Entwicklungspolitik im Überblick

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Entwicklungspolitik im Überblick SID Hamburg bringt Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Praxis für globale Entwicklung zusammen

  • Germanwatch zur Wahl der EU-Kommissionspräsidentin: Green Deal muss jetzt weiterentwickelt werden
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 18. Juli 2024 at 17:50

    Wiederwahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin ist Auftrag für Fortentwicklung und Umsetzung des European Green Deal / Klimasozialpolitik und internationale Zusammenarbeit müssen Prioritäten werden Berlin (18. Juli 2024). Mit der Wiederwahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin hat das Europäische Parlament den Weg geebnet für eine sozial gerechte Weiterentwicklung und zügige Umsetzung des European Green Deal. Ein besonderer Fokus liegt dabei richtigerweise auf der Industrie. Bei den politischen Prioritäten von der Leyens sieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch neben guten Initiativen auch noch viel Konkretisierungsbedarf. „Ursula von der Leyen hat mit ihrer Wiederwahl den Auftrag bekommen, den von ihr aus der Taufe gehobenen Green Deal weiterzuentwickeln und so umzusetzen, dass er die EU in die Lage versetzt, der erste klimaneutrale Staatenverbund der Welt zu werden. Dabei müssen – wie von ihr versprochen – alle Menschen und Regionen in der EU mitgenommen werden. Das erfordert eine Weiterentwicklung des Green Deal im Sinne einer neuen Klimasozialpolitik", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „In ihrer Rede hat von der Leyen richtigerweise betont, dass der Green Deal Voraussetzung für die Wettbewerbs- sowie Zukunftsfähigkeit der EU ist. Die notwendige internationale Zusammenarbeit zur Lösung globaler Herausforderungen ist dabei aber deutlich zu kurz gekommen." Länder des Weimarer Dreiecks gefordert Marion Guénard, Referentin für EU-Klimapolitik und französisch-deutsche Klimazusammenarbeit, ergänzt: „Es ist ein gutes Signal, dass Ursula von der Leyen zugesagt hat, die finanziellen Mittel für einen sozial gerechten Übergang zur Klimaneutralität im nächsten Mehrjährigen Finanzplan deutlich aufzustocken. Allerdings hat die Kommissionspräsidentin bisher kein schlüssiges Konzept dafür vorgelegt, in der Klimapolitik besonders auch diejenigen mitzudenken, die Unterstützung brauchen. Die Bundesregierung sollte für eine ambitionierte Klimasozialpolitik Impulse geben und diese gemeinsam mit den beiden anderen Ländern des Weimarer Dreiecks, Polen und Frankreich, in den kommenden Monaten ausgestalten. Dabei spielen eine Aufstockung des EU-Klimasozialfonds und eine gezielte Bekämpfung von Energie- und Mobilitätsarmut eine entscheidende Rolle." Industrie und Landwirtschaft sozial gerecht auf Kurs bringen Viel Konkretisierungsbedarf sieht Germanwatch bei den politischen Prioritäten der kommenden Jahre. „Es ist gut, dass Ursula von der Leyen einen starken Fokus auf die Entwicklung einer klimafreundlicheren Industrie in Einklang mit dem 2040-Klimaziel legt. Sie sollte jetzt schnell die Instrumente für die Entwicklung grüner Leitmärkte und Unterstützung von Investitionen aufzeigen und dabei weiter auf das bewährte Dreieck aus Regeln, Treibhausgas-Preisen und finanziellen Anreizen setzen. Nur so kann die Industrie-Transformation zu einem europäischen und solidarischen Projekt werden. Von der Leyen sollte den Clean Industry Deal zudem viel stärker in Richtung ressourcenschonender Kreislaufwirtschaft ausrichten, die einer der stärksten Hebel zur Dekarbonisierung der Industrie ist", sagt Charly Heberer, Referent für EU-Klimapolitik bei Germanwatch. „Im Bereich Landwirtschaft sehen wir viel rhetorische Anerkennung für die Landwirte und -wirtinnen, aber noch keine Vorschläge, um deren Lage tatsächlich zu verbessern. Wir brauchen einen neuen Deal für die Renaissance der ländlichen Regionen inklusive einer veränderten Agrarpolitik, die die notwendige Anpassung an die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise unterstützt, neue Einkommensperspektiven bietet und dabei die natürlichen Existenzgrundlagen schützt. Die Ausgestaltung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens muss hier wegweisend werden", so Heberer weiter. Gemeinsames Verbände-Forderungspapier zur europäischen Industriepolitik: https://www.germanwatch.org/de/91237

  • Misereor: „Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit sind falsches Signal“
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 18. Juli 2024 at 11:46

