Entwicklungspolitik im Überblick

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Entwicklungspolitik im Überblick SID Hamburg bringt Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Praxis für globale Entwicklung zusammen

  • VENRO empfiehlt eine ambitionierte Abschlusserklärung des UN Zukunftsgipfels
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 18. März 2024 at 12:38

    VENRO-Standpunkt: Ein starker Pakt für die Zukunft – Empfehlungen für eine ambitionierte Abschlusserklärung Zu diesem Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschef_innen hat UN-Generalsekretär António Guterres unter der Prämisse eingeladen, dass die Welt mit einer „Kaskade von Krisen" konfrontiert ist. Der Zukunftsgipfel soll den dringend benötigten Anschub liefern, um die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umzusetzen. Frieden und Sicherheit sollen ebenfalls thematisiert und Lösungen für strukturelle Reformen im multilateralen System und in der Entwicklungsfinanzierung formuliert werden. Die Abschlusserklärung wird der „Pakt für die Zukunft" sein. Der vorliegende Entwurf (Zero Draft) der Abschlusserklärung wird diesem Anspruch aber nicht gerecht. Im Standpunkt formuliert VENRO daher Vorschläge zur Schärfung: https://venro.org/fileadmin/user_upload/Dateien/Daten/Publikationen/Standpunkte/VENRO_Standpunkt_Zukunftspakt_Zero_Draft_2024.pdf Inhaltliche und sprachliche Schärfung Der Zero Draft bedarf einer sprachlichen und inhaltlichen Schärfung. Das Dokument hat einen deklaratorischen Charakter und benennt zwar Probleme, formuliert aber keine politischen Zielrichtungen oder Lösungen. Seine Analyse der aktuellen globalen Krisensituation und der geopolitischen und sozialen Spaltungen greift zu kurz. Zwar wird auf die potenzielle Gefahr einer weiteren Eskalation hingewiesen. Aber es fehlt an Dringlichkeit und einer klaren Darstellung der Interdependenzen zwischen globalen Krisen wie zum Beispiel zwischen der Klimakrise und den wachsenden Konflikten. Die Analyse sollte systemische Ursachen wie Ungleichheiten und Interdependenzen von Krisen angemessen berücksichtigen. Klare Ziele müssen definiert werden, die den angestrebten Reformen für die internationale Zusammenarbeit und das multilaterale System die Richtung vorgeben und politische Lösungen auch für die Entwicklungsfinanzierung skizzieren. Nachhaltige Entwicklung und Entwicklungsfinanzierung Die Bestandsaufnahme der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) entspricht nicht der Realität, da die massiven Rückschritte und damit verbundene Gefahren nicht angemessen thematisiert werden. Der SDG-Report von 2023 stellte fest, dass bei der jetzigen Entwicklung nur 15 Prozent der Ziele bis 2030 erreicht werden, während 37 Prozent stagnieren oder gar rückläufig sind. Die soziale Ungleichheit, insbesondere in Form von Hunger, Armut und Marginalisierung, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Es fehlen Ansätze, wie diesen Rückschritten multilateral begegnet werden soll, vor allem in finanzieller Hinsicht. Die Kluft zwischen Bedarf und (öffentlicher) Finanzierung ist deutlich gewachsen. Seit 2015 wuchs die Finanzierungslücke in den Entwicklungsländern um 56 Prozent. Weltweit fehlen jährlich schätzungsweise 3,9 Billionen US-Dollar. Im globalen Wirtschafts-, Finanz- und Handelssystem sowie in einer auf übermäßigen Konsum ausgerichteten Lebensweise sind systemische Ursachen globaler sozialer Ungleichheit angelegt. Sie werden hier für den Bereich einer nachhaltigen Entwicklung weitgehend ausgeblendet. Stattdessen werden Wissen und Technologie als Lösungen formuliert. Wenn diese Nachhaltigkeit in allen ihren Dimensionen unterstützen, können sie einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Agenda-2030-Ziele leisten. Sie müssen aber in ganzheitliche und integrierte Ansätze eingebettet werden, die dann zu inklusiven und gerechten Ernährungs-, Finanz- und Wirtschaftssystemen führen. Aus unserer Sicht muss der Gipfel konkrete Schritte vorlegen, die zu einer Transformation führen, und zwar hin zu einem nachhaltigen, gerechten und krisenfesten Gesundheits- und Ernährungssystem und zu einer Umsetzung des Menschenrechts auf eine angemessene Gesundheitsversorgung und Nahrung. Zudem müssen die humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sowie eine Friedensförderung im Sinne des HumanitarianDevelopment-Peace-Nexus stärker verzahnt werden. Die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten von Staaten, Staatengruppen und insbesondere des Privatsektors werden im Zero Draft nur oberflächlich behandelt. Aber wohlhabende Staaten müssen sich zu ihrer Verantwortung für die gegenwärtigen globalen Problemlagen bekennen. Auch Regulierungen des Privatsektors sind notwendig, um die Agenda 2030 zu erreichen. ODA-Mittel müssen zuallererst an die ärmsten Länder und an fragile Staaten gehen, um diese bei der nachhaltigen Entwicklung und Armutsbekämpfung zu unterstützen. Für den Privatsektor sollten ODA-Mittel nur eingesetzt werden, wenn sich private Investitionen entwicklungspolitisch auswirken, insbesondere wenn sie im Bereich sozialer Grunddienste erfolgen. Bevorzugt gefördert werden sollten lokale Kleinst-, Klein- und mittelständische Unternehmen im formellen wie informellen Sektor. Hierbei ist auf einen breitenwirksamen Technologie- und Wissenstransfer sowie einen nachhaltigen Kapazitätsaufbau zu achten. Alle privaten Investitionen müssen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Mindeststandards entsprechen und konfliktsensibel durchgeführt werden. Es bleibt unklar, welche Rolle dieser Pakt für die Zukunft im Bereich Entwicklungsfinanzierung gegenüber dem Finance-for-Development-Prozess spielen