Bei der Europäischen Kommission heißt DEVCO jetzt offiziell „Generaldirektion Internationale Partnerschaften“. Der neue Titel, das neue Leitbild und die neue Struktur spiegeln die wichtige Rolle internationaler Partnerschaften bei der Gestaltung einer stärkeren Rolle der EU weltweit bei der Beseitigung der Armut wider. Fortschritte bei der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.
Der Übergang schließt einen Prozess ab, der im Dezember 2019 begann, als Kommissarin Jutta Urpilainen die erste Kommissarin für internationale Partnerschaften in der neuen „Geopolitischen Kommission“ von Präsidentin von der Leyen wurde. Das Mandat beauftragt sie, dafür zu sorgen, dass sich das europäische Entwicklungsmodell im Einklang mit den neuen globalen Realitäten entwickelt. Eine überarbeitete Generaldirektion für internationale Partnerschaften ist ein Schlüsselinstrument, um diese Mission zu erfüllen und Beziehungen mit transformativen Auswirkungen auf gemeinsame Prioritäten mit unseren Partnern auf der ganzen Welt aufzubauen.
Die GD Internationale Partnerschaften arbeitet in Ländern und Regionen Afrikas. Lateinamerika und die Karibik (einschließlich der überseeischen Länder und Gebiete); Naher Osten, Asien und Pazifik.
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Leitbild der GD Internationale Partnerschaften
„Unsere Mission ist es, durch internationale Partnerschaften, die die europäischen Werte und Interessen wahren und fördern, zu einer nachhaltigen Entwicklung, zur Beseitigung von Armut, Frieden und zum Schutz der Menschenrechte beizutragen. Im Rahmen der Außenbeziehungen der Europäischen Union stützen wir unser Handeln auf internationales Recht und Multilateralismus und stehen an der Spitze der Bemühungen der Europäischen Union zur Umsetzung globaler Verpflichtungen, insbesondere der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der Ziele für nachhaltige Entwicklung und des Pariser Übereinkommens über den Klimawandel .
Nach den geopolitischen Ambitionen und politischen Richtlinien des Präsidenten der Europäischen Kommission führen wir die internationale Zusammenarbeit und bauen Partnerschaften mit Ländern und Organisationen auf der ganzen Welt auf. Wir arbeiten Hand in Hand mit den Diensten der Kommission, um sicherzustellen, dass die externe Dimension aller EU-Politiken unser Handeln in der Welt stärkt. Wir arbeiten Hand in Hand mit unseren Mitgliedstaaten, um ein starkes Team Europa hinter unserer EU-Agenda auf der Weltbühne zu mobilisieren. Wir arbeiten Hand in Hand mit unseren Partnern, legen politische Agenden fest, ergreifen Initiativen und sorgen für eine effektive Umsetzung unserer Maßnahmen zum letztendlichen Nutzen der Menschen auf der ganzen Welt.“ (Meine Übergesetzung)
Aktualisierung 03.01.2022:
Das Multi Annual Financial Framework (MFF) 2021-2027 ist inzwischen in Kraft. Details dazu finden sich zum Beispiel hier: The 2021-2027 EU budget – What’s new? | European Commission https://ec.europa.eu/info/strategy/eu-budget/long-term-eu-budget/2021-2027/whats-new_en . Allerdings verzögern sich die daraus zu finanzierenden Ausschreibungen noch, da das Gesamtbudget zunächst in Multi Annual Indicative Actions Plans (MIP) heruntergebrochen werden muss und von dort aus in die Annual Action Plans als Ausschreibungsgrundlagen. Man kann damit rechnen, dass die Budgetplanungen erst im Sommer 2022 zu vermehrten neuen Ausschreibungen führen. Bis dahin werden Ausschreibungen überwiegend aus Restmitteln des letzten MFF finanziert werden.
Ein erster MIP wurde im Dezember von der EU veröffentlicht. Unter dem Titel „Globales Europa – Menschenrechte und Demokratie“ werden für die Planungsperiode 2021-2027 1,5 Mrd. € vorgesehen, mit denen zivilgesellschaftliche Organisationen außerhalb der EU gefördert, um ihre Rolle zur Stärkung von Menschenrechten, Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Stabilität wahrnehmen zu können. Der link zur Pressemitteilung ist hier: https://germany.representation.ec.europa.eu/news/europa-der-welt-eu-starkt-zivilgesellschaft-weltweit-mit-15-milliarden-euro-2021-12-14_de bzw. hier: https://germany.representation.ec.europa.eu/news/starkung-von-menschenrechten-und-demokratie-der-welt-eu-stellt-15-milliarden-euro-bereit-2021-12-10_de.
Weitere MIPs finden Sie unter dem Link: https://ec.europa.eu/international-partnerships/global-europe-programming_en .
Auf der technischen Ebene gibt es mit der Entwicklung von OPSYS viele relevante Veränderungen, die unbedingt die regelmäßige Aufmerksamkeit aller Partner aus der Zivilgesellschaft verlangen. Wir empfehlen allen Organisationen, die mit DG INTPA oder DG NEAR Verträge haben oder anstreben, Verantwortliche zu benennen, die sich mit dieser komplexen Thematik, die Vorbereitung benötigt und bei der Fristen festlegt sind, auseinanderzusetzen.
OPSYS ist die technische und Management-Plattform, die sämtliche früheren Systeme der RELEX-Familie ersetzt und in einer IT-Umgebung integriert. Dazu gehören namentlich CRIS, ROM, EVAL, e-Procurement, PROSPECT, PADOR, Audit, Grant Management sowie GIS.
Es gibt inzwischen gute mehrsprachige Erklärvideos unter europa.eu/capacity4dev/opsys/ … zu finden sowie Dokumentationen dazu.
OPSYS wird innerhalb eines mehrjährigen Implementierungsplans ausgerollt und den Partnern zugänglich gemacht. Folgende Möglichkeiten bestehen bereits:
- Zugang zu OPSYS über das Funding and Tender Opportunities Portal (FTP)
- Registrierung der eigenen Organisation, um den Participant Identification Code (PIC) zu erhalten.
- Suche nach aktuellen Ausschreibungen zur Förderung von Entwicklungsvorhaben
- Wirkungskontrolle: Eingabe der LogFrame Daten einschließlich der Indikatoren.
Die EU hat erste optionale Fristen für Implementierungspartner (IP) gesetzt, um sie an die Nutzung der neuen Software zu gewöhnen. Sofern vom Operational Manager der EU aufgefordert, können IP aus den DG INTPA und NEAR ihre LogFrames und Indikatoren bis zum 31.Mai 2022 in OPSYS eingeben. Dies ist noch eine optionale Möglichkeit, jedoch müssen alle IP damit rechnen, dass ihnen von nun an genaue Fristen für laufende und zukünftige Kofinanzierungsverträge vorgegeben werden.
Eine Darstellung der EU zu OPSYS finden Sie hier: https://wikis.ec.europa.eu/display/ExactExternalWiki/OPSYS .