    MISEREOR Newsletter Template Bundeshaushalt | Kürzungen | Entwicklungszusammenarbeit‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌  „Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit sind falsches Signal" (Aachen/ Berlin, 17. Juli 2024) Heute hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2025 verabschiedet. Zu den dabei beschlossenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit äußerst sich Bernd Bornhorst, Misereor-Geschäftsführer für Internationale Zusammenarbeit:  „Den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um fast eine Milliarde Euro zu kürzen, setzt ein falsches Signal. Wir brauchen mehr, statt weniger internationale Kooperation! Die enormen Herausforderungen, vor denen die Welt steht, können wir nur in gemeinsamer Anstrengung oder gar nicht in den Griff bekommen. Armut, Krankheit, wachsende Ungleichheit und Hunger treffen die Schwächsten, aber die Folgen globaler Krisen betreffen letztlich uns alle. In immer mehr Ländern geraten Demokratie und Zivilgesellschaft in die Krise – eine gefährliche Entwicklung. Der Rückzug in eine nationale oder europäische Wagenburg ist daher politisch kurzsichtig und wird uns langfristig teuer zu stehen kommen.  Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiges Instrument, um internationale Agenden mitgestalten zu können. Wenn Mittel in fragilen Kontexten fehlen, kann nicht mehr präventiv vorgegangen werden. Ein Kürzertreten von Ländern wie Deutschland bei der Entwicklungszusammenarbeit könnte bewirken, dass antidemokratische Kräfte weiteren Einfluss in ärmeren Staaten gewinnen. Die Bundesrepublik ist moralisch, aber auch juristisch an ihre internationalen Verpflichtungen gebunden und verliert Glaubwürdigkeit und Einfluss in der Welt, wenn der heute vorgelegte Entwurf Wirklichkeit werden sollte.             

  • Die neue Steuerrahmenkonvention der Vereinten Nationen
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 18. Juli 2024 at 10:13

    Ein Meilenstein zur Verbesserung der internationalen Steuerkooperation?Steuereinnahmen sind die wichtigste Finanzierungsquelle für alle Dimensionen nachhaltiger Entwicklung – ökonomisch, sozial und ökologisch. Besonders Entwicklungsländer haben Schwierigkeiten, hinreichend Steuereinnahmen zu generieren. Die Folge ist die eklatante Unterversorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen. Insbesondere zwei Hindernisse auf internationaler Ebene erschweren den Ländern die ausreichende Finanzierung ihrer Staatshaushalte durch Steuereinnahmen. Dies ist einerseits die grenzüberschreitende Steuerflucht, und andererseits der schädliche Steuerwettbewerb zwischen Ländern, der zu einem Absenkungswettlauf in der Unternehmensbesteuerung geführt hat. Gerade transnational operierende Unternehmen und reiche Privatpersonen tragen deshalb wenig zum Steueraufkommen bei. Neben dem Finanzierungsproblem besteht so auch ein erhebliches Gerechtigkeitsproblem, sowohl in Ländern des Südens wie des Nordens. Es gibt ein neues Briefing Paper dazu: Von Bodo Ellmers und Christoph TrautvetterHerausgeber: Brot für die Welt, Global Policy Forum Europe, Misereor & Netzwerk SteuergerechtigkeitAachen/Berlin/Bonn, Juli 2024https://www.globalpolicy.org/de/publication/die-neue-steuerrahmenkonvention-der-vereinten-nationen

  • Wasserversorgung im Gazastreifen um 94 Prozent eingebrochen
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 18. Juli 2024 at 10:06