soll. Dabei muss dieser Pakt für die Zukunft für die nachhaltige Entwicklungsfinanzierung wegweisend werden. Wir erwarten politische Weichenstellungen mit Blick auf die UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz im Jahr 2025. Sie müssen in die Richtung struktureller Reformen der internationalen Finanzmarktarchitektur weisen und darauf abzielen, die Schuldenkrise zu überwinden und globale Steuergerechtigkeit zu schaffen. Dies sind Grundvoraussetzungen dafür, dass auch den am meisten von Armut betroffenen Ländern im Globalen Süden zukünftig ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Intersektionale Perspektiven und die Bekämpfung von Ungleichheiten Die Auswirkungen sozialer Ungleichheit, insbesondere Armut und Hunger, treffen vor allem marginalisierte Gruppen wie Frauen, Menschen mit Behinderungen, Flüchtlinge, LGBTQI*, Kinder und Jugendliche oder ältere Menschen. Diese werden jedoch nicht ausreichend berücksichtigt. Als entsprechende Grundlage muss dafür die Durchsetzung der Menschenrechte dienen. Zwar erwähnt der Zero Draft an verschiedenen Stellen die Beteiligung von Frauen, aber Geschlechtergerechtigkeit muss in alle Bereiche integriert und in ihnen rechtlich verankert und fokussiert werden. Um die Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der SDG zu gewährleisten, werden zusätzliche 360 Milliarden US-Dollar pro Jahr benötigt. Mangelnde Aufmerksamkeit für die Gleichstellung der Geschlechter könnte die gesamte Agenda 2030 gefährden. Es fehlen Sprachregelungen, die sich zur Dekolonisierung und zur Überwindung patriarchaler Strukturen positionieren. Das Prinzip Leave no one behind muss im Mittelpunkt stehen und immer mit einer intersektionalen Perspektive einhergehen. So wird verhindert, dass marginalisierte Gruppen hierarchisiert und in Konkurrenz zueinander gesetzt werden. Es sind konkrete Lösungsvorschläge erforderlich, die die systemischen Ursachen von Ungleichheit und Diskriminierung im Sinne intersektionaler feministischer Politikstrategien in den Mittelpunkt stellen. Trotz einer Fokussierung auf zukünftige Generationen werden Kinder und ihre Rechte nur vereinzelt erwähnt. www.venro.org 3 STANDPUNKT Es wird zwar erwähnt, dass vulnerable Gruppen erreicht werden sollen, aber es bleibt unklar, wie dies umgesetzt und überprüft werden soll. Zudem ist hier die Verwendung von disaggregierten Daten unabdingbar. Denn es fehlt derzeit nahezu die Hälfte der Daten, um die Erreichung von Geschlechtergerechtigkeit (SDG 5) flächendeckend zu evaluieren. Zudem sollte in der Abschlusserklärung auf die Internationale Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung (International Conference on Population and Development – ICPD) und deren Arbeitsprogramm Bezug genommen werden. Frieden und humanitäre Hilfe Der Zero Draft stellt Bedrohungen für die nationale Sicherheit in den Vordergrund. Stattdessen sollte multilateral auf die Förderung von Solidarität und Zusammenarbeit gesetzt werden. Menschenrechtsbasierte und konfliktsensible Ansätze sollten hier als Grundlage dienen. Es fehlt eine konkrete Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteur_innen. Der Zero Draft konstatiert, dass bewaffnete Konflikte verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben und betont, wie bedeutend die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und die Sanktionierung von Verstößen sind. Es fehlt jedoch ein klarer Appell an alle Konfliktparteien, sich ausdrücklich an die Regeln des humanitären Völkerrechts zu halten und dadurch menschliches Leid zu verringern. Prävention und Friedensdiplomatie sollten im Sinne der New Agenda for Peace stärker betont werden. Es bedarf eines klaren Bekenntnisses zur humanitären Diplomatie, um Schutz und humanitären Zugang zu gewährleisten. Zudem muss konkretisiert werden, wie die strafrechtliche Verfolgung von Täter_innen gelingen kann, um so einer möglichen Straflosigkeit bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht entschieden entgegenzutreten. Außerdem muss Bezug auf die Resolution 2664 (2022) des UN-Sicherheitsrates genommen werden. Es sind in den relevanten Sanktionsregimen für humanitäre Hilfe generelle Ausnahmen erforderlich, um sicherzustellen, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und Terrorismusfinanzierung nicht die Bereitstellung lebensnotwendiger Hilfe verhindern. In Bezug auf humanitäre Hilfe wird zwar die Lücke zwischen Bedarfen und öffentlicher Finanzierung erwähnt, aber es werden keine Lösungsansätze formuliert. Um eine Effizienzsteigerung zu erreichen, müssen die Finanzierung und lokale Strukturen vorausschauender humanitärer Hilfe auf Datenbasis bei wetter- oder klimabezogenen Notlagen global verankert werden. Perspektivisch müssen sie um Frühwarn- und Reaktionsmechanismen in Bezug auf politische Gewalt und Vertreibung ergänzt werden. Zivilgesellschaftliche Handlungsräume Zivilgesellschaftliche Handlungsräume sind für die Förderung von Demokratie und Frieden entscheidend und sollten in dieser Abschlusserklärung daher eine zentrale Rolle spielen. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang die massiven, systematischen Einschränkungen der Zivilgesellschaften unter dem Deckmantel einer globalen Terrorismusbekämpfung. Der Missbrauch von Überwachungstechnologien durch staatliche Organe bringt zivilgesellschaftliche Akteur_innen weltweit in Gefahr. Die Bekämpfung von Geldwäsche und illegalen Finanzströmen darf nicht als Einfallstor dienen, um zivilgesellschaftliche Handlungsräume zu beschneiden. Zentralen Entscheidungen in der Außen-, Entwicklungs- und Handelspolitik sollte im Sinne eines politischen Do-No-Harm-Ansatzes eine menschenrechtsbasierte Risikoanalyse vorausgehen.

