Entwicklungspolitik im Überblick

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Entwicklungspolitik im Überblick SID Hamburg bringt Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Praxis für globale Entwicklung zusammen

  • VENRO-Bericht "Feminist Journeys"
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 27. Februar 2024 at 13:18

    Heute veröffentlicht der Bundesverband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) seinen Bericht „Feminist Journeys: So können humanitäre und entwicklungspolitische NRO ihre Arbeit feministischer gestalten". Dazu erklärt Entwicklungsministerin Svenja Schulze:  „Vor einem Jahr habe ich meine Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik vorgelegt. Seitdem ist die Umsetzung in vollem Gange – gerade auch dank der großen Unterstützung der Zivilgesellschaft. Frauen und Mädchen zu stärken ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Gebot der Vernunft. Denn keine Gesellschaft kann sich gut entwickeln, wenn sie auf die Hälfte ihres Potenzials verzichtet. Wenn Frauen gleichberechtigt sind und gleiche Verantwortung tragen, gibt es weniger Armut, weniger Hunger und mehr Frieden in der Welt. VENRO und seine Mitgliedsorganisationen haben das schon lange erkannt. Der Bericht „Feminist Journeys" belegt eindrucksvoll, wie in starken Allianzen, mit Mut und Kreativität überall auf der Welt an der Gleichberechtigung von Mädchen und Frauen gearbeitet wird. Geschlechtergerechtigkeit ist kein rein westlicher Wert, wie manche in Deutschland glauben, sondern ein Menschenrecht, das von Frauen auf der ganzen Welt erkämpft wurde – und wird.  Der Bericht bringt es auf den Punkt: Feministische Entwicklungspolitik ist keine Kür, sondern fundamental für eine nachhaltige Welt. Deshalb gilt für die deutsche Entwicklungspolitik eine anspruchsvolle Zielvorgabe: Schon bis zum nächsten Jahr müssen 93 Prozent aller neuen Vorhaben – vom Klima- bis zum Gesundheitsprojekt - zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beitragen." Der Bericht „Feminist Journeys" ist abrufbar unter: https://venro.org/publikationen/detail/feminist-journeys

  • Oxfam: Weniger als 8 Cent von jedem Dollar der Steuereinnahmen in den G20-Ländern stammen aus Steuern auf Vermögen
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 27. Februar 2024 at 02:00

    G20-Länder müssen sich auf weltweites Abkommen für Vermögensbesteuerung einigen Berlin, 27. Februar 2024 Weniger als acht Cent von jedem Dollar, der in den G20-Ländern an Steuereinnahmen erzielt wird, stammen aus Steuern auf Vermögen. Darauf verweist die internationale gemeinnützige Organisation Oxfam im Vorfeld des Treffens der G20-Finanzminister in São Paulo, Brasilien. Im Vergleich dazu stammen mehr als 32 Cent pro US-Dollar aus Steuern auf Waren und Dienstleistungen, wie z.B. auf Lebensmittel und andere lebensnotwendige Güter. So wird ein Großteil der Steuerlast auf Menschen mit geringem Einkommen verlagert. Tobias Hauschild, Leiter Soziale Gerechtigkeit bei Oxfam Deutschland, kommentiert: „Weltweit haben die reichen Bevölkerungsteile in den vergangenen Jahrzehnten von Steuersenkungen auf Vermögen und Einkommen profitiert, die Ungleichheit ist dramatisch gestiegen. Superreiche müssen endlich ihren fairen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten. Eine Vermögenssteuer für die Multi-Millionär*innen und Milliardär*innen der Welt könnte jährlich die so dringend benötigten Finanzmittel für das Gemeinwohl generieren. Wir begrüßen daher den Vorschlag der brasilianischen G20-Präsidentschaft, ein globales Abkommen über die Besteuerung der Superreichen zu schmieden, um die weltweite Ungleichheit zu verringern. Die Bundesregierung sollte sich diesem Vorschlag anschließen und durch die Einführung einer Vermögenssteuer das richtige Signal setzen. So kann der in diesem und den kommenden Jahren geplante Kahlschlag im Entwicklungsetat des Bundeshaushalts verhindert und in die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit sowie den Klimaschutz investiert werden – hier und weltweit." Oxfam schlägt folgendes Steuer-Modell vor: Zwei Prozent auf Vermögen von über fünf Mio. US-Dollar, drei Prozent auf Vermögen von über 50 Millionen US-Dollar und fünf Prozent für Vermögen, die eine Milliarde US-Dollar übersteigen. So könnten weltweit 1,8 Billionen US-Dollar zusammenkommen. Allein in Deutschland könnten so nach Oxfam-Schätzungen rund 85 Milliarden US-Dollar pro Jahr generiert werden. Eine jüngst von den Patriotic Millionaires vorgestellte Umfrage unter 2.300 Personen hat zudem ergeben, dass höhere Vermögenssteuern bei Dollarmillionären aus allen G20-Ländern auf Zustimmung stoßen. Demnach befürworten 74 Prozent der Befragten höhere Vermögenssteuern, um die Lebenshaltungskostenkrise zu bekämpfen und die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern. 50 Prozent gaben außerdem an, dass extremer Reichtum eine „Gefahr für die Demokratie" ist. Die Umfrage ist Teil des Berichts "Proud to Pay More" . Hinweise Die Mitglieder der G20 erheben im Durchschnitt nur 7,6 Prozent ihrer Steuereinnahmen durch Steuern auf Vermögen (mit Ausnahme von Indien, Russland und Saudi-Arabien, für die keine Daten verfügbar sind). Zu den Vermögenssteuern gehören Grundsteuer, Erbschaftssteuer, wiederkehrende und nicht wiederkehrende Steuern auf das Nettovermögen und alle anderen Formen von Vermögenssteuern. Im Durchschnitt erheben diese G20-Länder 32,3 Prozent ihrer Steuereinnahmen durch Steuern auf Waren und Dienstleistungen (4,24-mal so viel), einschließlich Mehrwertsteuer und anderer indirekter Steuern. Die Daten stammen aus der Global Revenue Statistics Database der OECD.