    Humanitäre Krise im Gazastreifen Gesundheitskatastrophe mit tödlichen Folgen Berlin, 18. Juli 2024. Im Zuge der anhaltenden Kampfhandlungen im Gazastreifen ist humanitäre Hilfe weiterhin nur stark eingeschränkt möglich. Neben Nahrung und anderen lebenswichtigen Hilfsgütern mangelt es vor allem an sauberem Wasser, was eine Gesundheitskatastrophe für die Zivilbevölkerung zur Folge hat. Ein neuer Oxfam-Bericht zeigt, wie die israelische Regierung unter Bruch des humanitären Völkerrechts systematisch Wasser als Kriegswaffe einsetzt, was bereits zu zahlreichen Krankheits- und Todesfällen in der Zivilbevölkerung geführt hat. Oxfam fordert alle Seiten zu einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand auf, uneingeschränkten humanitären Zugang sowie die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Der Bericht „Water War Crimes" offenbart, dass die israelische Regierung durch das Aussetzen der externen Wasserversorgung für Gaza, die systematische Zerstörung von Wasserversorgungsanlagen und die Behinderung von Hilfslieferungen die verfügbare Wassermenge um 94 Prozent reduziert hat: Einer Person stehen pro Tag nur 4,74 Liter zur Verfügung, was knapp ein Drittel des in Notfällen empfohlenen Minimums darstellt und weniger als eine einzige Toilettenspülung ist. Lama Abdul Samad, Spezialistin für Wasser- und Sanitärversorgung bei Oxfam, macht die katastrophale humanitäre Notlage deutlich „Die weitflächige Zerstörung und die erheblichen Einschränkungen der Hilfslieferungen im Gazastreifen wirken sich massiv auf den Zugang zu Wasser und anderen überlebenswichtigen Gütern aus. Dieses Vorgehen kommt einer kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung gleich und verstößt eklatant gegen humanitäres Völkerrecht. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt entschlossen handeln, um weiteres Leid zu verhindern, Menschenrechte zu schützen und dem internationalen Recht Geltung zu verschaffen." Ein Viertel der Bevölkerung im Gazastreifen erkrankt schwer an vermeidbaren Krankheiten Der Oxfam-Bericht zeigt die verheerenden gesundheitlichen Auswirkungen, die der extreme Mangel an sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen für die Zivilbevölkerung verursacht: Mehr als ein Viertel (26 Prozent) der Bevölkerung im Gazastreifen erkrankt schwer an vermeidbaren, durch schlechte Wasser- und Hygieneverhältnisse übertragene Krankheiten. Die Zerstörung der Wasser- und Strominfrastruktur und die Beschränkungen der Einfuhr von Ersatzteilen und Treibstoff (im Durchschnitt wird nur ein Fünftel der erforderlichen Menge zugelassen) führten zu einem Rückgang der Wasserversorgung im Gazastreifen um 84 Prozent. Die externe Versorgung durch Israels staatliche Wassergesellschaft Mekorot ging um 78 Prozent zurück. Israels Militär hat 70 Prozent aller Abwasserpumpen und 100 Prozent aller Kläranlagen sowie die wichtigsten Prüfstellen für Wasserqualität im Gazastreifen zerstört. Gleichzeitig schränken die Militärbehörden die Einfuhr von lebenswichtiger Ausrüstung zur Wasserversorgung aus unklaren Gründen extrem ein: So hängen z.B. sechs Entsalzungsanlagen von Oxfam, zahlreiche Wassertestvorrichtungen und Ersatzteile für Trinkwasserleitungen seit Monaten an der Grenze zum Gazastreifen fest, obwohl alle Voraussetzungen für deren Einfuhr erfüllt sind. Im Januar forderte bereits der Internationale Gerichtshof Israels Regierung auf, den Zugang zu humanitärer Hilfe unverzüglich zu verbessern. Oxfam-Mitarbeiter*innen erleben unmittelbar, wie das israelische Militär dennoch systematisch lebenswichtige humanitäre Hilfe behindert und den Tod von Zivilist*innen in Kauf nimmt. Monther Shoblak, Generaldirektor des Wasserversorgers CMWU im Gazastreifen: „Die letzten neun Monate waren für uns ein Albtraum. Doch nach wie vor sehen wir uns in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass jede Person das ihr zustehende Minimum an sauberem Trinkwasser erhält. Trotz aller Schwierigkeiten sind wir entschlossen, es weiter zu versuchen." Samad ergänzt: „Die gezielte Einschränkung des Wasserzugangs ist keine neue Taktik. Die israelische Regierung enthält den Palästinenser*innen im Westjordanland und im Gazastreifen seit vielen Jahren sauberes und gefahrlos nutzbares Wasser vor". Oxfam fordert alle Seiten zu einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand auf, ein Ende der Versorgungsblockade, den uneingeschränkten humanitären Zugang für Hilfsorganisationen sowie die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte.   Hinweise: Den vollständigen Oxfam-Bericht finden Sie hier Die Daten zu Wasser, Treibstoff und Versorgung stammen vom 26. Mai 2024. Die Zahlen zur Zerstörung von Wasserinfrastruktur vom 3. Juni 2024 Eine Oxfam-Analyse von WHO-Zahlen ergab, dass der Mangel an sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen dazu führte, dass 26 Prozent der Bevölkerung im Gazastreifen an vermeidbaren Krankheiten erkrankten. Eine Oxfam-Analyse ergab, dass seit Beginn des Krieges alle drei bis fünf Tage Wasser- und Sanitärinfrastrukturen durch israelische Militärangriffe beschädigt oder zerstört wurden. In Gaza-Stadt wurden 88 Prozent der Brunnen und 100 Prozent der Entsalzungsanlagen beschädigt oder zerstört.  

  • Kürzungen bei der humanitären Hilfe sind ein Schock – Millionen Menschenleben in Gefahr
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 16. Juli 2024 at 16:59