  • Germanwatch begrüßt Einigung auf EU-Lieferkettengesetz trotz schmerzhafter Abschwächungen
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 18. März 2024 at 12:37

    EU sorgt für den Fortschritt, den die Bundesregierung schuldig geblieben istBerlin (15. März 2024). Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch begrüßt die Einigung auf ein EU-Lieferkettengesetz in letzter Sekunde, kritisiert aber zugleich die Rolle, die die Bundesregierung bei der Abschwächung des Gesetzes gespielt hat. „Für die Menschen, deren Rechte in den Lieferketten deutscher und europäischer Unternehmen verletzt werden, ist es eine gute Nachricht, dass die EU sich doch noch auf ein Lieferkettengesetz geeinigt hat. Dieser Fortschritt ist in erster Linie dem unermüdlichen Einsatz der belgischen EU-Ratspräsidentschaft und der Kompromissbereitschaft anderer EU-Staaten zu verdanken. Die Bundesregierung hat dagegen mit ihrer kategorischen Enthaltung nicht nur den Ruf Deutschlands als verlässlicher Verhandlungspartner nachhaltig beschädigt, sondern ist auch mitverantwortlich für die massive Abschwächung des Gesetzes in letzter Sekunde", kommentiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „Dass das Gesetz nun zunächst nur noch für schätzungsweise 0,01 Prozent der europäischen Unternehmen gelten soll, ist äußerst bitter." Nachdem die Bundesregierung auf Druck der FDP überraschend nach der eigentlich bereits erfolgten Einigung ihre Enthaltung beim EU-Lieferkettengesetz angekündigt hatte, öffnete die belgische Ratspräsidentschaft den Verhandlungstext noch einmal. Der nun beschlossene Text sieht unter anderem vor, dass das Gesetz zunächst nur für sehr große Unternehmen mit mehr als 5000 Mitarbeitenden gelten soll, nach einer mehrjährigen Übergangsphase dann für Unternehmen mit 1000 Mitarbeitenden und mindestens 450 Millionen Euro Jahresumsatz.  „Der Kanzler hat seinem kleinsten Koalitionspartner bei dessen destruktiven Kurs im Grunde freie Hand gelassen. Während die FDP sich nicht scheute, im Namen der Bundesregierung anderen EU-Staaten Versprechungen im Gegenzug für eine Blockade des Lieferkettengesetzes zu machen, sahen die Koalitionspartner weitgehend tatenlos zu", so Finn Schufft, Referent für Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. „Die Folge ist ein massiver Verlust an Einfluss für die Bundesregierung – fortschrittliche EU-Politik wird nun von anderen gestaltet." Nach der heute erfolgten Bestätigung im Rat der EU muss das Lieferkettengesetz im nächsten Schritt noch vom EU-Parlament abgesegnet werden. Die endgültige Unterschrift unter das Gesetz durch die Mitgliedsstaaten wird wegen der Verzögerungen durch die Nachverhandlungen voraussichtlich erst in der kommenden EU-Legislaturperiode erfolgen.

  • Rüstungsexport-Studie: Missachtung des Völkerrechts und unzureichende Kontrolle
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 15. März 2024 at 12:27

    Deutschland wird seinen europäischen und internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Die Bundesregierung muss die bestehende Praxis und Gesetzeslage maßgeblich verschärfen. Das ist das Ergebnis der Studie "Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen" des Völkerrechtlers Prof. Dr. Marauhn von der Universität Gießen im Auftrag der Organisationen Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!, terre des hommes und Ohne Rüstung Leben. "Die Studie zeigt, dass Deutschland regelmäßig bei seinen Rüstungsexportentscheidungen gegen internationales und europäisches Recht verstößt. Die deutschen Gesetze setzen den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten, den Waffenhandelsvertrag und die UN-Kinderrechtskonvention nur unzureichend um und es gibt auf nationaler Ebene keinerlei juristische Kontrolle", erklärt Ralf Willinger, Experte für Kinder im Krieg von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes. "Deutschland ist aktuell wegen Rüstungsexporten in Länder des Nahen Ostens vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt, und gegen deutsche Unternehmen und Behörden läuft eine Strafanzeige vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Folgen solcher rechtswidrigen Rüstungsexporte sind tragisch: Viele Kinder werden in Kriegsgebieten mit deutschen Waffen verletzt oder getötet." Niels Dubrow, Referent für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben, ergänzt: "Für alle EU-Länder, mit denen Rüstungskooperationen bestehen, gelten die gleichen Regeln. Statt sich den Forderungen der Partnerländer nach möglichst uneingeschränkten Exporten zu beugen, muss Deutschland vielmehr den europäischen Regeln und dem Völkerrecht zur Durchsetzung verhelfen. Das gilt auch für Kleinwaffen, die als Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts gelten", so Dubrow. "Die europäische und zugleich deutsche Definition für Kleinwaffen deckt nur 20 bis 30 Prozent der Exporte deutscher Handfeuerwaffen ab. Sie hätte mit Inkrafttreten des Waffenhandelsvertrags 2014 durch die dort vorgeschriebene UN-Definition für Kleinwaffen ersetzt werden müssen. Geschehen ist das bis heute nicht. So gelten z.B. Pistolen, Revolver und Scharfschützengewehre nach wie vor nicht als Kleinwaffen und gelangen leichter in Kriegs- und Krisengebiete, weil sie weniger streng kontrolliert werden." "Ein konsequentes Rüstungsexportkontrollgesetz ist der beste Weg die europäischen und völkerrechtlichen Verpflichtungen umzusetzen. Wir appellieren an das Wirtschaftsministerium, endlich einen finalen Gesetzentwurf dafür vorzulegen", so Susanne Weipert, Koordinatorin der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und führt weiter aus: "Dort müssen alle Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit von Rüstungsexporten eindeutig festgeschrieben sein. Die Einhaltung der Regeln muss außerdem per Verbandsklagerecht gerichtlich überprüft werden können. Nur so können die Menschen in den Empfängerländern geschützt werden. In anderen Ländern wie den Niederlanden, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Italien und Südafrika gibt es diese juristischen Kontrollmöglichkeiten schon lange. Der Maßstab der Rüstungsexportpolitik muss immer die Vermeidung von Leid sein." Studie "Deutsche Rüstungsexporte - europäische und internationale Verpflichtungen" Download als PDF

  • EU-Lieferkettenrichtlinie überlebt die Blockade der Bundesregierung – mit Abstrichen
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 15. März 2024 at 12:27