  • Briefing Paper: Länder ringen um globales Pandemieabkommen
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 26. Februar 2024 at 22:26

    * NEUERSCHEINUNG: Briefing Paper * Länder ringen um globales Pandemieabkommen   Verhandlungen in der Weltgesundheitsorganisation in entscheidender Phase     Von Jens Martens Herausgeber: Brot für die Welt, Global Policy Forum Europe und Misereor Aachen/Berlin/Bonn, Februar 2024 www.globalpolicy.org/de   Die Zeit wird knapp in den Verhandlungen über ein globales Pandemieabkommen. Die 194 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben sich zum Ziel gesetzt, sich bis zur Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 auf ein solches Abkommen zu einigen. Mit ihm wollen sie Lehren aus COVID-19 ziehen und für die Prävention, Vorsorge und Bekämpfung zukünftiger Pandemien besser gewappnet sein.  Parallel dazu verhandeln sie auch über die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), den bislang einzigen völkerrechtlich bindenden Regularien der WHO, um die grenzüberschreitende Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern und einzudämmen. Das Vorhaben ist äußerst ambitioniert und die Positionen der Regierungen in zentralen Fragen noch weit auseinander. Das betrifft u.a. die vorgesehenen Transparenz- und Berichtspflichten, den gerechten Zugang zu medizinischen Gütern, die geistigen Eigentumsrechte, den gerechten Vorteilsausgleich für das Teilen genetischer Ressourcen von Krankheitserregern (Pathogen Access and Benefit-Sharing, PABS) und die Schaffung eines nachhaltigen Finanzierungsmechanismus.  Der internationalen Pharmalobby, bei den Verhandlungen vertreten durch die International Federation of Pharmaceutical Manufacturers and Associations (IFPMA), gehen die Forderungen der Länder des Globalen Südens nach gerechtem Zugang und Vorteilsausgleich zu weit. Sie drängt vor allem auf die strikte Wahrung des Schutzes von geistigem Eigentum und Patenten und warnt vor bürokratischen Hürden durch das geplante PABS-Modell. Zu allem Überfluss schießen auch noch Impfgegner und Verschwörungsgläubige mit Falschmeldungen gegen das geplante Abkommen. In dieser Gemengelage scheint es fast unmöglich, innerhalb weniger Wochen zu einer substantiellen Einigung zu gelangen. Sie soll in zwei Marathon-Verhandlungsrunden in Genf vom 19.2. bis 1.3.2024 und vom 18.3. bis 28.3.2024 erzielt werden. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus beschwor die Mitgliedsstaaten im Januar 2024, die Chance nicht zu verpassen und sich in den Verhandlungen kompromissbereit zu zeigen. „Jeder wird etwas geben müssen, oder niemand wird etwas bekommen. Ich appelliere an alle Mitgliedstaaten, mit Dringlichkeit und Zielstrebigkeit auf einen Konsens über ein starkes Abkommen hinzuarbeiten, das dazu beitragen wird, unsere Kinder und Enkelkinder vor künftigen Pandemien zu schützen."  Das neue Briefing Paper von Brot für die Welt, Global Policy Forum und Misereor informiert über Hintergründe, politische Konflikte und zivilgesellschaftliche Forderungen in den Verhandlungen. Briefing lesen / Download

  • Zwei Jahre Krieg in der Ukraine - Hilfe muss weitergehen
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 19. Februar 2024 at 19:51