    Berlin, 16. Juli 2024 – Die Kürzung der humanitären Hilfe im Haushaltsentwurf 2025 fällt weit drastischer aus, als bisher angenommen. Sie soll um mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sinken – von 2,2 Milliarden Euro auf eine Milliarde Euro. „Mit diesem Haushaltsentwurf setzt die Ampelregierung Millionen Menschenleben aufs Spiel", erklärt Åsa Månsson, Geschäftsführerin des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). „Die Ampelkoalition opfert die internationale Zusammenarbeit, um ihren Haushaltsstreit beizulegen."   „Diese Kürzungspolitik ist kaltherzig. Für Millionen Menschen ist die Unterstützung aus Deutschland eine Überlebensfrage, dennoch setzt die Bundesregierung den Rotstift ausgerechnet bei der humanitären Hilfe an", kritisiert Månsson. „Das ist eine kurzsichtige und verantwortungslose Politik. Kein anderes Land streicht seine internationale Unterstützung derart zusammen."   Weltweit leben 700 Millionen Menschen in extremer Armut. 300 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen und über 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Hälfte davon sind Kinder. Im Sudan stehen Medienberichten zufolge 755.000 Menschen kurz vor dem Hungertod. Ungeachtet dessen kürzt Deutschland seine humanitäre Hilfe zum dritten Mal in Folge –  seit 2022 um 67 Prozent bzw. zwei Milliarden Euro.   Auch der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll das dritte Jahr in Folge um knapp eine Milliarde Euro sinken. Stark betroffen sind die Gelder für die Krisenbewältigung, die Ernährungssicherheit und die zivilgesellschaftliche Auslandsarbeit. VENRO appelliert an das Parlament, die Kürzungen im Haushaltsentwurf zu revidieren.   „Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind kein ‚nice-to-have', sondern die wirksamsten Mittel, die Deutschland hat, um globalen Krisen etwas entgegenzusetzen. Die Folgen von Armut, Kriegen und Klimawandel in anderen Teilen der Welt werden wir auch in Deutschland zu spüren bekommen", warnt Månsson. „Die Bundesregierung muss sich stärker engagieren, um eine nachhaltige, gerechte und sichere Welt zu verwirklichen."   Im Etat des Entwicklungsministeriums sollen die Mittel für Krisenbewältigung um 38 Prozent (minus 395 Millionen Euro), die Kernbeiträge für das Welternährungsprogramm um 52 Prozent (minus 30 Millionen Euro) und die zivilgesellschaftliche Auslandsarbeit um 12 Prozent (minus 27 Millionen Euro) gekürzt werden. Laut einer Umfrage unter VENRO-Mitgliedsorganisationen führen die Kürzungen dazu, dass sie die Unterstützung für Menschen, die in Ländern mit sogenannten vergessenen Krisen leben, einstellen oder drastisch reduzieren müssen. Dazu gehören Länder wie Angola, Sambia oder Burundi, über die kaum in den deutschen Medien berichtet wird.   Weitere Informationen über die Folgen der Kürzungen finden Sie in der Auswertung der VENRO-Umfrage (PDF).   Nichtregierungsorganisationen werden am 17. Juli 2024 um 10 Uhr vor dem Kanzleramt gegen diese Kürzungen im Regierungsentwurf demonstrieren.     VENRO (www.venro.org) ist der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören rund 150 deutsche NRO an, die in der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.

  • Rekordkürzung der Ampel in Etat für Entwicklungspolitik - ein Desaster
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 16. Juli 2024 at 14:12