    Oxfam: Gute Nachricht für Menschenrechte weltweit Berlin, 15. März 2024:  Das vorbereitende EU-Gremium COREPER (Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten) hat trotz der Enthaltung Deutschlands den Weg für die Annahme der EU-Lieferkettenrichtlinie geebnet. Unternehmen können damit EU-weit für Schäden, die sie Menschen und Planeten zufügen, zur Verantwortung gezogen werden. Für Deutschland hingegen ist die Enthaltung bei der Abstimmung eine Farce und die Verwässerung der Richtlinien auf Anraten der EU blamabel.  Franziska Humbert, Leitung Team Gerechtes Wirtschaften kommentiert: „Die geplante Lieferkettenrichtlinie, die Menschen und Natur von Konzerninteressen schützen soll, ist zu einem Meilenstein mit Abstrichen geworden. Dass die FDP mit ihrem peinlichen Wahlkampfmanöver dafür gesorgt hat, dass wichtige Punkte im Gesetz verwässert wurden, ist absolut blamabel. Hier werden demokratische Prozesse unterlaufen, um Großkonzerne zu schützen."    Nach einem wochenlangen zähen Ringen hat das vorbereitende EU-Gremium COREPER die EU-Richtlinie mit einer positiven Mehrheit durchgewinkt. Dabei drohte die Richtlinie auf den letzten Metern an der fehlenden Unterstützung Deutschlands zu scheitern. In den vergangenen Wochen hatte die FDP zudem weitere EU-Mitgliedsländer dazu aufgefordert, sich bei der Abstimmung zu enthalten, was einer Ablehnung gleichgekommen wäre. Ihr Trotzgebahren konnte die so wichtigen EU-Richtlinien nicht stoppen, sorgte jedoch dafür, dass zentrale Punkte der Richtlinien auf den letzten Metern verwässert wurden. So sind nunmehr Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten und einem jährlichen Umsatz von 450 Millionen Euro in der Pflicht, statt wie ursprünglich geplant, Unternehmen mit 500 Beschäftigten und 150 Millionen Euro Jahresumsatz. Zudem können Regierungen die Rechte von Gewerkschaften und NGOs, die sich für Überlebende von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen einsetzen, beschränken.  Dennoch: „Die angestrebte EU-Richtlinie bietet, trotz der gemachten Einschränkungen, eine wichtige Möglichkeit, die Rechte von Arbeiter*innen global zu stärken. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Diesen Prozess hätte die Bundesregierung mit ihrer Enthaltung beinahe um Jahre zurückgeworfen. Das Verhalten der FDP war ein absolut skandalöses Wahlkampfspektakel, das das Vertrauen in die EU-Institutionen beschädigt und Deutschland vor seinen Partnern komplett lächerlich gemacht hat. Zum Glück ist der Rest der EU nicht eingeknickt", so Humbert.  Hinweise   Folgende Änderungen wurden in der heutigen Sitzung an der Vereinbarung vom Dezember vorgenommen: Eine drastische Verringerung der Zahl der Unternehmen, die die Vorschriften einhalten müssen. Es werden nur noch Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Jahresumsatz erfasst, gegenüber den zuvor vereinbarten 500 Beschäftigten und 150 Millionen Euro. Das bedeutet, dass weniger als 5.500 europäische Unternehmen das Gesetz befolgen müssen, während bei der Vereinbarung im Dezember noch von 17.000 ausgegangen wurde.  Wenn das Gesetz bis Ende 2024 in Kraft tritt, müssen die meisten Unternehmen (über 1.000 Beschäftigte und 450 Millionen Euro Umsatz) die Regeln erst ab 2029 einhalten. Europäische Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mehr als 1,5 Milliarden Euro müssen die Vorschriften ab 2027 einhalten. Europäische Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 900 Millionen Euro müssen die Vorschriften ab 2028 einhalten. Für nichteuropäische Unternehmen gelten nur die Schwellenwerte für den Jahresumsatz in der EU. Unternehmen haben weniger Verpflichtungen, ihre Auswirkungen auf Menschenrechte und Planeten zu überprüfen, da sie die Auswirkungen ihrer nachgelagerten Bereiche (Kund*innen) in Bezug auf die Entsorgung ihrer Produkte, einschließlich Demontage, Recycling, Kompostierung und Deponierung, nicht überwachen müssen. Außerdem beschränken sich die nachgelagerten Sorgfaltspflichten jetzt auf die direkten Geschäftspartner eines Unternehmens. Unternehmen sind nicht mehr dazu verpflichtet, Pläne für ein klimafreundlicheres Wirtschaften finanziell zu belohnen. Regierungen können die Rechte von Gewerkschaften und NGOs, die sich für Überlebende von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen einsetzen, beschränken.  So geht es jetzt weiter:  Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) wird in den kommenden Wochen über die Billigung des Abkommens abstimmen. Das Plenum des Parlaments wird seine endgültige Zustimmung in einer Plenarabstimmung im April geben. Die EU-Länder werden die Rechtsvorschriften im Laufe des Jahres offiziell verabschieden. Diese müssen in nationales Recht umgesetzt und implementiert werden, bevor sie durchgesetzt werden können. 

  • Die globale Bewegung der Menschenrechtsstädte
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 14. März 2024 at 13:57

    *NEUERSCHEINUNG: Briefing Paper* Die globale Bewegung der Menschenrechtsstädte   Auch ein Beitrag zur Verwirklichung der Agenda 2030     Von Maike Salzmann & Jens Martens Herausgeber: GPF Europe Bonn, März 2024 www.globalpolicy.org/de   Die Menschenrechte gehören zu den Grundpfeilern der Vereinten Nationen. Ihr Schutz und ihre Förderung sind in erster Linie Sache der Nationalstaaten. Zunehmend engagieren sich aber auch Städte und Kommunen. In den 1990er Jahren ist die Bewegung der Menschenrechtsstädte entstanden. Sie hat inzwischen globale Reichweite erlangte und ist in verschiedenen regionalen und globalen Bündnissen vernetzt. Ein einheitliches Label mit internationalen Standards gibt es allerdings nicht. Stattdessen basieren Menschenrechtsstädte auf der Selbstverpflichtung, die Menschenrechte als normative Querschnittsgrundlage der Kommunalpolitik festzulegen und einzuhalten. In Deutschland gibt es mit Nürnberg erst eine offizielle Menschenrechtsstadt. Allerdings erfährt die Bewegung auch hier wachsendes Interesse. So engagiert sich die Initiative Menschenrechtsstadt Köln dafür, dass auch Köln zur Menschenrechtsstadt wird. Seit neuestem gibt es sogar Bestrebungen, das Bundesland Nordrhein-Westfalen zu einem „Menschenrechtsland" zu machen. Die Idee, Menschenrechte kommunal zu verankern, wird gerade angesichts von zunehmendem Autoritarismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit immer wichtiger. Allerdings bleibt die Bewegung durch fehlende Standards und mangelnde Vernetzung mit ähnlichen Initiativen noch unter ihren Möglichkeiten. Durch klarere Strukturen und bessere Vernetzung mit anderen Städten, die ähnliche Ziele verfolgen, könnte die Bewegung der Menschenrechtsstädte noch größer und effektiver werden. Besondern die Zusammenarbeit mit Kommunen, die sich explizit für die Agenda 2030 und ihre Nachhaltigkeitsziele (SDGs) einsetzen, könnte gewinnbringend sein, da sie sich in ihrer Zielsetzung und ihren Methoden wechselseitig stärken und voneinander lernen können.    Briefing lesen / Download ­ ­ ­ Copyright © 2023 Global Policy Forum Europe e.V.   Global Policy Forum Europe Königstraße 37a 53115 Bonn Germany