    Überleben in Zeiten des Krieges: Die Unterstützung muss weitergehen  Bonn/Berlin, 19.02.2024. Die Welthungerhilfe appelliert an die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft die Menschen in der Ukraine nach zwei Jahren Krieg auch weiterhin mit Hilfsmaßnahmen zu unterstützen. Die Lage ist dramatisch, denn mehr als 14 Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen benötigen humanitäre Hilfe und rund 3,7 Millionen sind im Land auf der Flucht. Insbesondere Kinder sowie alte Menschen und Frauen kämpfen täglich ums Überleben und die psychologischen Auswirkungen der ständigen Bombardierungen, des Verlusts von Angehörigen und der Zerstörung der Häuser sind verheerend. „Bei meinen Besuchen in der Ukraine hat mich die Situation der Kinder besonders berührt. Da wächst eine Generation heran, die ein riesiges Trauma hat. Sie sind sehr verängstigt und oftmals isoliert, weil die Schule und die normalen sozialen Kontakte fehlen. In unseren Hilfspaketen, die Kinder mit in die Bunker nehmen, sind nicht nur Tee, Kekse und Taschenlampen, sondern auch fluoreszierende Malbücher für die Dunkelheit", sagt Elke Gottschalk, Regionaldirektorin der Welthungerhilfe. Die Welthungerhilfe hat ihre Projekte während des Krieges immer wieder an die Bedürfnisse der Menschen angepasst. In abgelegenen ländlichen Gebieten wurden Nahrungsmittel und Hygieneartikel verteilt, in den Wintermonaten wurden Öfen und Holz bereitgestellt sowie Fenster und Türen repariert. Gleichzeitig haben bedürftige Familien Bargeldzahlungen bekommen, um benötigte Alltagsgegenstände oder die dringenden Reparaturen bezahlen zu können. Wichtig sind ebenso Kredite, mit denen kleine Familienunternehmen beim Wiederaufbau oder Neuanfang unterstützt werden. So erwirtschaften sie nicht nur selbst ein Einkommen, sondern bieten auch Jobs an. Auch Gemeindeeinrichtungen, die sich mit Freiwilligen um Bedürftige in entlegenen Dörfern kümmern, erhalten finanzielle Unterstützung. Dank der großen Hilfsbereitschaft in der deutschen Bevölkerung konnte die Welthungerhilfe mehr als 12 Millionen Euro Spenden und rund 21 Millionen Euro öffentliche Zuschüsse insbesondere durch das Auswärtige Amt in der Ukraine und der Republik Moldau einsetzen, und wird die Unterstützung der Menschen in der Ukraine auch in diesem Jahr fortsetzen.  Weitere Informationen unter www.welthungerhilfe.de/presse  

  • Amazonas-Regenwald auf der Kippe: Waldverlust verstärkt den Klimawandel
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 15. Februar 2024 at 00:33

    Der Amazonas-Regenwald könnte sich einem Kipppunkt nähern, der zu einem großflächigen Zusammenbruch mit schwerwiegenden Auswirkungen auf das globale Klima führen könnte. Eine im Fachmagazin Nature veröffentlichte Studie eines internationalen Forscherteams unter Beteiligung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) zeigt, dass bis zu 47 Prozent des Amazonaswaldes betroffen sein können und identifiziert zugleich kritische Grenzwerte für Klima- und Landnutzungsveränderungen, die nicht überschritten werden sollten, um die Widerstandsfähigkeit des Amazonas zu erhalten. "Bereits heute hat sich der südöstliche Amazonas von einer Kohlenstoffsenke zu einer Quelle entwickelt – was bedeutet, dass der aktuelle Umfang menschlicher Einflüsse zu hoch ist, damit die Region langfristig ihren Status als Regenwald beibehalten kann. Aber das Problem hört hier nicht auf. Da Regenwälder die Luft mit viel Feuchtigkeit anreichern, welche die Grundlage für Niederschläge weiter im Westen und Süden des Kontinents bilden, kann der Verlust von Wald an einem Ort zum Verlust von Wald an einem anderen führen. Das nennt man dann eine sich selbst verstärkende Rückkopplungsschleife, oder einfach 'Kippen'", erklärt PIK Forscher Boris Sakschewski, einer der Autoren der Studie. Bis zu 47 Prozent des Amazonas-Regenwaldes durch Dürren und Brände bedroht Der gegenwärtige Stress durch erhöhte Temperaturen, Dürren, Abholzung und Brände selbst in zentralen und abgelegenen Gebieten schwächt die natürlichen Widerstandskräfte des Amazonas und kann das System an eine kritische Schwelle bringen. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass bis Mitte des Jahrhunderts 10-47 Prozent der Amazonaswälder durch zunehmende Störungen bedroht sein werden und die Gefahr besteht, dass ein Kipppunkt überschritten wird. Auf der Grundlage zahlreicher wissenschaftlicher Ergebnisse identifizieren die Forscher fünf kritische Faktoren, die mit diesem Kipppunkt in Verbindung stehen: die globale Erwärmung, die jährlichen Niederschlagsmengen, die Intensität der saisonalen Niederschlagsveränderungen, die Länge der Trockenzeit und die fortschreitende Abholzung. Für jeden dieser Faktoren schlagen sie klare Belastungsgrenzen vor, um die Widerstandsfähigkeit des Amazonas zu erhalten.   "Wir haben beispielsweise festgestellt, dass der Amazonas-Regenwald bei einer mittleren Niederschlagsmenge von weniger als 1000 mm pro Jahr nicht länger überleben kann. Bereits unterhalb von 1800 mm pro Jahr sind abrupte Übergänge vom Regenwald zu einer savannenartigen Vegetation möglich. Dies kann durch einzelne Dürren oder Waldbrände ausgelöst werden, die beide in den letzten Jahren häufiger und heftiger geworden sind", erklärt Da Nian, PIK-Forscherin und ebenfalls Autorin der Studie. Die Auswirkungen des Waldverlustes machen an den Grenzen des Amazonasgebietes nicht halt. Die Feuchtigkeit, die über die sogenannten "fliegenden Flüsse" des Amazonas transportiert wird, ist ein wesentlicher Bestandteil des südamerikanischen Monsuns und somit essentiell für Regen in einem Großteil des Kontinents. Außerdem speichert der Amazonas Kohlenstoff im Umfang von 15-20 Jahren der derzeitigen menschlichen CO2-Emissionen. Der Verlust des Amazonaswaldes beschleunigt so die globale Erwärmung und verschärft die Folgen. "Abholzung und die Zerstörung des Waldes müssen gestoppt werden" Um zu verstehen, was mit dem Ökosystem geschehen könnte, analysieren die Forschenden geschädigte Wälder in verschiedenen Teilen des Amazonasgebiets. In einigen Fällen kann sich der Wald in der Zukunft erholen, bleibt aber in einem geschwächten Zustand, der von Pflanzen wie Lianen oder Bambus dominiert wird. In anderen Fällen regeneriert sich der Wald nicht mehr und bleibt in einem leicht entflammbaren Zustand mit offenem Laubdach. Die Ausbreitung offener, feuergefährdeter Ökosysteme im Herzen des Amazonaswaldes ist besonders besorgniserregend, da Brände leicht auf die angrenzenden Wälder übergreifen. "Um den Amazonaswald innerhalb von sicheren Belastungsgrenzen zu halten, müssen lokale und globale Anstrengungen kombiniert werden. Abholzung und die Zerstörung des Waldes müssen gestoppt und die Wiederaufforstung muss ausgeweitet werden. Darüber hinaus muss viel mehr unternommen werden, um die Treibhausgasemissionen weltweit zu stoppen", schließt Autor Niklas Boers, Leiter des Future Lab 'Artificial Intelligence in the Anthropocene' am PIK und Professor für Erdsystemmodellierung an der Technischen Universität München. Artikel: Bernardo M. Flores, Encarni Montoya, Boris Sakschewski, Nathália Nascimento, Arie Staal, Richard A. Betts, Carolina Levis, David M. Lapola, Adriane Esquível-Muelbert, Catarina Jakovac, Carlos A. Nobre, Rafael S. Oliveira, Laura S. Borma, Da Nian, Niklas Boers,, Susanna B. Hecht, Hans ter Steege, Julia Arieira, Isabella L. Lucas, Erika 6 Berenguer, José A. Marengo, Luciana V. Gatti, Caio R. C. Mattos & Marina Hirota (2024): Critical transitions in the Amazon forest system. Nature. [DOI: 10.1038/s41586-023-06970-0] Weblink zum Artikel: https://www.nature.com/articles/s41586-023-06970-0