    Zur Notwendigkeit einer linken Entwicklungspolitik Quelle: RLS NEWS URL: Rekordkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit - Rosa-Luxemburg-Stiftung AUTOR*INNEN Cornelia Möhring, Andreas Bohne Statt Einnahmeerhöhungen wie eine weitergehende globale Mindeststeuer oder eine nationale Vermögensteuer anzugehen, bleiben Schuldenbremse und Ausgabenkürzungen die bestimmende Praxis der Bundesregierung.Bundesentwicklungsministerin (SPD) bei der Befragung der Bundesregierung BMWK und BMZ bei der 146. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin, 17.01.2024, In den laufenden Haushaltsverhandlungen haben neoliberale Akteur*innen immer wieder gefordert, den Haushalt für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stark zu kürzen oder das Ministerium ganz abzuschaffen. Der am 5. Juli 2024 getroffene Beschluss der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2025 zeigt: Die Ampelregierung kürzt bei den Zuwendungen für die Menschen im globalen Süden so stark wie in keinem anderen Ressort. Gegenüber dem letzten Haushalt vor Regierungsantritt der Ampelkoalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP sanken die Mittel für das BMZ in vier Haushaltsjahren um 23 Prozent und die Mittel für humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes (AA) um 29,9 Prozent. Statt Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe zu stärken, wie im Koalitionsvertrag zugesagt, setzt sich mit dem Haushalt 2025 eine historische Kürzungspolitik im internationalen Bereich fort. Statt Einnahmeerhöhungen wie eine weitergehende globale Mindeststeuer oder eine nationale Vermögensteuer anzugehen, bleiben Schuldenbremse und Ausgabenkürzung die bestimmende Praxis. In der gegenwärtigen Debatte um Entwicklungspolitik vermischen sich zudem rassistische und marktideologische Ansätze. Unsere These rund ein Jahr vor der Bundestagswahl im Herbst 2025 lautet: Die sozialen Folgen der deutschen Austeritätspolitik sollen teilweise externalisiert werden gemäß dem wahltaktischen Kalkül: «Kleinbauern aus Mali werden nicht vor dem Brandenburger Tor protestieren». Cornelia Möhring ist Sprecherin für Globale Gerechtigkeit (Entwicklung, Klima, Menschenrechte) der Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag. Andreas Bohne arbeitet im Afrikareferat der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die politische Linke sollte sich gegen Kürzungen der Etats des BMZ und AA aussprechen. Die entsprechenden zivilgesellschaftlichen Initiativen gilt es in ihren gegenwärtigen Forderungen zu unterstützen. Darüber hinaus ist eine linke Neujustierung von «Entwicklungspolitik» hin zu einer globalen, intersektionalen und solidarischen Gerechtigkeitspolitik notwendig. Denn Entwicklungspolitik kann von links als Arena einer Kritik an den Folgen von inhumanem Krisenkapitalismus und nationaler Standortpolitik dienen und als Folie für Ideen und Konzepte hin zu einer gerechteren und humaneren Weltgesellschaft genutzt werden. Versprechen vs. Realität Wo Deutschland und die Bundesregierung in der Entwicklungspolitik heute stehen, zeigt ein Blick in den Koalitionsvertrag der «Fortschrittskoalition» von SPD, Grünen und FDP von 2021. Dort heißt es: «Die Ausgaben für Krisenprävention, Humanitäre Hilfe, AKBP [Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik] und Entwicklungszusammenarbeit sollen wie bisher im Maßstab eins-zu-eins wie die Ausgaben für Verteidigung steigen.» Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Genau das Gegenteil ist eingetreten. Statt mehr Mittel für die internationale Arbeit des BMZ zu bewilligen, hat die Koalition historisch einmalige Kürzungen beschlossen. Vergleicht man die aktuellen Etatzahlen 2024 mit den Zahlen des letzten Haushaltes vor der Ampelregierung, so soll sich der BMZ-Haushalt nun um 23,23 Prozent verringern. Auch bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention des AA wird im kommenden Haushaltsjahr weiterhin kräftig gekürzt werden. Wäre der BMZ-Haushalt, wie von der Koalition versprochen, anteilig gestiegen wie die Verteidigungsausgaben (ohne Sondervermögen), dann läge der Etat für das Jahr 2025 bei 15,18 Milliarden Euro. Statt des zugesagten BMZ-Mittelaufwuchses hat die Ampelregierung der Entwicklungspolitik aber über die vier Haushaltsjahre gerechnet in Summe rund 6,1 Milliarden Euro entzogen. Bei der humanitären Hilfe hat die Bundesregierung in den vier Jahren rund 400 Millionen Euro weniger zur Verfügung gestellt. Solche Kürzungen sind angesichts von immer mehr weltweiten Krisen,[1] aber auch der Verantwortung des globalen Nordens nicht nachvollziehbar und, wie das Beispiel Großbritannien verdeutlicht,[2] gefährlich. Auch andere Zusagen und Versprechen hat die Koalition nicht eingehalten. So heißt es im Koalitionsvertrag zu der sogenannten ODA-Quote, welche die öffentlichen Entwicklungsleistungen von Geberländern in Relation zu deren Wirtschaftsleistung erfasst: «Wir werden eine ODA-Quote von mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) einhalten. In diesem Rahmen setzen wir 0,2 Prozent des BNE für die ärmsten Länder des Globalen Südens (LDC) ein. Zusätzlich sollen die Mittel für die internationale Klimafinanzierung weiter aufwachsen», heißt es im Koalitionsvertrag. Beide Versprechen wurden nicht eingehalten. Wie eine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag ergab, wurden 2022 nur 0,12 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für die LDC eingesetzt, im Jahr zuvor waren es 0,14 Prozent gewesen. Auch das deutsche «Klimaversprechen», jedes Jahr sechs Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung im globalen Süden aufzuwenden, wurde nach dem Karlsruher Urteil zu Sondervermögen und Schuldenbremse begraben. Der Trend in Richtung Entsolidarisierung mit den ärmsten Gesellschaften der Welt zeichnet sich also auch hier überdeutlich ab. Zunehmend populistische Attacken gegen die Entwicklungspolitik Seit vielen Jahren kritisieren Liberale und Konservative das BMZ. Wenn sie es nicht gleich ganz auflösen wollen, fordern sie, das BMZ in das Wirtschaftsministerium zu überführen – das originäre Ziel sei schließlich die «wirtschaftliche Entwicklung» der «Entwicklungsländer» – oder (seltener) es in das AA zu integrieren, was zumeist mit Kohärenz- und Abstimmungsbestrebungen zur Steigerung der Effizienz begründet wird. In dem Zusammenhang wird gern auf Frankreich verwiesen, wo das Ministère de la Coopération aufgelöst und die Entwicklungszusammenarbeit ins