Berlin/Paris (OECD) 10. April 2019 – Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sind 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 2,7 Prozent gesunken. Besonders stark war der Rückgang für die bedürftigsten Länder. Dies geht aus den vorläufigen Daten der OECD hervor, die heute veröffentlicht wurden. Der Rückgang ist vor allem darauf zurückzuführen, dass weniger Mittel für die Aufnahme von Flüchtlingen aufgewendet wurden. So werden mittlerweile deutlich weniger Menschen als Flüchtlinge aufgenommen, gleichzeitig wurden Vorschriften verschärft, nach denen die Kosten für Flüchtlinge den öffentlichen Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit zugerechnet werden können.
Insgesamt beliefen sich die öffentlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (ODA) der 30 Mitglieder des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC) 2018 auf 153 Mrd. USD, erhoben nach einer neuen, genaueren Subventionsäquivalenz-Methode zur Einbeziehung von Krediten. Gemäß der in der Vergangenheit angewandten Cashflow-Messung betrug die ODA 149,3 Mrd. USD, was einem realen Rückgang von 2,7 Prozent im Vergleich zu 2017 entspricht. Ohne die im Aufnahmeland aufgewendeten Mittel für Flüchtlinge war die ODA von 2017 auf 2018 stabil.
Legt man die Berechnungen auf Cashflow-Basis zugrunde, so zeigt sich, dass die bilaterale ODA für die am wenigsten entwickelten Länder von 2017 auf 2018 real um 3 Prozent zurückgegangen ist, die Hilfe für Afrika um 4 Prozent und die humanitäre Hilfe um 8 Prozent. 2018 stiegen die Zahlungen aus der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit in 17 Geberländern, wobei die größten Zuwächse in Ungarn, Island und Neuseeland zu verzeichnen waren. Die Zahlungen von ODA-Mitteln gingen in 12 Ländern zurück, was zum Teil auf weniger Flüchtlingsströme zurückzuführen ist, wobei die stärksten Rückgänge in Österreich, Finnland, Griechenland, Italien, Japan und Portugal zu verzeichnen waren.
„Dieses Bild stagnierender öffentlicher Mittel ist besonders beunruhigend, da auch die privaten Mittel rückläufig sind“, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. „Die Geberländer halten ihre Zusage aus dem Jahr 2015 nicht ein, die Entwicklungsfinanzierung zu erhöhen. Damit laufen wir Gefahr, die Ziele für nachhaltigen Entwicklung (SDGs) für 2030 nicht zu erreichen“.
Nach der aktuellen Berechnungsmethode liegt die ODA-Quote für 2018 bei 0,31 Prozent des kombinierten Bruttonationaleinkommens der DAC-Geberländer und damit deutlich unter dem Zielwert von 0,7 Prozent ODA zu BNE. Fünf DAC-Mitglieder – Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Schweden und das Vereinigte Königreich – erreichten oder übertrafen das Ziel von 0,7 Prozent. Nicht-DAC-Geberländer Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate, deren ODA nicht zum DAC-Gesamtwert gerechnet wird, stellten 1,10 bzw. 0,95 Prozent ihres BNE als Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung.
Die aktuellen ODA-Daten stehen neben den Ergebnissen des jüngsten OECD-Global Outlook on Financing for Sustainable Development, wonach ausländische Direktinvestitionen in Entwicklungsländern im Zeitraum 2016-17 um rund ein Drittel zurückgegangen sind, nachdem die gesamte externe Finanzierung von 2013-2016 um 12 Prozent gesunken war.
Die mit der Veröffentlichung der ODA-Zahlen 2018 implementierte Subventionsäquivalenz-Methode wurde 2014 vom DAC vereinbart und soll einen realistischeren Vergleich zwischen Zuschüssen, die 83 Prozent der bilateralen ODA im Jahr 2018 ausmachten, und Darlehen ermöglichen, die für 17 Prozent der ODA stehen.
Während bisher der volle Nennwert eines Darlehens als ODA gezählt und die Tilgungen später Schritt für Schritt abgezogen wurden, bezieht sich die Subventionsäquivalenz-Methodik nur auf den „Zuschussanteil“ oder den Betrag, den der Anbieter durch Kredite unter Marktzins verschenkt, der dann als ODA gilt. Die Kreditparameter sind so festgelegt, dass die Geberländer fortan nur noch Kredite an arme Länder zu sehr großzügigen Konditionen vergeben können. Die neuen zuwendungsäquivalenten Zahlen sind nicht mit historischen ODA-Daten vergleichbar.
„Weniger Mittel stehen für die am wenigsten entwickelten und afrikanischen Länder zur Verfügung, wo sie am dringendsten benötigt werden. Das ist beunruhigend“, sagte die DAC-Vorsitzende Susanna Moorehead. „Die neuen Daten nach der Subventionsäquivalenz-Methode liefern ein genaueres und transparenteres Bild der Geberanstrengungen. Sie soll auch Anreize für die Geberländer schaffen, die am meisten vergünstigten Kredite und mehr Zuschüsse an die Länder zu vergeben, die sie am meisten benötigen.“
Die neue Methodik betrifft hauptsächlich Länder mit einem hohen Anteil an Mitteln, die als Darlehen vergeben werden, wie Japan (dessen nach der Subventionsäquivalenz-Methode berechneten ODA um 41 Prozent höher liegt als nach der Cashflow-Messung), Portugal (um 14 Prozent höher), Spanien (um 11 Prozent höher), Deutschland (um 3,5 Prozent niedriger) sowie Frankreich, Korea und Belgien (jeweils um 3 Prozent niedriger). Sie betrifft kaum ODA-Daten für Länder, die den Großteil ihrer Hilfe als Zuschüsse bereitstellen.
Die jährliche ODA-Statistik der OECD umfasst öffentliche Mittel, die die DAC-Geberländer für die Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen. Die OECD erhebt auch die Mittel einiger Nicht-DAC-Länder und privater Stiftungen. Auf die vorläufigen Daten im April eines jeden Jahres folgen endgültige und detaillierte ODA-Statistiken am Ende eines jeden Jahres mit einer detaillierten geografischen und sektoralen Aufschlüsselung.
Die öffentliche Entwicklungshilfe macht über zwei Drittel der Außenfinanzierung der am wenigsten entwickelten Länder aus. Der DAC drängt darauf, dass die ODA besser als Hebel genutzt wird, um private Investitionen und inländische Steuereinnahmen in armen Ländern zu generieren, um so zur Erreichung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung beizutragen.
Mehr Informationen von der OECD dazu:
– Detaillierter Text zu den ODA-Daten 2018: www.oecd.org/dac/financing-sustainable-development/development-finance-data/ODA-2018-detailed-summary.pdf
– Vollständige Datentabellen für die ODA 2018: www.oecd.org/dac/financing-sustainable-development/development-finance-data/ODA-2018-complete-data-tables.pdf
– Weitere Informationen zur ODA
– Alle OECD-Hilfsdaten, einschließlich Grafiken zu Gebern und Empfängern seit 1960: http://oe.cd/fsd-data
– Mehr zur Entwicklungsfinanzierung: http://oe.cd/fsd
– Die offizielle DAC-Liste der ODA-Empfängerländer