  • Deutschland und Ukraine treiben Wiederaufbau schon jetzt gemeinsam voran
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 14. Februar 2024 at 15:17

    Staatssekretär Bagger, Auswärtiges Amt, und Entwicklungsstaatssekretär Flasbarth auf gemeinsamer Reise in Kiew zur Koordinierung nächster Schritte der internationalen Unterstützung Dr. Thomas Bagger, Staatssekretär des Auswärtigen Amts, und Entwicklungsstaatssekretär und Beauftragter der Bundesregierung für die Koordinierung der internationalen Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine Jochen Flasbarth besprechen heute in Kiew nächste Schritte der internationalen Unterstützung für die Ukraine. Schwerpunkt der Gespräche vor Ort ist die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (Ukraine Recovery Conference, URC 2024), die Deutschland gemeinsam mit der Ukraine am 11. und 12. Juni 2024 in Berlin ausrichten wird. Die Konferenz wird die zentralen ukrainischen und internationalen Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenbringen und einen nachhaltigen, transformativen und inklusiven Wiederaufbau der Ukraine vorantreiben. Entwicklungsstaatssekretär Flasbarth: „Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Und wir machen das gemeinsam mit unseren internationalen Partnern, insbesondere im Kreis der G7. Eine effiziente Koordinierung der internationalen Hilfen, aber auch die Mobilisierung privatwirtschaftlichen Engagements für die Ukraine ist dabei maßgeblich. Dafür setze ich mich in der Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern ein. Ich freue mich sehr, dass heute eine Reihe neuer Staaten zum Kreis der internationalen Unterstützer der Ukraine, in der wir unsere Hilfe abstimmen, hinzustoßen. Die Unterstützung gilt dabei sowohl der unmittelbaren Soforthilfe als auch dem langfristig angelegten reformorientierten Wiederaufbau. Die Zukunft der Ukraine in der EU nehmen wir dabei ganz konkret in den Blick. Dazu planen wir hier in Kiew mit unseren Partnern die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz im Sommer in Berlin."   Staatssekretär Bagger: „Die europäische Zukunft einer freien, unabhängigen Ukraine ist ein elementares Interesse Deutschlands und der EU. Mit der Ausrichtung der diesjährigen URC untermauert die Bundesregierung ihr verlässliches, umfassendes und dauerhaftes Engagement für die Ukraine - gerade in diesen schwierigen Zeiten. Die heutigen Gespräche unterstreichen nochmal unser Ziel, die diesjährige Konferenz gemeinsam zu einem Erfolg zu führen. Wir möchten ausloten, wie gleichzeitig der Wiederaufbau und der anlaufende EU-Beitrittsprozess eng miteinander verwoben werden können. Der Wiederaufbau der Ukraine wird eine Generationenaufgabe, von dem eine gute wirtschaftliche Zukunft und Wohlstand der Menschen überall in der Ukraine abhängen. Gerade deshalb werden wir bei der URC lokale Gemeinden, Kommunen und die Zivilgesellschaft in den Prozess eng einbinden." Als Gastgeber der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (URC 2024) im Sommer in Berlin setzt Deutschland ein starkes Signal für das fortlaufende Engagement Deutschlands als verlässlicher Partner der Ukraine. Für die Konferenz haben die Ukraine und Deutschland vereinbart, vier zentrale Pfeiler des Wiederaufbaus in den Fokus zu rücken: 1. die Rolle der Privatwirtschaft und privater Investoren für den nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine, 2. die Rolle der Kommunen, 3. die Verbindung des Wiederaufbaus mit dem EU-Beitrittsprozess und Reformen sowie 4. die menschliche Dimension des Wiederaufbaus – d.h. funktionierende Sozialsysteme, Sicherheit und Perspektiven für alle Ukrainer*innen. Gemeinsam führen Staatssekretär Thomas Bagger und Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth hochrangige Gespräche zur Vorbereitung der Konferenz. Neben hochrangigen ukrainischen Regierungsvertretern treffen sie dazu auch Vertreterinnen und Vertreter der ukrainischen Zivilgesellschaft. Deutschlands Anspruch an die URC 2024: eine inklusive Ausgestaltung der Konferenz und frühzeitige Einbeziehung aller Teile der ukrainischen Gesellschaft, damit die Wiederaufbauanstrengungen und Reformen breit verankert werden und die vielfältigen Bedarfe berücksichtigen. Unternehmen, Zivilgesellschaft und die kommunalen und regionalen Verwaltungen spielen eine tragende Rolle im Wiederaufbau der Ukraine und sollen auf der URC 2024 eng eingebunden sein. Die Koordinierung der internationalen Unterstützung für die Ukraine läuft seit Januar 2023 über die von der G7 initiierte „Multi-Agency Donor Coordination Platform". Als Beauftragter der Bundesregierung ist Entwicklungsstaatsekretär Flasbarth für diese Koordinierung zuständig. Die Plattform konnte jüngst um vier neue Mitglieder und sechs Beobachter erweitert werden, die sich mit ihrem Beitritt zu besonderem Engagement für den Wiederaufbau der Ukraine verpflichten. Neben den G7 Staaten, der EU und der Ukraine gehören der Plattform nun auch Norwegen, Schweden, Niederlande und Südkorea als weitere Mitglieder an. Spanien, Dänemark, Polen, Estland, Lettland und Litauen wurden als Beobachter aufgenommen. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine umfänglich. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges belaufen sich die bilateralen Unterstützungsleistungen für die Ukraine und für Menschen aus der Ukraine auf 27,8 Mrd. Euro. Die Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung reichen von militärischer Unterstützung, Hilfen für Geflüchtete in Deutschland, der Linderung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges auf die Bevölkerung bis hin zum Aufbau von Infrastruktur, Wirtschaftsförderung und Reformberatung zum EU-Beitrittsprozess. Weitere Informationen zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine durch die Bundesregierung: www.ukraine-wiederaufbauen.de                          

  • Germanwatch: Deutsche Enthaltung beim EU-Lieferkettengesetz - „Erschreckendes Maß an europapolitischer Verantwortungslosigkeit“
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 6. Februar 2024 at 16:29

    Germanwatch kritisiert FDP und Bundeskanzler Scholz – Hoffnung ruht nun auf Zustimmung anderer EU-StaatenBerlin (6. Feb. 2024). Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch reagiert mit Entsetzen auf die heute angekündigte Enthaltung der Bundesregierung bei der Entscheidung über ein EU-Lieferkettengesetz. „Mit ihrer angekündigten Enthaltung lässt die Bundesregierung tausende Menschen im Stich, die weltweit von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, und blockiert auch eines der wichtigsten klimapolitischen Projekte dieser EU-Legislaturperiode. Wir hätten von Bundeskanzler Scholz Führung erwartet,  statt dass er sich vom kleinsten Koalitionspartner die Agenda diktieren lässt", kommentiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. Die Ankündigung der Bundesregierung kommt nach zweijährigen Verhandlungen, welche die Bundesregierung - insbesondere auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) - in allen entscheidenden Punkten mitgestaltet hat. Die EU-Staaten hatten sich schließlich im Dezember auf einen Kompromiss geeinigt. Erst danach meldete die FDP Bedenken an und düpierte damit die übrigen EU-Mitgliedsstaaten.   „Die FDP zeigt kurz vor den Europawahlen ein erschreckendes Maß an europapolitischer Verantwortungslosigkeit. Hinter dem Rücken ihrer Regierungspartner hat sie versucht, bei rechtspopulistischen Regierungen anderer EU-Staaten Unterstützung für ihre Sabotagepläne zu gewinnen", sagt Finn Schufft, Referent für Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Teile der SPD und vor allem der Grünen dem Treiben ihres Koalitionspartners weitgehend tatenlos zugesehen haben." Mit der deutschen Enthaltung ist noch keine Entscheidung über den Erfolg des Gesetzes gefallen. Auch ohne die deutsche Regierung gibt es derzeit eine EU-Mehrheit für den Kompromiss zum Lieferkettengesetz. Die Hoffnung der hunderttausenden Menschen, die weltweit gegen organisierte Verantwortungslosigkeit und für eine gerechtere Globalisierung kämpfen, liegt nun auf den übrigen EU-Staaten.