Außenministerium eingegliedert wurde. Seit Anfang des Jahres und in Zeiten fiskalisch angefeuerter Verteilungskämpfe und zunehmender nationaler und globaler Ungleichheit nehmen die Attacken auf die globale Solidarität und internationale Umverteilung an Zahl und Heftigkeit zu. Dabei geht es oft darum, die Entwicklungspolitik als solche zu diskreditieren, egal ob im Focus, in Tichys Einblick oder in der FAZ. Als Vehikel dient die vereinfachte Gegenüberstellung von Staatsausgaben in Deutschland und denen im globalen Süden, dargestellt als Nullsummenspiel zum vermeintlichen Nachteil der deutschen Bevölkerung. Paradebeispiel für diesen «Germany-First»-Diskurs war zuletzt die aggressiv vorgetragene Kritik an der BMZ-Förderung neuer Radwege in Peru, die im Andenstaat, einem der am stärksten von der Klimakrise betroffenen Länder, zu einer Verkehrswende beitragen sollen. Das Beispiel aus den Tiefen von Boulevardmedien und Social Media griff Finanzminister Christian Lindner zur Primetime in den Fernsehnachrichten des «heute journal» auf, um Mehrausgaben im Verteidigungshaushalt zu begründen. Statt auf die zu diesem Zeitpunkt immer lauter werdende Kritik an Schuldenbremse und Austeritätspolitik einzugehen, nutzte der FDP-Politiker die Entwicklungszusammenarbeit als Sündenbock für vermeintlich zu hohe und sinnlose Ausgaben ideologisch verblendeter Gutmenschen, denen das ferne Peru wichtiger sei als Deutschland. Was die FDP schon lange beabsichtigt, nämlich das BMZ komplett abzuschaffen, wird heute teilweise – und in der Tendenz zunehmend – durch dessen finanzielle Trockenlegung erreicht. SPD und Grüne haben die Kürzungen bisher nicht verhindert. Zwar hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze jüngst die Zahl von zwölf Milliarden Euro an BMZ-Bedarf als ihre rote Minimal-Linie medienwirksam in die Runde geworfen, doch wird diese Linie bereits im Haushalt 2024 um mehr als 800 Millionen Euro unterschritten. Entwicklungspolitik: Ein umstrittenes Feld für Linke Entwicklungspolitik gehört zur linken DNA. Schließlich geht es um internationale Solidarität, um Empathie für strukturell Benachteiligte, um Veränderung des eigenen und des kollektiven Bewusstseins und Handelns. Entwicklungspolitik aus linker Sicht bedeutet Umverteilung in Richtung der Menschen im globalen Süden. Damit macht man sich im eigenen Land in Zeiten realer und gefühlter Unsicherheit in der breiten Bevölkerung keine Freunde. Linke Kritik am Kolonialismus, an ungerechter Weltwirtschaft, an der Ausbeutung von Mensch und Natur durch deutsche Unternehmen ruft vielmehr regelmäßig Abwehrreflexe hervor. Rechte und liberale Kräfte nutzen sie, um an egoistisch-nationalistische Instinkte in der deutschen Bevölkerung zu appellieren, Entwicklungspolitik an sich zu diskreditieren und ihr die Mittel zu kürzen. Entwicklungspolitik, wie sie unter linken Akteurinnen diskutiert wird, lässt sich nur schwer in die aktuellen Debatten der deutschen Bundespolitik einbringen. Das heißt nicht, dass man in aktuellen entwicklungspolitischen Debatten Fragen der «Postkolonialität» oder das eurozentrische Verständnis von «Entwicklung» und «Unterentwicklung» nicht thematisieren sollte, nur weil sie in der politischen Tagesarbeit nicht leicht zu vermitteln sind. Ganz im Gegenteil: Wenn etwa unter «Empowerment» Gespräche mit Unternehmensvertreterinnen des globalen Südens «auf Augenhöhe» verstanden werden – wie es Vertreter*innen des BMZ gern suggerieren –, dann sind die fehlende Gleichheit angesichts der bestehenden Machtasymmetrien unmissverständlich zu kritisieren und Gespräche in dieser Form abzulehnen. Allgemein gilt: Kritik von links muss sich kapitalismuskritisch mit der internationalen Zusammenarbeit auseinandersetzen. Wenn beispielsweise Akteure wie die staatliche Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) Offshore-Finanzzentren nutzt und damit Steuern vermeidet oder als Tochtergesellschaft der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) deutsche Unternehmen finanziert, die systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen, gilt es, diese Form der «Entwicklungspolitik» in aller Deutlichkeit zu kritisieren und in letzter Konsequenz zu stoppen. Mit der gegenwärtigen und geplanten Ausgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit sowie den Kürzungen des BMZ-Haushalts wird der Finanzialisierung der Entwicklungspolitik (also mit öffentlichen Geldern profitorientierte Privatinvestitionen für vermeintlich entwicklungspolitische Vorhaben zu akquirieren) weiter Vorschub geleistet – und findet Zustimmung wie jüngst beim Parlamentarischen Staatssekretär im BMZ, Niels Annen (SPD), während einer Anhörung zu Klimaschutz in Afrika. Wie schon seit Langem von liberalen und konservativen Politikerinnen sowie von Wirtschaftsvertreterinnen gewünscht, wird auch das sogenannte de-risking, die Absicherung privater Investitionen mit öffentlichen Mitteln, zunehmen. Entwicklungspolitik, wie sie heute vom deutschen Staat betrieben wird, ist zu oft ein Türöffner für die kapitalistische Durchdringung und marktwirtschaftliche (De-)Regulierung bisher nicht erschlossener Märkte in Afrika, Asien und Lateinamerika (Liberalisierung, Privatisierung, Ökonomisierung, Finanzialisierung). Von links sind nicht nur unzureichende Ansätze zu kritisieren, sondern auch die konkrete Politik von Entwicklungsministerin Schulze, die von tagespolitischem Aktionismus und mangelhafter Umsetzung geprägt ist. Ein Beispiel für ersteres ist das «Bündnis für globale Ernährungssicherheit (Global Alliance for Food Security)», das auf dem Treffen der G7-Entwicklungsminister*innen am 18./19. Mai 2022 in Berlin groß angekündigt wurde, aber im Wesentlichen nur das Global Food and Nutrition Security Dashboard hervorgebracht hat, eine Datenbank zu bestehenden Projekten der Ernährungssicherheit. Als Datenquelle ist sie zwar interessant, liefert aber wenig neue Erkenntnisse und hat auch keine Auswirkungen auf die Finanzierung von agrarpolitischen Projekten. Ein weiteres Beispiel ist die «feministische Entwicklungspolitik», ein Flaggschiff von Ministerin Schulze. Sie ist aus linker Perspektive zu begrüßen, insofern sie echte strukturelle Verbesserungen für Frauen bedeutet. Wenn das Label «feministische Entwicklungspolitik» allerdings nur eine Umetikettierung bei den Förderrichtlinien bedeutet, sodass im Jahr 2025 rund 93 Prozent aller neuen BMZ-Projekte zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen, dann ist das wenig glaubwürdig