiden gleichzeitig auch über die künftige Ausrichtung deutscher Entwicklungspolitik und die deutsche Position in Fragen der Globalisierung. Darauf will eine Aktion des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) aufmerksam machen. ''Wir wollen keine Wahlempfehlung geben. Aber wir wollen den Parteien einen entwicklungspolitischen Spiegel vorhalten. Wir wollen, dass deutlich wird, wie die Wählerinnen und Wähler die Parteien unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten einschätzen'', erläuterte der EED-Vorstandsvorsitzende Konrad von Bonin das Ziel der Aktion. Der EED hat eine Internetseite geschaltet, wo Bürgerinnen und Bürger sich über die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien und deren Positionen zu Entwicklungspolitik und Globalisierung informieren können. Aber es bleibt nicht bei Information: die Besucher der Seite werden aufgefordert, ihre Einschätzung darüber abzugeben, wie wichtig die einzelnen Parteien entwicklungspolitische und globale Probleme nehmen. ''Wir mischen uns ein'', sagte von Bonin. ''Zum einen, weil es uns um die Bekämpfung der Armut und eine gerechte Gestaltung der Globalisierung geht. Zum anderen, weil wir, nicht zuletzt aus unserer Arbeit mit Partnerorganisationen im Süden, wissen, dass Demokratie davon lebt, dass Menschen und Organisationen ihre Rechte tatsächlich wahrnehmen.'' Die Seite http://www.globalisierung-gerecht-gestalten.de soll bis zu den Bundestagswahlen geschaltet bleiben. Danach werden die Voten der Bürgerinnen und Bürger zum Thema Entwicklungspolitik und Globalisierung mit der Aufforderung um Stellungnahme an die politischen Parteien übergeben. Begleitend zu der Internetaktion hat der EED einen Flyer herausgegeben, der kostenlos bestellt werden kann (info @ eed.de, Tel 0228-8101-2101). http://www.globalisierung-gerecht-gestalten.de3. MDGs in Europa kaum bekanntDie entwicklungspolitischen Millenniumsziele sind 5 Jahre nach ihrer Verabschiedung in der EU weitgehend unbekannt. In Deutschland hatten 13% vor der Befragung von den MDGs gehört, das ist etwas EU25-Durchschnitt (12%). Das aktuelle Eurobarometer zeigt zugleich, dass die Bürgen kaum etwas von der Tätigkeit der EU-Kommission in diesem Bereich wissen. 53 Prozent bezweifeln beispielsweise, dass eine Wende in der AIDS-Bekämpfung erreicht werden kann. Die Bürger der EU erwarten mehrheitlich von der Europäischen Union, dass sie in der Entwicklungs- zusammenarbeit eine führende Rolle übernimmt. Viele Bürger sind allerdings skeptisch, ob die Millenniumsziele bis 2015 zu verwirklichen sind. http://europa.eu.int/comm/public_opinion/index_en.htm4. Development Watch! überwacht EntwicklungspolitikDEVELOPMENT WATCH wurde gestartet, um als unabhängiger Wächter verlässlich und kritisch aktuelle Informationen zur internationalen Entwicklungs- zusammenarbeit auszuwerten. GLOBAL COOPERATION COUNCIL and IPS EUROPE in Bonn suchen derzeit weitere Partner für dieses Projekt. In einer ersten Selbstdarstellung heißt es: ''We are of the view that tax payers in the OECD countries have the right to know what is happening with their hard-earned money. Also peoples in the countries of the South receiving funds must be enabled and empowered to know what their governments are doing with the money they get for them from the North. This objective can be achieved if individuals, institutions and organizations around the world - in North and South - provide DEVELOPMENT WATCH reliable and critical information.'' Infos: Ramesh Jaura, alliance @ developmentwatch.net http://www.developmentwatch.net5. Jahresbericht 2004 von KfW Entwicklungsbank und DEGIm vergangenen Jahr haben die KfW Entwicklungsbank und die DEG rund 2,5 Mrd. EUR zur Förderung der Entwicklungs- und Transformationsländer zugesagt. Dieses gute Ergebnis entspricht einem Anstieg von rund 20 Prozent zum Vorjahr. Die Steigerung ist im Wesentlichen auf den zunehmenden Einsatz von fW-Entwicklungskrediten zurückzuführen. Dies gaben Wolfgang Kroh, Mitglied des Vorstands der KfW, und Dr. Winfried Polte, Sprecher der Geschäftsführung der DEG, anlässlich der Präsentation des Jahresberichts 2004 über die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in Frankfurt bekannt. Der Titel des nun vorliegenden Jahresberichts lautet: ''Investieren trägt Früchte.'' http://newsletter.kfw.de/inxmail2/url?vvf70c0hjzu000csz3a256. FortbildungAttac-SOMMERAKADEMIE Konstruktive Konfliktbearbeitung im multikulturellen Kontext BPB Sommerakademie Asien - Politik, Gesellschaft Verbandarbeit im Internet. Neue E-Learning-Seminare der FNS DeGEval-Jahrestagung 2005: Wirkungen auf der Spur Lernspiel Internetrallye Menschenrechte 7. Publikationen
Jürgen H. Wolff: Entwicklungshilfe: Ein hilfreiches Gewerbe? Versuch einer Bilanz Reihe Afrika im Blickpunkt (AiB)
Neue DIÜ Reihe Working Papers Global and Area Studies
Aus Politik und Zeitgeschichte: Entwicklung durch Migration
SEF NEWS zu Russland und EU
Globalisierung und Steuergerechtigkeit
BPB Dossier Afrika
BPB Schriftenreihe: NGOs im Prozess der Globalisierung ORIENT - Deutsche Zeitschrift für Politik und Wirtschaft des Orients 8. Veranstaltungen
Dag Hammarskjöld Ausstellung
Hamburger Afghanistanwoche
Lateinamerika Festival in Hamburg
Femme Globale -Geschlechterperspektiven im 21. Jahrhundert
EADI General Conference
Konferenz ''Wir, die Völker ...'' - Strukturwandel in der Weltorganisation 9. Websites
Terror und Sicherheit
2005 Eine Chance für Afrika?
Stellenmarkt Global
Europäische Online Datenbank Globales Lernen ENGLOB
SKEW Finanzierungsdatenbank
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