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SID-Hamburg Rundbrief Dezember 2005Ausgewählte Kurzmeldungen des Monats zur internationalen Entwicklungs- zusammenarbeit mit Schwerpunkt Norddeutschland, herausgegeben von SID Hamburg. Inhalt
1. Bewertung des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD''Gemeinsam für Deutschland - Mit Mut und Menschlichkeit'' vom 11. November 2005Deutschland wird seine Entwicklungspolitik weiter ausbauen, um seiner gewachsenen internationalen Rolle und Verantwortung im Sinne der Partnerschaft gerecht zu werden'', erklärte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in ihrer ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag in der 16. Legislaturperiode. Als zentrale Aufgabe der kommenden Jahre nannte die Ministerin die Umsetzung des europäischen Aktionsplanes zur Entwicklungspolitik. In diesem Aktionsplan ist festgeschrieben, dass die Ausgaben für öffentliche Entwicklungs- zusammenarbeit bis zum Jahr 2010 auf mindestens 0,51% des Bruttonationaleinkommens steigen, um dann im Jahr 2015 das international vereinbarte Ziel von 0,7% zu erreichen. ''Der Koalitionsvertrag bietet eine gute Grundlage, die erfolgreiche Entwicklungspolitik der vergangenen Jahre fortzusetzen'', erklärte die erneut ernannt Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. ''Von zentraler Bedeutung ist, dass wir uns darauf verpflichtet haben, den Stufenplan zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungs- zusammenarbeit einzuhalten. Damit werden wir die im Frühjahr festgelegte Zusage erfüllen, um 2015 dann 0,7% zu erreichen.'' Die Ministerin betonte weiter, dass der eingeschlagene Weg der besseren Verzahnung und Kohärenz fortgesetzt werde. ''Entwicklungspolitische Belange werden weiterhin auch in Fragen der Landwirtschafts-, Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik berücksichtigt werden. So haben wir uns darauf verpflichtet, die laufende WTO-Runde zu einem auch für die Entwicklungsländer guten Abschluss zu bringen. Beispielsweise ist festgeschrieben, die Agrarexportsubventionen abzubauen und Zölle für Produkte aus Entwicklungsländern zu senken.'' Die entwicklungspolitischen Aussagen im neuen Koalitionsvertrag sind nach der Bewertung durch VENRO weitgehend unspektakulär und enthalten einen wenig konkreten Katalog von Absichtserklärungen. Insgesamt steht der Koalitionsvertrag in relativ großer Kontinuität zur Entwicklungspolitik der 15. Legislaturperiode und ist damit auch eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen dem Entwicklungsministerium und den entwicklungspolitischen NRO. Gleichwohl sind in dem Koalitionsvertrag einige Akzentverschiebungen erkennbar, z.B. Verbesserung des transatlantischen Verhältnisses oder eine aggressivere Marktöffnungsstrategie im Rahmen der EU, die erst im Zuge der politischen Umsetzung bewertet werden können. Ein Politikwechsel lässt sich aus diesen neuen Schwerpunkten allerdings noch nicht ablesen. VENRO äußerte sich im Einzelnen zu den Aussagen über MDGs als Referenzrahmen, 0,7 Prozent-Ziel / Innovative Finanzierungsinstrumente, Welthandelsfragen, Afrikapolitik, Verbindung von Sicherheits- und Entwicklungspolitik, Zivil-militärische Zusammenarbeit / Krisenprävention, Bilaterale EZ, Zusammenarbeit mit NRO. BMZ: http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/20051123_Ernennung/index.htmlVENRO: http://www.venro.org/publikationen/archiv/Bewertung%20Koalitionsvertrag.pdf Koalitionsvertrag: http://www.cducsu.de/upload/koalitionsvertrag/ 2. Abschlussbericht zur globalen Migration 2005Eine unabhängige Kommission, eingesetzt von der UN, hat den Bericht zur internationalen Migration vorgelegt (''Migration in an interconnected world: New directions for action''). Nur eine