  • Oxfam: Deutschlands Enthaltung beim EU-Lieferkettengesetz wäre Hohn für Millionen Arbeiter*innen
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 6. Februar 2024 at 16:28

    Die Bundesregierung ist vor der Blockade der FDP eingeknickt und hat angekündigt, sich bei der Abstimmung zur EU-Lieferkettenrichtlinie zu enthalten – was einer Ablehnung gleichkommt.   Tim Zahn, Oxfam-Experte für gerechte Lieferketten, kommentiert: "Mit der Enthaltung stellt die Bundesregierung Profitinteressen über den Schutz von Menschenrechten. Ein Hohn für die Millionen von Arbeiter*innen weltweit, die von der Richtlinie profitieren würden. Sollten sich weitere Länder einer Enthaltung anschließen oder mit "Nein" stimmen und das Gesetz kippen, stünde die Tür für Kinderarbeit und Ausbeutung weiterhin offen."  Dabei spricht die FDP nur für einen kleinen Teil der Unternehmen. Zahlreiche Unternehmen haben öffentlich deutlich gemacht, dass die Blockade der Richtlinie mehr Rechtsunsicherheit schafft. Laut einer im Handelsblatt veröffentlichten Umfrage lehnen nur sieben Prozent der befragten Betriebe die neue Richtlinie ab.  Jetzt kommt es bei der Abstimmung am Freitag auf die anderen EU-Mitgliedsstaaten an. Eine andere Möglichkeit gäbe es noch: Olaf Scholz kann jetzt von seiner Richtlinienkompetenz als Kanzler Gebrauch machen. "Bundeskanzler Olaf Scholz muss jetzt Führungsstärke beweisen und dafür sorgen, dass Deutschland die Richtlinie unterstützt. Der Einsatz für gute Arbeitsbedingungen weltweit würde einem SPD-Kanzler besser zu Gesicht stehen als das Einknicken vor Profitinteressen. Wenn diese Chance verpasst wird, wird der Schutz von Menschenrechten um Jahre zurückgeworfen", so Zahn.  Bis zuletzt wurde in den Verhandlungen auf die Forderungen der FDP eingegangen. Mit ihrer Blockade beschädigt die FDP die EU-Institutionen und lässt Deutschland als unzulässigen Partner dastehen. 

  • EU-Klimaziel für 2040: Mutlose Kommission legt konservativen Vorschlag vor
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 6. Februar 2024 at 16:27

    Germanwatch: Ziel von minus 95 Prozent und Ausstieg aus fossilen Energien bis 2040 wichtig für technologische Führungsrolle und Energiesouveränität der EU / Mehr Klima-Kooperation mit Staaten außerhalb der EU nötigBerlin/Brüssel (6. Feb. 2024). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisiert den heute vorgestellten Vorschlag der Europäischen Kommission für ein 2040-Klimaziel von 90 Prozent Emissionsminderung im Vergleich zu 1990 als zu wenig ambitioniert. „Dieser konservative Vorschlag für das 2040-Klimaziel ist nur das absolute Minimum dessen, was nötig ist", sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die Wirkungsanalysen der Wissenschaft sehen auch ein 95-Prozent-Ziel als ökonomisch gut verkraftbar an und der EU-Klimabeirat hat ein Ziel zwischen 90 und 95 Prozent Emissionssenkung gefordert. Ein 95-Prozent-Klimaziel wäre die deutlich bessere Wahl – auch für eine technologische Führungsrolle und Energiesouveränität der EU." Germanwatch bemängelt zudem, dass im Vorschlag der Kommission ein Enddatum für fossile Brennstoffe fehlt. Weischer: „Mit einem Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen bis 2040 würde die EU zeigen, dass sie die wegweisenden Beschlüsse des Weltklimagipfels von Dubai ernst nimmt."Fahrplan zur sozialen Absicherung des Green Deals notwendig  Positiv ist aus Sicht von Germanwatch, dass die Kommission das 2040-Klimaziel durch eine sozial gerechte Transformation erreichen will. „Es wird eine der wichtigsten Aufgaben der EU nach den Europawahlen sein, die finanzschwächeren Menschen und Regionen so zu unterstützen, dass niemand bei der Modernisierung unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität abgehängt wird. Nur wenn Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen gedacht werden, wird daraus eine Erfolgsgeschichte für unser demokratisches Gemeinwesen", betont Sylwia Andralojc-Bodych, Referentin für EU-Klimapolitik und polnisch-deutsche Klimazusammenarbeit bei Germanwatch. „Die Kommission hat offenbar verstanden, dass es jetzt auch um die Akzeptanz der Transformation bei besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen geht und das dafür weitere Instrumente unter anderem auf EU-Ebene nötig sind. Leider bleibt sie konkrete Vorschläge hierzu aber schuldig. Eine der ersten Aufgaben der nächsten EU-Kommission sollte ein Fahrplan zur sozialen Absicherung des Europäischen Green Deals sein", so Andralojc-Bodych.  Germanwatch begrüßt auch, dass die Kommission die grundsätzliche Weiterführung des aktuellen Rechtsrahmens beim Klimaschutz unterstützt. Das würde bedeuten, dass Mitgliedsstaaten über 2030 hinaus nationale Klimaziele erreichen müssen, was aus Germanwatch-Sicht essentiell für die Erreichung der EU-Klimaziele ist.Enttäuschend: Kaum Vorschläge zu internat. Klimaschutzengagement Als sehr enttäuschend bewertet Germanwatch jedoch die Vorschläge der Kommission zum Engagement der EU, um das Erreichen der Pariser Klimaziele international unter anderem in bilateralen Klimapartnerschaften voranzubringen. Charly Heberer, Referent für EU-Klimapolitik bei Germanwatch, kommentiert: „Nur wenn die EU auch ihr internationales Klimaschutzengagement verstärkt, kann sie ihren fairen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten. Darauf haben auch die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen des EU-Klimabeirats klar hingewiesen. Die EU braucht nun eine Strategie für einen schnellen Ausbau von Klimapartnerschaften und internationaler Klimafinanzierung, damit die Transformation zur Klimaneutralität weltweit besser vorankommt."  Germanwatch verweist darauf, dass die Folgenabschätzung der Europäischen Kommission zum 2040-Ziel den Gesamtnutzen eines ehrgeizigen Ziels sehr deutlich macht. Auch andere Studien zeigen immer wieder die erheblichen positiven Effekte auf, die ein früher Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle hätte. So auch die neue Analyse eines breiten Netzwerks europäischer Umweltverbände, die positive Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und Energiekosteneinsparungen beziffert.Analyse von CAN Europe: https://caneurope.org/content/uploads/2024/01/CAN-Europe-co-benefits-of-climate-action_REPORT.pdfVorab erschienenes Germanwatch-Papier zum EU-Klimaziel 2040: https://www.germanwatch.org/de/90194