und legt in Zeiten historischer Haushaltskürzungen den Verdacht des purple washing nahe. Paradox formuliert: Als Linke müssen wir die Entwicklungspolitik in ihrer gegenwärtigen realen Ausgestaltung scharf kritisieren – und gleichzeitig gegen Angriffe verteidigen als Form materieller Umverteilung und historisch begründeten Ausgleichs (Kolonialismus, Weltkriege, Ausbeutung, Abschottung, Arbeit, Rohstoffe). Auch muss sich die Linke dem unter Kürzungsdruck massiv zugenommenen Nützlichkeitsdiskurs deutscher Entwicklungszusammenarbeit entgegenstellen, der globale Solidarität mit Sicherheit für Deutschland und Wirtschaftsförderung für deutsche Unternehmen aufwiegt. Globale Gerechtigkeitspolitik Die Partei Die Linke muss sich explizit als Partner für die zivilgesellschaftliche entwicklungspolitische Szene in Ländern des globalen Südens, der Europäischen Union und in Deutschland anbieten. Aus der Zivilgesellschaft initiierte Kampagnen, wie die vom Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) und der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke e.V. (AGL), gilt es zu unterstützen. In der aktuellen Haushaltsdebatte fordern wir: Der BMZ-Haushalt darf nicht weiter gekürzt werden, sondern muss mindestens wieder auf das Niveau von 2022 angehoben werden. Klartext muss über die Erhöhung der Einnahmenseite gesprochen werden. Die globale Mindeststeuer für reiche Unternehmen muss nicht nur von 15 Prozent deutlich erhöht, sondern auch gezielt für globale Gerechtigkeit eingesetzt werden. Zusätzlich bedarf es einer globalen Mindeststeuer für Milliardär*innen, wie sie zunehmend gefordert wird. Auf nationaler Ebene braucht es Steuergerechtigkeit, eine gerechtere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen (Vermögensteuer) und den Abbau umweltschädlicher Subventionen (Dienstwagenprivileg: rund 5,5 Milliarden Euro/Jahr). Die Partei Die Linke muss sich zwei Herausforderung stellen: Einerseits muss sie eine positive Erzählung des Internationalismus anbieten. Angesichts der Tatsache, dass Menschen «Ungleichheit» als großes gesellschaftliches Problem anerkennen und aktuelle Umfragen die «Klimakrise» als wichtigste Herausforderung wahrnehmen, bieten sich Anknüpfungspunkte. Dass diese beiden exemplarischen Felder nur global gemindert und gelöst werden können, liegt auf der Hand. Andererseits muss Die Linke konkrete Handlungsfelder einer veränderten «Entwicklungspolitik» benennen, hin zu einer globalen, intersektionalen und solidarischen Gerechtigkeitspolitik. Es gilt, neue Wege zu gehen: realpolitisch und kurzfristig ebenso wie utopisch und mittelfristig. Zu den kurzfristigen realpolitischen Forderungen gehören exemplarisch, dass BMZ-Gelder verwendet werden, um für das deutsche und das europäische Lieferkettensorgfaltsgesetz zu werben; linke Akteur*innen der Entwicklungspolitik und ihre Verbündeten sollten die vorgesehenen Beschwerde- und Klagemechanismen nutzen – angesichts weiter bestehender Forderungen, die Gesetze auszusetzen. Auch den Zugang von Menschen aus dem globalen Süden ins deutsche Bildungssystem zu erleichtern, ist eine geeignete Forderung für mehr globale Gerechtigkeit, die an den Alltagsverstand der Menschen anschließt und vermittelbar ist. Im Bereich globale Agrarwirtschaft muss das BMZ aus der «Alliance for a Green Revolution in Africa» (AGRA) und anderen Initiativen aussteigen, die das Agrarmodell der Grünen Revolution mit großem Ressourceneinsatz und zum Vorteil von Unternehmen fördern. Stattdessen sollte das BMZ das Recht auf Nahrung sowie die Agrarökologie zur Richtschnur seiner Entwicklungspolitik machen und sie in allen Projekten mit klaren Maßnahmen und messbaren Zielen unterlegen. Die Bundesregierung sollte den Aufbau von öffentlichen Nahrungsmittelspeichern in Ländern des globalen Südens unterstützen. Über ein global koordiniertes und lokal verwaltetes System von Nahrungsmittelspeichern könnten Vorräte für wichtige Grundnahrungsmittel wie Mais, Reis, Weizen, pflanzliche Öle und weitere Erzeugnisse an strategisch sinnvollen geografischen Orten angelegt und von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), einer eigens zu diesem Zweck geschaffenen UN-Einrichtung oder von nationalen Regierungen verwaltet werden. Im Bereich Klimaschutz, -finanzierung und -anpassung müssen internationale Finanzzusagen eingefordert werden, die an den Bedürfnissen der am meisten betroffenen Bevölkerungsgruppen ausgerichtet sind und in Form von Zuschüssen bereitgestellt werden. Darlehen, die an Rückzahlungsverpflichtungen gekoppelt werden und die Schuldenkrise weiter verschärfen, sind abzulehnen. Als potenzielle Finanzierungsquelle bieten sich hier innovative Besteuerungsmechanismen an, etwa eine shipping tax, eine aviation tax und eine globale Reichensteuer (hier gilt es, die UN Tax Convention eng zu begleiten), um eine globale Umverteilung zu befördern. Die in internationalen Klimaabkommen vertraglich zugesicherte Finanzierung zur Minderung von Klimaschäden und -verlusten in Ländern des globalen Südens, die am wenigsten zur Klimakrise beitragen, aber am stärksten von den Klimawandelfolgen betroffen sind, muss zusätzlich zum 0,8-Prozent-ODA-Versprechen geleistet werden und darf nicht mit bestehenden Entwicklungszahlungen und humanitärer Hilfe verrechnet werden oder diese ersetzen. Diese exemplarischen Forderungen zu globaler Umverteilung, Klimagerechtigkeit und Unternehmensverantwortung zeigen den Weg, den die Linke in der Entwicklungspolitik gehen sollte. [1] Exemplarisch sei hier nur auf den Sudan verwiesen, wo gegenwärtig ein Völkermord und eine menschliche Tragödie ungeheuren Ausmaßes stattfinden, von der Weltöffentlichkeit ignoriert und auch entwicklungspolitisch und humanitär nur unzureichend wahrgenommen; vgl. Möhring, Cornelia: Entwicklungshilfe im Sudan: Tödlicher Sparhammer, in: nd, 19.6.2024, www.nd-aktuell.de/artikel/1183076.hunger-entwicklungshilfe-im-sudan-toedlicher-sparhammer.html. [2] Auch neue britische Premierminister, Keir Starmer (Labour-Partei), will die Einschnitte nicht zurücknehmen; vgl. Merrick, Rob: UK election: Labour rules out aid department or early return to 0.7 Prozent, unter: [UK election: Labour rules out aid department or early return to 0.7% | Devex](file:///C:/Users/scharenberg/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/53VVW4RD/www.devex.com/news/uk-election-labour-rules-out-aid-department-or-early-return-to-0-7-107788).                                                            