abgestimmte Außen-, Innen-, Handels- und Entwicklungspolitik ist eine geeignete Antwort auf die internationalen Migrationsströme. Das ist das Fazit, das Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul aus dem Abschlussbericht zur globalen Migration 2005 zieht. Die Ministerin betonte die Bedeutung der wirtschaftlichen Perspektiven für die Menschen in den unterentwickelten Ländern: ''Wenn wir dazu beitragen, weltweit Armut zu bekämpfen, dann können viele Menschen sich in ihrer Heimat eine verlässliche Lebensgrundlage aufbauen und müssen nicht erzwungenermaßen in anderen Ländern nach Perspektiven suchen.'' Sie kündigte an, sich beim nächsten Kongress der Welthandelsorganisation (WTO) für den Abbau von Exportsubventionen für Agrarprodukte einzusetzen. ''Denn diese Exportsubventionen verhindern, dass viele Menschen in Entwicklungsländern eigene Einkommen erwirtschaften'', sagte Wieczorek-Zeul. Finanztransfers der Migranten tragen zur Entwicklung bei Nach Schätzungen internationaler Finanzinstitutionen geben Migranten weltweit eine Summe von 150 bis 200 Milliarden Dollar an ihre Familien weiter, wobei es eine hohe Dunkelziffer gibt. Diese Transfers tragen erheblich zur Unterstützung der Bevölkerung in den Entwicklungsländern bei. Die Ministerin unterstützt den Vorschlag der spanischen Regierung, diese Finanztransfers zu erleichtern. Den Bericht der Globalen Kommission zu Fragen der Internationalen Migration finden Sie unter http://www.gcim.org/en/ 3. DSW: Mehr Investitionen in Prävention für Frauen und die Entwicklung neuer Technologien wie Mikrobizide notwendigAuch im Jahr 2005 hat sich Aids weiter ausgebreitet. Weltweit gibt es heute 40,3 Millionen HIV-Infizierte. Fast die Hälfte von ihnen sind Frauen, während sich ihr Anteil im Jahr 1995 noch auf nur 12 Prozent belief. Vor allem in Afrika südlich der Sahara ist die Feminisierung von Aids weit fortgeschritten: ''Zwei Drittel aller HIV-Infizierten leben in dieser Region und 57 Prozent von ihnen sind Frauen'', so Renate Bähr, stellvertretende Geschäftsführerin der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW). Junge Frauen in Afrika haben ein doppelt hohes Infektionsrisiko. ''Besonders gefährdet sind junge Frauen und Mädchen zwischen 15 und 24 Jahren. In Afrika südlich der Sahara kommen auf einen HIV-positiven jungen Mann durchschnittlich 2,7 HIV-infizierte Frauen derselben Altersgruppe'', hebt Bähr hervor. So sind in Swasiland, dem Land mit der weltweit höchsten HIV/Aids-Rate 45,9 Prozent der Frauen und Mädchen im Alter von 15 bis 24 Jahren HIV-positiv und ''nur'' 17,7 Prozent der jungen Männer. Auch in vielen anderen Ländern südlich der Sahara sind weit mehr junge Frauen als Männer mit der Immunschwächekrankheit infiziert, wie z. B. in Kenia (6,0 zu 1,3 Prozent), Mosambik (13,8 zu 5,7 Prozent), Tansania (9,1 zu 4,0 Prozent), Sambia (11,2 zu 3,0 Prozent), Simbabwe (24,1 zu 9,1 Prozent) oder Südafrika (27,4 zu 11,4 Prozent). 4. Vorstellung des UNESCO-Weltbildungsberichts 2006 in LondonAnlässlich der Vorstellung des UNESCO Weltberichts 2006 ''Bildung für Alle'', erklärte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul: ''Ohne Bildung gibt es keine Entwicklung. Nur wer lesen, schreiben und rechnen kann, kann am wirtschaftlichen und politischen Prozess teilhaben.'' Damit sei Bildung ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der weltweiten Armut. Die Ministerin unterstrich auch den Bezug von Bildung und Gesundheit: ''Der Kampf gegen HIV/AIDS und die Vermeidung von ungewollten Schwangerschaften hängt auch ganz entscheidend von Bildung ab. Je mehr Schulbildung Frauen genossen haben, desto besser können sie über die Zahl ihrer Kinder selbst entscheiden.'' Der jährlich erscheinende Weltbericht ''Bildung für alle'' wird im Auftrag der UNESCO von einem unabhängigen internationalen Expertenteam angefertigt, das unter anderem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt wird. Im Mittelpunkt des diesjährigen Berichts steht das Thema Alphabetisierung. Ungefähr 771 Millionen Erwachsene sind Analphabeten, etwa 18 Prozent der erwachsenen Bevölkerung weltweit. Noch immer gehen weltweit ungefähr 100 Millionen Kinder im Grundschulalter nicht zur Schule. Bildungshindernisse liegen insbesondere in der HIV/AIDS-Pandemie, in Kriegen und Naturkatastrophen. In sehr vielen Ländern sind aber auch Schulgebühren das Haupthindernis für den Schulbesuch. http://www.unesco.de/pdf/ua49-05.pdf 5. Nuscheler: ''Afrika wurde aufgegeben''Der deutsche Entwicklungspolitik-Experte Franz Nuscheler spricht sich im OÖN-Interview für einen Schuldenerlass für die ärmsten Staaten aus: ''Man darf ihnen das Geld aber nicht einfach so geben - sondern nur zweckgebunden.'' OÖ-Nachrichten, 10.11.2005, Interview von Clemens Schuhmann. http://www.nachrichten.at/wirtschaft/399520?PHPSESSID=161a0feb8e179a747b794aa93bb974d5 6. Jahrestagung der DeGEval - Gesellschaft für Evaluation 2005 in EssenDie diesjährige Jahrestagung der DeGEval mit mehr als 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat den hohen Bedarf an Fragen der Konsequenzen von Evaluationen und ihrer Funktion als Instrument der Wirkungsforschung bestätigt. Der Anspruch der DeGEval, im Rahmen der Jahrestagung die unterschiedlichen Perspektiven von Auftraggebern und Evaluatorinnen und Evaluatoren sowie von wissenschaftlichem Zugang und Anwendung unter einer übergreifenden Themenstellung zusammenzuführen, bestätigte sich auch im Rahmen der diesjährigen Tagung als ein adäquates Modell. Die DeGEval hat im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung 2005 einen neuen Vorstand unter Vorsitz von Univ.-Prof. Dr. Dr. Christiane Spiel gewählt. Ab 2006 wird die Geschäftsstelle in der Universität Mainz sein: Tel. 06131 39-26869, Fax. 06131 39-26868, info @ degeval.de, http://www.degeval.de 7. Transparency International Deutschland hat neuen VorstandHuguette Labelle, eine bekannte Persönlichkeit aus Kanada mit einem beruflichen Hintergrund im Entwicklungshilfe-Bereich, wurde von der Mitgliederversammlung der internationalen TI-Bewegung als neue Vorstandsvorsitzende von Transparency International gewählt. Sie ersetzt Peter Eigen, den Gründer von Transparency International, der in den letzten 12 Jahren Vorsitzender der internationalen Organisation war. Akere T. Muna wurde als Vize- Vorstandsvorsitzender gewählt. Der Jurist ist Gründer und Vorsitzender von Transparency International Kamerun. Peter Eigen wird zukünftig den Beirat von Transparency International leiten. http://www.transparency.de 8. BMZ zieht ins ehemalige Kanzleramt in BonnDer Bonner Dienstsitz des Bundesentwicklungsministeriums zieht in den nächsten Tagen von der Friedrich-Ebert-Allee in das frühere Kanzleramt. Durch den Umzug wird das Bundesentwicklungsministerium jährliche Mietkosten von rund 3,6 Mio. Euro einsparen. Die ganze Liegenschaft steht unter Denkmalschutz und ist in den Park des Palais Schaumburg eingebettet. Das ehemalige Bundeskanzleramt ist vor dem Einzug umfangreich saniert worden. Die offizielle Schlüsselübergabe an die Ministerin findet am 6. Dezember 2005 statt. Die neue Anschrift ist BMZ, Adenauerallee 139 - 141, 53113 Bonn, Telefon (Zentrale): 0228 535-0, Fax: 0228 535-3500. http://www.bmz.de/de/service/kontakt/bonn/ 9. Fortbildung
Alles muss raus! Freier Markt - und wo bleiben die Menschenrechte?
Zukunftsfähige Energieversorgung. Experten-Forum in Hannover
Fundamentalismus. Veranstaltung in Hamburg
Afrika in der deutschen Presse - ein schwarzer Fleck?