  • Entwicklungsministerin Schulze reist nach Nigeria zu politischen Gesprächen mit ECOWAS
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 4. Februar 2024 at 14:57

    Nach der Austrittserklärung von Mali, Burkina Faso und Niger: Entwicklungsministerin Schulze reist nach Nigeria zu politischen Gesprächen mit ECOWAS   Entwicklungsministerin Svenja Schulze startet heute eine mehrtägige Reise nach Nigeria. Sie wird begleitet von der Parlamentarischen Staatssekretärin im Entwick­lungs­ministerium (BMZ), Dr. Bärbel Kofler. Schwerpunkt des Besuchs ist neben zahlreichen Projektbesuchen und bilateralen Gesprächen mit der nigerianischen Regierung ein Treffen mit dem Kommissionspräsidenten der westafri­kanischen Wirtschafts­gemeinschaft ECOWAS, Dr. Omar Touray, am morgigen Montag. Schulze, die auch Präsidentin des internationalen Geber-Bündnisses Sahel-Allianz ist, wird am Sitz der ECOWAS in Abuja über die Situation in Westafrika beraten, nachdem Mali, Burkina Faso und Niger ihren Austritt aus der ECOWAS offiziell erklärt haben.   Schulze: „Freier Handel und visafreies Reisen haben das Leben und Wirtschaften in Westafrika enorm erleichtert. Ich bedaure daher die Entscheidung von Mali, Burkina Faso und Niger, aus der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft auszutreten. Diese Entscheidung souveräner Staaten ist zu respektieren, auch wenn sie viele wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen wird. Ich will in Abuja vor allem zuhören und mir ein Bild von der Lage machen. Trotz der Enttäuschungen auf beiden Seiten werbe ich dafür, nicht weiter Porzellan zu zerschlagen. Beide Seiten haben jetzt die Chance, Spannungen abzubauen und aufeinander zuzugehen. Je mehr Verbindungen erhalten bleiben, desto besser für die Region. Denn wirtschaftliche Integration ist ein zentraler Entwicklungsmotor. Als Gebergemeinschaft sind wir bereit, Westafrika weiter auf diesem Weg zu unterstützen."   ECOWAS hat es sich zur Aufgabe gemacht, die wirtschaftliche und politische Integration Westafrikas voranzutreiben. Ziel ist die Schaffung eines westafrikanischen Binnenmarkts, sowie der Ausbau der regionalen Friedens- und Sicherheitsarchitektur. Erreicht wurden im Wirtschaftsraum Westafrika bisher verbesserter Handel, einfacherer Personenverkehr, grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte wie Straßen, Energie- und Kommunikationsnetze.   Beim Gespräch von Schulze mit ECOWAS-Präsident Touray wird es um mögliche soziale und wirtschaftliche Auswirkungen des Austritts gehen und um die Frage, wie der politische und wirtschaftliche Austausch der ECOWAS mit den drei Ländern künftig gestaltet und möglichst erhalten werden kann. Unmittelbar nach der Austrittsankündigung der drei Länder hat die ECOWAS betont, die Tür nicht zuschlagen, sondern Brücken bauen zu wollen. Die drei Länder seien wichtige Mitglieder der Gemeinschaft und die ECOWAS bereit, eine Verhandlungslösung für die festgefahrene politische Lage zu suchen.   Weiteres Thema des Besuchs von Schulze und Kofler ist die Zusammenarbeit mit der neuen nigerianischen Regierung. Geplant sind bilaterale Gespräche mit Planungsminister Abubakar Atiku Bagudu und Handelsministerin Doris Uzoka-Anite. Nigeria ist mit mehr als 220 Millionen Menschen der bevölkerungsreichste Staat Afrikas und erlebt ein enormes Bevölkerungswachstum. Bis 2050 rechnen die Vereinten Nationen mit einer Verdopplung auf rund 400 Millionen Menschen. Damit wird die Lösung globaler Probleme künftig immer stärker auch von Nigeria abhängen. Zugleich wird Nigeria für die exportorientierte deutsche Wirtschaft an Bedeutung gewinnen. Auch die Zusammenarbeit mit Nigeria in der Migrationspolitik wird immer wichtiger.   Im Plateau State nördlich von Abuja wird sich die Ministerin ab Dienstag einen Eindruck vom Ressourcenkonflikt zwischen Bauern und Viehhirten verschaffen, der sich infolge des Klimawandels und des Bevölkerungswachstums verschärft hat und die Stabilität der Region bedroht. Das BMZ versucht mit gezielten Projekten, zur Entschärfung des Konflikts beizutragen.   Im Anschluss daran wird die Parlamentarische Staatssekretärin Kofler am Donnerstag und Freitag Lagos besuchen, das mit derzeit 20 Millionen Einwohnern zu den größten und am stärksten wachsenden Städten der Welt gehört. Dort wird es um die Zusammenarbeit im Bereich nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung gehen. Denn für die Stabilität des Landes ist es entscheidend, genügend Jobs für die junge und wachsende Bevölkerung zu schaffen. Im Gespräch mit Gründerinnen digitaler Unternehmen und Vertreterinnen der Lagos State Arbeitsagentur wird sich Kofler darüber austauschen, welche Herausforderungen für Unternehmerinnen bestehen und wie die deutsche Entwicklungspolitik gezielt Unterstützung leisten kann.  