  • Herber Rückschlag für Wirtschaft, Menschenrechte und Umwelt
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 7. März 2024 at 21:49

    Das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) steht vorerst vor dem Aus. Bei der Abstimmung im zuständigen EU-Ausschuss konnte sich keine Mehrheit finden, einen bedeutenden Anteil daran hat Deutschlands Enthaltung. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) ist schockiert. Denn progressive Unternehmen machen sich längst auf den Weg zu einem Wirtschaften, das Menschenrechte wahrt und die Umwelt schont.„Die Blockade der FDP und die Enthaltung der deutschen Regierung beim Votum zur CSDDD ist ein Trauerspiel für die deutsche Nachhaltigkeitspolitik. Deutschland verspielt damit nicht nur eine riesige Chance, sondern setzt auch seinen Ruf als verlässlicher Partner für die Transformationspolitik aufs Spiel", sagt BNW-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter. Der Verband setzt sich schon langjährig für ein starkes EU-Lieferkettengesetz ein. Bereits im Vorfeld stieß die plötzlich kritische deutsche Haltung zur CSDDD auf großen Unmut bei vielen Wirtschaftsunternehmen. Denn deutsche Unternehmen müssen sich bereits an die Anforderungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) anpassen. Von dem EU-Gesetz hatten sie sich einen einheitlichen und verbindlichen Rahmen in Europa und bürokratische Erleichterungen erhofft. Nun droht ihnen ein Wettbewerbsnachteil auf dem europäischen Markt. In einem Unternehmensstatement u.a. mit Aldi Süd, Primark, Bayer, Kik und Tchibo hatte sich der BNW für die Verabschiedung der Richtlinie ausgesprochen. Auch der World Business Council for Sustainable Development (WBCSD) fordert die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die CSDDD zu unterstützen und spricht damit für Unternehmen wie BASF, BMW, Continental, Henkel, Mercedes Benz, Siemens und Volkswagen. „Warum agiert Christian Lindner hier gegen die Interessen namhafter deutscher Unternehmen?" fragt Katharina Reuter, BNW-Geschäftsführerin. BNW-Unternehmen aus der Textilbranche treiben seit Jahren das Thema Menschenrechte in der Lieferkette voran – die O-Töne zeigen die Enttäuschung über die in Brüssel gefallene Entscheidung: „Die EU-Entscheidung sendet ein fatales Signal an die Wirtschaft, dass Investitionen in faire und umweltfreundlichen Lieferketten nicht nötig sind. Das ist aber kein wirklicher Schutz der Wirtschaft, sondern verhindert den Aufbau von Kompetenzen, die die unternehmerische Zukunftsfähigkeit garantieren. Unterdrückt wird damit auch die enorme Hebelwirkung in den Lieferketten, die das europäische Gesetz entfaltet hätte. Stattdessen werden die Unternehmen, die ohne gesetzliche Vorgaben bereits Verantwortung in ihrer Lieferkette übernehmen, weiterhin unter erschwerten Wettbewerbsbedingungen leiden.", unterstreicht BNW-Vorständin Dr. Antje von Dewitz, Geschäftsführerin VAUDE Sport GmbH & Co. KG "Wir als Fair Fashion Pionier hätten das EU-Lieferkettengesetz sehr begrüßt, denn statt unterschiedlicher nationaler Lösungen würde es zu einer einheitlichen europäischen Lösung führen. Zudem berücksichtigt es neben dem Schutz von Menschenrechten nun auch den Umweltschutz - für beides setzen wir uns seit der Gründung von hessnatur ein.", sagt Andrea Homann, Co-CEO Hess Natur-Textilien GmbH & Co. KG.  

  • Verlust von Ökosystemen verursacht höhere Folgekosten als bisher errechnet
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 7. März 2024 at 19:12

    Neue Formel für die „Dienstleistungen" der Natur Derzeit suchen Regierungen weltweit neue Ansätze, um den Nutzen und Wert von Ökosystemen angemessen zu bewerten. Dies soll helfen, die Konsequenzen von Naturzerstörung in politischen Entscheidungsprozessen sichtbarer zu machen. Ursprünglich im Auftrag der britischen Regierung hat ein internationales Forschungsteam unter der Leitung von Prof. Dr. Moritz Drupp von der Universität Hamburg nun einen neuen Berechnungsansatz vorgeschlagen. Dieser wird jetzt in der Zeitschrift „Science" vorgestellt. Weltweit gehen Tier- und Pflanzenarten und deren Lebensräume teils in schwindelerregendem Tempo verloren – und mit ihnen die „Dienstleistungen", die sie erbringen. Zu diesen Dienstleistungen gehören das Filtern von Luft und Wasser, das Bestäuben von Nutzpflanzen, der Erholungswert für Menschen oder der Existenzwert von Lebewesen. Um diese Ökosystemdienstleistungen in Kosten-Nutzen-Analysen besser abbilden zu können, rechnen Staaten die Dienstleistungen der Natur zum Teil in Geldwerte um. Dass die Werte von Biodiversität in Planungsprozesse integriert werden müssen, hat die Staatengemeinschaft bereits im Jahr 2010 auf der 10. Weltbiodiversitätskonferenz in Japan beschlossen.  „Doch die vorhandenen Methoden zur Berechnung der Werte von Ökosystemdienstleistungen greifen zu kurz", sagt Prof. Dr. Moritz Drupp, Professor für Nachhaltigkeitsökonomik an der Universität Hamburg. Denn in bisherigen Rechenmethoden wird lediglich der heutige finanzielle Gegenwert von Ökosystemdienstleistungen einbezogen. Tatsächlich aber steigt die Wertschätzung für Natur mit der Zeit. „Unsere Studie stellt Regierungen eine Formel zur Verfügung, mit denen die zukünftigen Werte von knappen Ökosystemdienstleitungen abgeschätzt und in Entscheidungen berücksichtigt werden können", so Drupp. Zwei Faktoren bestimmen diese Wertanpassung maßgeblich. Zum einen wird das Einkommen und mit ihm der Wohlstand der Weltbevölkerung steigen: schätzungsweise um jährlich zwei Prozent. Mit steigendem Wohlstand sind Menschen bereit, mehr Geld in den Erhalt der Natur zu investieren. „Zum anderen werden die Dienstleistungen von Ökosystemen wertvoller, je seltener sie werden", so Drupp. „Dass knappe Güter teurer werden, ist ein fundamentales Prinzip in den Wirtschaftswissenschaften – und es greift auch hier. Denn angesichts der derzeitigen Entwicklung müssen wir leider damit rechnen, dass der Verlust von Biodiversität weiter voranschreiten wird." Werden diese Faktoren berücksichtigt, muss der Wert von Ökosystemdienstleistungen in heutigen Kosten-Nutzen-Analysen sehr viel höher angesetzt werden; nach der neu entwickelten Formel allein um mehr als 130 Prozent, wenn lediglich das steigende Einkommen über die kommenden 100 Jahre berücksichtig wird. Die Wertanpassung für schrumpfende Ökosysteme fällt nochmals höher aus.  Politische Entscheidungen können die Entwicklung der Biodiversität positiv oder negativ beeinflussen. Wichtig ist, dass Regierungen die Konsequenzen ihrer Beschlüsse angemessen einschätzen können. Dabei soll die neue Methode helfen. Entwickelt hat sie der Ökonom Moritz Drupp gemeinsam mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Dänemark, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und den USA. Das Team berät unter anderem das britische Finanzministerium, das Weiße Haus in den USA und das Umweltbundesamt in Deutschland. Der Exzellenzcluster für Klimaforschung CLICCS untersucht die Grundlagen des Klimawandels sowohl auf naturwissenschaftlicher Basis als auch im Hinblick auf die gesellschaftliche Entwicklung und prüft, welche künftigen Entwicklungen („Klimazukünfte") nicht nur möglich, sondern auch plausibel sind. CLICCS leitet aus seiner Grundlagenforschung immer wieder auch Handlungsempfehlungen für die Politik ab. Die Veröffentlichung ist auf der Webseite der Zeitschrift „Science" zu finden. Ihr Titel lautet: "Accounting for the increasing benefits from scarce ecosystems" (englischsprachig). https://www.science.org/doi/10.1126/science.adk2086 Bild: Prof. Dr. Moritz Drupp forscht im Exzellenzcluster für Klimaforschung CLICCS an der Universität Hamburg. (c) UHH/R.Hansen