Millennium Development Goals und Global Marshall Plan. Internationale Konferenz in Lüneburg
Fragile Staatlichkeit, Internationales Seminar in Loccum Afrika-Lehre am OSI, FU Berlin
Sonderstipendien des DAAD für die Tsunami-Region 10. Publikationen
Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen, von Elmar Altvater
Abwanderung von Medizinern - Ursachen und Folgen
bpb Dossier: Migration und Integration: Europa und die Welt
Lateinamerikanisches Spiegelfechten? von Günther Maihold / Claudia Zilla
bpb Schriftenreihe: Die Geschichte Afrikas
Die Afrikapolitik der Volksrepublik China, von Denis M. Tull
Demokratieförderung und ihre Evaluierung
Dokumentation: Eschborner Fachtage 2005
Indien in der deutschen Außenpolitik, von Christian Wagner
Innovative Entwicklungsfinanzierung der KfW
Letzte Chance in Hongkong? von Heribert Dieter
Germanwatch-Zeitung Nr. 4/2005
Newsletter für Internationales und Interkulturelles des Landesinstituts für Lehrerbildung HH
Rundbrief des Zukunftsrats Hamburg 11. VeranstaltungenBefreit und selbstbewusst: Brasiliens 'Modernismo' im frühen 20. Jahrhundert
Internationale Konferenz: Globalisierung von Finanzdienstleistungen
Engagement Weltweit - Forum zur personellen Entwicklungs- zusammenarbeit Fachmesse ''Engagement Weltweit'' für Nachwuchstalente in der Entwicklungs- zusammenarbeit Diplomatisches Quartett: ''Failing States - Pflicht zur Einmischung'' Tag der Offenen Tür bei REFUGIO Kongress: We go global - but fair? in Lüneburg Konferenz ''East Asian Monetary and Financial Integration'' 8. Deutsches Weltbankforum Nah- und Mittelost in Hamburg 12. Webseiten des MonatsFans for Football Rettet den Regenwald e.V. Fair Trade bei fluter.de Berufsziel Ausland Open School 21 BUKO - Bundeskoordination Internationalismus Sind Sie an einer SID-Mitgliedschaft interessiert?Dann senden Sie uns bitte den vorbereiteten Antrag auf der Website von SID-Hamburg (http://www.sid-hamburg.de/form_Aufnahmeantrag.htm). Als internationale Gesellschaft bietet SID Ihnen Diskussionsforen und Informationen mit andere in der internationalen Zusammenarbeit erfahrenen Menschen. Dabei verfügt SID über internationale Verbindungen zu Partnerorganisationen auf allen fünf Kontinenten. Das Fachinteresse der Mitglieder ermöglicht neue Einblicke, Kontaktaufnahme und gegenseitige Hilfestellung vor Ort bei der Vorbereitung eigener Vorhaben. Zudem können Sie sich als Mitglied in Nordeutschland am SID-Chapter Hamburg teilnehmen. Über Veranstaltungen, Aktionen und Neuerscheinungen informiert der deutsche Monatsrundbrief und das englischsprachige Mitgliederjournal ''Bridges''. Darüber hinaus offeriert SID die Möglichkeit, die international renommierten Fachzeitschriften ''Development'' und ''World Development'' vergünstigt zu beziehen. Der Jahresbeitrag bim SID-Chapter Hamburg beträgt für Einzelmitglieder € 36, für Studenten und Studentinnen, Auszubildende und Arbeitslose € 18 und für Institutionen € 102,30. Abonnements-BedingungenDer SID-Hamburg Newsletter wird monatlich per E-Mail versendet. Bestellungen an: abonnieren @ SID-Hamburg.de. Abbestellungen an abbestellen @ SID-Hamburg.de. Abo-Verwaltung: http://de.groups.yahoo.com/group/SID-HH/. Redaktion: Karsten Weitzenegger (Karsten.Weitzenegger @ SID-Hamburg.de). Archiv unter http://www.sid-hamburg.de Die Society for International Development (SID) ist die älteste, politisch unabhängige und private entwicklungspolitische Vereinigung der Welt. In Deutschland sind insgesamt rund 500 Mitglieder vertreten. Das SID-Chapter in Hamburg (Gesellschaft für Internationale Entwicklung Hamburg e.V.) arbeitet in den Bundesländern Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Das Chapter dient dem entwicklungspolitischen Erfahrungs- und Informationsaustausch, der Zusammenarbeit zwischen Forschung und Praxis, der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit und der Vertretung der Interessen der Entwicklungsländer im norddeutschen Raum. Informationen unter http://www.sid-hamburg.de |