  • Bilanz - ein Jahr Erdbeben Türkei/Syrien
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 2. Februar 2024 at 14:16

    01.02.2024 | Pressemitteilung Ein Jahr nach dem Erdbeben in der Türkei und in Syrien Hunger, Kälte, Schlamm: Humanitäre Situation in Nordwestsyrien nach wie vor katastrophal  Bonn/Berlin, 01.02.2024. Ein Jahr nach dem verheerenden Beben im Südosten der Türkei und im Nordwesten Syriens ist die Situation für Millionen Menschen weiterhin schwierig. Über 56.000 Tote hatte die Naturkatastrophe in beiden Ländern gefordert, weit über 20 Millionen Menschen waren betroffen. Die Zerstörungen waren immens. In der Türkei wird der Wiederaufbau fortgesetzt, und wo Häuser noch nicht wieder bewohnbar sind, bieten Containerunterkünfte Schutz. In einigen Regionen gibt es nach wie vor nur eingeschränkten Zugang zur Trinkwasserversorgung, Sanitäreinrichtungen sowie wichtigen Gesundheitsleistungen.  In Nordwestsyrien hingegen müssen noch immer die meisten Familien in zerstörten Häusern oder in Zelten leben. Kälte, Schmutz und das Gefühl, vergessen worden zu sein, bestimmen weiterhin ihre Lebenssituation.  „In Nordwestsyrien waren schon vor dem Beben aufgrund des jahrelangen Bürgerkriegs rund 80 Prozent der in der Region lebenden Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Mit dem Erdbeben und der nachfolgenden Überschwemmung durch Starkregen erlebten sie eine Katastrophe in der Katastrophe", sagt Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe. „Die Camp-Bewohner berichten, dass vor allem Jobs und Einkommensmöglichkeiten fehlen, ohne die kein Heizmaterial im Winter, kein Schulbesuch für die Kinder und keine ausreichenden Mahlzeiten finanziert werden können. Viele Familien leben aufgrund steigender Lebensmittelpreise von der Hand in den Mund und sind verzweifelt. Angesichts der Vielzahl an Krisen und Konflikten weltweit fühlen sich die Menschen im Nordwesten Syriens unsichtbar und auf sich allein gestellt. Nach fast 13 Jahren Krieg und Vertreibung sehnen sie sich nach einem Leben in Frieden und Sicherheit", betont Mathias Mogge. Die Welthungerhilfe war bereits vor dem Beben in der besonders betroffenen türkisch-syrischen Grenzregion tätig. Dank großer Solidarität in Deutschland konnte die Hilfsorganisation mit rund zehn Millionen Euro privaten Spenden und rund 8,5 Millionen Euro öffentlicher Förderung u.a. aus dem Auswärtigen Amt und der EU sofort nach dem Beben Nothilfe leisten.  „Wir werden den Menschen auch weiterhin zur Seite stehen. Aber vor allem in Nordwestsyrien braucht es dringend mehr Sicherheit, mehr finanzielle Mittel, eine echte Perspektive und mehr internationalen Willen. Wir dürfen die Menschen nicht im Stich lassen", fordert Mathias Mogge. Weitere Informationen unter www.welthungerhilfe.de/presse