  • Internationaler Frauentag, 8. März - Hilfe bei geschlechtsspezifischer Gewalt
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 7. März 2024 at 11:34

    Derzeit sind mehr als 110 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Über die Hälfte von ihnen sind Frauen und Mädchen, mit steigender Tendenz in den letzten Jahren. In Fluchtsituationen sind Frauen häufig ungeschützt und werden daher Opfer von körperlicher und seelischer Gewalt. Zum Internationalen Frauentag macht die UNO-Flüchtlingshilfe auf ihre Notlage aufmerksam.   „Die erfahrene Gewalt hat nicht nur katastrophale Auswirkungen auf die Frauen. Auch ihre Familien werden in Mitleidenschaft gezogen, insbesondere ihre Kinder, für die sie während der Flucht die direkten Bezugspersonen sind und die Hauptverantwortung tragen. Wir dürfen das Leid der geflüchteten Frauen nicht vergessen und müssen dringend für Sicherheit und Schutzräume sowie medizinische und psychologische Unterstützung sorgen", fordert Dr. Ricarda Brandts, Vorsitzende der UNO-Flüchtlingshilfe.   Desolate Lage im Sudan Aktuell kommen aus dem Sudan schockierende Meldungen über das Ausmaß von Ausbeutung und sexueller Gewalt an Frauen und Mädchen. Seit Beginn des Konflikts zwischen der sudanesischen Armee und den paramilitärischen Rapid Support Forces im April 2023 sind inzwischen mehr als 8,1 Millionen Menschen auf der Flucht – als Vertriebene im eigenen Land und als Flüchtlinge in den Nachbarländern.   Nach Berichten von geflüchteten Frauen in den Aufnahmeländern Tschad, Äthiopien, Zentralafrikanische Republik, Ägypten und Südsudan ist die Angst vor Überfällen, Vergewaltigung und anderen Formen physischer und psychischer Gewalt der Auslöser für die Flucht aus dem Sudan – aus Sorge um die eigene und die Sicherheit ihrer Kinder.   UNHCR-Hilfe in Äthiopien Der Hilfsbedarf für die Frauen und Kinder ist riesig. Sie stellen die größte Gruppe der sudanesischen Flüchtlinge, in der Zentralafrikanischen Republik sogar 90 Prozent der Geflüchteten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) ist pausenlos im Einsatz, um sie zu schützen und mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen. Zum Beispiel in Äthiopien, wo fast 50.000 Flüchtlinge aus dem Sudan Aufnahme gefunden haben. Dort hat der UNHCR zahlreiche Hilfsprogramme für Frauen und ihre Familien gestartet: darunter Präventionsprojekte, um geschlechtsspezifische Gewalt und Frühverheiratung von Mädchen zu verhindern, psychologische Unterstützung von Missbrauchsopfern sowie Bargeld-Hilfen für Haushalte, die von Frauen und Mädchen geführt werden.   Weiterführende Informationen zur Lage von Frauen auf der Flucht unter: www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/fluechtlingsschutz/fluechtlingsfrauen  

  • WTO versagt bei der Bewältigung weltweiter Krisen
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 4. März 2024 at 13:22

    13. Ministerkonferenz scheitert Abu Dhabi – 02.03.2024: Die WTO-Ministerkonferenz in Abu Dhabi endet trotz Verlängerung ohne greifbare Ergebnisse. Die Welthandelsorganisation steht damit vor einer existenziellen Krise. Die Regierungen sind offenbar unfähig, in diesem multilateralen Rahmen die Weltwirtschaft so zu gestalten, dass die Wirtschafts-, Ernährungs- und Umweltkrisen angegangen werden können, mit denen Milliarden von Menschen weltweit konfrontiert sind. Das Korsett der bestehenden WTO-Handelsverträge ist vor allem vielen Schwellenländern inzwischen zu eng, um sich noch auf weitere Vereinbarungen verständigen zu können. Gleichzeitig sind die westlichen Industrieländer nicht mehr stark genug, die Entwicklungsländer soweit unter Druck zu setzen, dass sie Einigungen akzeptieren, die sie eigentlich nicht wollen. „Die neoliberale Globalisierung der letzten 30 Jahre ist gescheitert. Sie hat in erster Linie multinationale Konzerne noch größer gemacht. Die Antwort darauf kann aber nicht Staatsdirigismus heißen, sondern eine vernünftige Balance zwischen lokalem, regionalem und internationalem Handel, bei der kleine und mittelständische Unternehmen wieder stärker in den Fokus rücken müssen.", meint Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt & Entwicklung. Dr. Boniface Mabanza Bambu von der Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) sagt: „Die MC13 hat bestätigt, dass in einem Kontext geopolitischer Spannungen die Kämpfe zwischen den Wirtschaftsmächten immer härter werden, aber auch, dass, überall wo es notwendig ist, etwa beim Thema Fischerei oder Verlängerung des Moratoriums für E-Commerce, die Linien zwischen den Schwergewichten neu konfiguriert werden. Mittlere und kleinere Ökonomien, die die großen Verlierer dieser Deals sind, sollten aus Abu Dhabi die notwendigen Lektionen ziehen und an der Entstehung einer neuen Gegenmacht im multilateralen Handelssystem arbeiten." Vor diesen Fehlentwicklungen haben zivilgesellschaftliche Organisationen immer gewarnt. Sie waren bei dieser Ministerkonferenz stärkeren Repressalien ausgesetzt als je zuvor, selbst das Verteilen von Presseerklärungen wurde zeitweise unterbunden. Wer aber zivilgesellschaftliche Beteiligung unterdrückt, verliert schnell den Kontakt zu den gesellschaftlichen Realitäten – zum eigenen Schaden. Die WTO muss grundlegende Reformen angehen, um den Bedürfnissen der ärmeren Länder gerecht zu werden und den Einfluss der Unternehmen zu begrenzen. Diese Ministerkonferenz zeigt deutlich die Dringlichkeit einer Neuausrichtung. „Dass der Unmut wächst, zeigt sich nicht zuletzt an dem Ringen um das Moratorium zu digitalem Handel. Zwar wurde es erneut verlängert, doch die Zahl der kritischen Länder ist gewachsen. Immer mehr Länder − vor allem Schwellen- und Entwicklungsländer − wollen ihre digitale Industrialisierung selbst gestalten und nicht länger in der Hand einiger weniger Tech-Giganten des Nordens belassen. Wir hoffen, dass sich dieser Wunsch auf der nächsten Ministerkonferenz durchsetzen kann," sagt Nelly Grotefendt, handelspolitische Referentin beim Forum Umwelt & Entwicklung. https://www.forumue.de/pm-13-ministerkonferenz-scheitert-wto-versagt-bei-der-bewaeltigung-weltweiter-krisen/

  • Johan Rockström erhält Tyler-Preis für Umweltverdienste
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 29. Februar 2024 at 11:31

    "Ein unschätzbarer Beitrag zum Wohlergehen unseres Planeten": Johan Rockström erhält Tyler-Preis für Umweltverdienste Johan Rockström wird mit dem Tyler Prize for Environmental Achievement 2024 ausgezeichnet, einem renommierten Preis für wissenschaftliche Leistungen, der oft als "Nobelpreis für Umwelt" bezeichnet wird. Der wissenschaftliche Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) erhält die Auszeichnung für seine bahnbrechende Forschung zu den Planetaren Grenzen, die einen sicheren Handlungsraum für die Menschheit auf der Erde definieren, der eine Grundlage für menschliche Gerechtigkeit bietet. "Die Arbeit von Professor Rockström verkörpert den Geist des Tyler-Preises", so die Vorsitzende des Tyler-Preises, Julia Marton-Lefèvre. "Er hat die wesentlichen ökologischen Grenzen aufgezeigt, innerhalb derer sich die Menschheit bewegen muss, um eine nachhaltige Zukunft zu gewährleisten. Seine wissenschaftlichen Leistungen, gepaart mit seiner Fähigkeit, die Politik zu beeinflussen und mit der breiten Öffentlichkeit in den Austausch zu treten, haben einen unschätzbaren Beitrag zum Wohlergehen unseres Planeten geleistet." Das Exekutivkomitee des Tyler-Preises verleiht Rockström den mit 250.000 US-Dollar dotierten Preis für seinen "wissenschaftsbasierten Ansatz einer nachhaltigen Entwicklung für die Menschheit auf einem stabilen und widerstandsfähigen Planeten". Das Komitee unterstreicht damit die Notwendigkeit eines ganzheitlichen, interdisziplinären Ansatzes zur Bewältigung der zunehmenden ökologischen Krisen. Ottmar Edenhofer, wissenschaftlicher Direktor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), fügt hinzu: "Ich freue mich sehr, dass Johan Rockström diese herausragende Auszeichnung als Anerkennung für seine wichtige Arbeit zu den Planetaren Grenzen erhält. Die Planetaren Grenzen und das Konzept der Globalen Gemeingüter ergänzen sich und verbinden die Forschung zu Risiken und zu Lösungen, von der lokalen bis zur globalen Ebene. Gemeinsam bilden sie den konzeptionellen Rahmen unserer wissenschaftlichen Arbeit am Potsdam-Institut."Ein sicherer Handlungsraum für die Menschheit innerhalb der Planetaren Grenzen Johan Rockström ist einer der meistzitierten Forscher der Welt. Sein 2009 erstmals veröffentlichtes Konzept der Planetaren Grenzen definiert die Grenzen, innerhalb derer sich die Menschheit in einer natürlichen Welt sicher entwickeln kann. Es beschreibt die neun Systeme, die das Funktionieren und den Zustand des Planeten bestimmen. Sie dienen der Lebenserhaltung des Menschen und umfassen die biophysikalischen Systeme und Prozesse, auf die wir alle angewiesen sind, wie sauberes Wasser, ein stabiles Klima und eine lebendige Artenvielfalt. Dieser Rahmen hat wesentlich zur Gestaltung der öffentlichen Reaktion auf den Klimawandel und die nachhaltige Entwicklung beigetragen, einschließlich der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Die Menschheit befindet sich bei sechs der neun planetaren Grenzen "weit außerhalb des sicheren Handlungsraums", so die jüngste Aktualisierung der Planetaren Grenzen, die im September 2023 in Science Advances veröffentlicht wurde. "Es ist an der Zeit, dass wir die umfangreichen wissenschaftlichen Beweise dafür anerkennen, dass es dem Patienten Erde nicht gut geht, weil der menschliche Druck auf den Planeten weiter zunimmt und Planetare Grenzen überschritten werden, und es ist dringend erforderlich, dass wir entsprechend handeln. Wir riskieren den gesamten Planeten zu destabilisieren", so Rockström. "Wenn wir zu viele Planetare Grenzen überschreiten, besteht die Gefahr, dass wir Kipppunkte erreichen, die die lebenserhaltenden Systeme der Erde untergraben." Rockströms Fähigkeit, komplexe wissenschaftliche Sachverhalte auf leicht verständliche Weise zu vermitteln, hat ihn zu einer anerkannten Persönlichkeit des öffentlichen Lebens gemacht. Er ist Mitautor von Büchern wie "Breaking Boundaries: The Science of Our Planet", das auch als Netflix-Dokumentation mit Sir David Attenborough als Sprecher verfilmt wurde, und trat an der Seite von Leonardo DiCaprio im Dokumentarfilm "Before the Flood" auf. Mehrere seiner Online-Vorträge wurden millionenfach aufgerufen und haben dazu beigetragen, den öffentlichen Diskurs über den Schutz unserer Umwelt zu beeinflussen. Johan Rockström würdigt auch seinen engen Mitarbeiter Will Steffen, australischer Professor für Erdsystemwissenschaften, der 2023 verstorben ist. "Es war wirklich eine gemeinsame und sehr enge Zusammenarbeit", sagt Rockström über das Konzept der Planetaren Grenzen. "Es waren Will Steffen und ich, die die ursprüngliche Theorie und die Methoden zur Definition und Quantifizierung Planetarer Grenzen entwickelt haben." Die Forschung zu den Planetaren Grenzen ist eine internationale Zusammenarbeit, die mehrere Disziplinen der Erdsystemforschung umfasst. "Es ist mir unmöglich, all den Kollegen zu danken, die in den letzten 15 Jahren zur Weiterentwicklung dieser Forschung beigetragen haben, aber ich möchte insbesondere Katherine Richardson, Professorin für Ozeanographie an der Universität Kopenhagen, erwähnen, die das wissenschaftliche Update 2023 leitete, sowie alle meine Kolleginnen und Kollegen am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und am Stockholm Resilience Centre (SRC) an der Universität Stockholm. Ohne sie hätten wir nicht die Erkenntnisse erlangt, von den wir heute wissen: von der Notwendigkeit, unsere soziale und wirtschaftliche Entwicklung innerhalb des sicheren Handlungsraums auf der Erde zu halten", schließt er.   Der 1973 ins Leben gerufene Tyler Prize for Environmental Achievement würdigt weltweit führende Persönlichkeiten im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit. Zu den bisherigen Preisträgern gehören unter anderem Jane Goodall, Michael Mann, Daniel Pauly und Gretchen Daily. Johan Rockström wird den Tyler Prize for Environmental Achievement am 17. Mai 2024 im Rahmen einer Feierstunde in Potsdam erhalten. Weitere Informationen über den Tyler-Preis: TylerPrize.com

  • Wegen deutscher Bundesregierung: Rückschlag für europäisches Menschenrechtsvorhaben
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 28. Februar 2024 at 23:05

    Berlin, 28. Februar 2024 – Großer Rückschlag für das EU-Lieferkettengesetz: Im Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rats (COREPER) ist heute keine qualifizierte Mehrheit für das Menschenrechtsvorhaben zustande gekommen. Die belgische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, nun erneut mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament in Verhandlungen zu treten. In der deutschen Bevölkerung gibt es derweil eine große Unterstützung für das EU-Lieferkettengesetz: Mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland wollen das Gesetz, wie eine neue repräsentative Umfrage zeigt. „Heute ist ein schlechter Tag für den Schutz der Menschenrechte und unseres Planeten. Der Bundeskanzler hat sich bisher geweigert, ein Machtwort zu sprechen – und lässt sich bei einem der wichtigsten Menschenrechts- und Umweltvorhaben der EU von der FDP regelrecht vorführen", kommentiert Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz. „Mit dem Alleingang der FDP hat sich die Bundesregierung als verlässlicher Partner in der EU vollends diskreditiert und Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit beim Thema Menschenrechte beschädigt. Olaf Scholz missachtet nicht nur den Koalitionsvertrag und ignoriert unzählige Stimmen aus Wirtschaft, Wissenschaft und den Vereinten Nationen, sondern handelt auch klar gegen den Willen der Mehrheit der eigenen Bevölkerung. Er muss die weiteren Verhandlungen nutzen, um sich endlich für das EU-Lieferkettengesetz zu positionieren." Die heutige Mehrheit für den aktuellen Kompromiss scheiterte vor allem an der Ankündigung Deutschlands, sich zu enthalten: Als bevölkerungsreichster Staat ist es schwierig, ein EU-Gesetzesvorhaben ohne deutsche Zustimmung durchzubringen. Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatten zudem in den vergangenen Wochen bei anderen Mitgliedsstaaten massiv gegen das Vorhaben Stimmung gemacht. Mehrheit der Bevölkerung laut Umfrage für EU-Lieferkettengesetz Entgegen der angekündigten Enthaltung der Bundesregierung gibt es in der deutschen Bevölkerung eine große Zustimmung für das EU-Vorhaben. Das zeigt eine heute veröffentlichte repräsentative Umfrage: 68 Prozent der in Deutschland Befragten gaben darin an, das EU-Lieferkettengesetz zu unterstützen. Auffällig ist, dass die Unterstützung sämtliche Wählergruppen umfasst: Auch 67 Prozent der FDP-Wähler*innen befürworten das europäische Lieferkettengesetz. Die repräsentative Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut INSA-CONSULERE im Auftrag von Germanwatch, einer Trägerorganisation der Initiative Lieferkettengesetz, im Februar 2024 durchgeführt. Befragt wurden 1.003 Personen. Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss aus mehr als 140 Menschenrechts- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften, kirchlichen Akteuren und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gemeinsam für das EU-Lieferkettengesetz einsetzen. Weiterführende Informationen: Vollständige Ergebnisse der Umfrage von INSA-CONSULARE Gemeinsames Statement von europäischer Zivilgesellschaft und Gewerkschaften zur heutigen Entscheidung Sammlung unterschiedlicher Statements von deutschen und internationalen Unternehmen und Unternehmensnetzwerken für das EU-Lieferkettengesetz Stellungnahmen für das EU-Lieferkettengesetz von der UNO-Arbeitsgruppe zu Wirtschaft und Menschenrechten, dem UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte sowie der UNO-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger*innen Mary Lawlor. Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von: Amnesty International, Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), FEMNET e.V., Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk Misereor. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V. Neben den 20 Trägerorganisationen unterstützen mehr als 120 weitere Organisationen das Bündnis.