  • Welthungerhilfe: Haushalts-Kürzungen gefährden Hungerbekämpfung
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 16. Juli 2024 at 14:12

    Welthungerhilfe stellt Jahresbericht 2023 vor Geplante Haushaltskürzungen der Ampelregierung sind das falsche Signal, bisherige Erfolge bei der Hungerbekämpfung sind in Gefahr Bonn/Berlin, 16. Juli 2024. Die Welthungerhilfe warnt eindringlich davor, die Mittel für die langfristige Bekämpfung von Hunger und Armut sowie die Überlebenshilfe für Menschen in humanitären Notlagen weiter zu kürzen. Aus Anlass der Vorstellung des Jahresberichts 2023 weist die Präsidentin, Marlehn Thieme, darauf hin, dass die Entwicklungszusammenarbeit nicht nur Millionen Menschen ein besseres Leben ermöglicht hat, sondern auch den Grundstein für unsere Stabilität und Sicherheit bildet. „Der aktuelle Haushaltsentwurf der Bundesregierung sendet das falsche Signal an die Menschen, die trotz aller Widrigkeiten nicht aufgeben und für ihre Familien und Gemeinschaften etwas verändern wollen. Ausbildungsprogramme für junge Menschen etwa bieten Perspektiven für ein eigenes Einkommen und insbesondere Mädchen und Frauen profitieren von diesen neuen Chancen. Die geplanten Kürzungen gefährden solche erfolgreichen Programme zur Hungerbekämpfung, die die Bundesregierung bisher unterstützt hat, was wir ausdrücklich anerkennen", betont Marlehn Thieme. Die Welthungerhilfe macht auch auf die katastrophale humanitäre Lage im Sudan aufmerksam, wo nach 15 Monaten Krieg die größte Hungerkrise der Welt herrscht. „Angesichts der vielen Notlagen weltweit droht das Schicksal der Menschen dort in Vergessenheit zu geraten. Wir brauchen dringend mehr politischen Druck auf die Kriegsparteien und ihre Unterstützer, um ein Ende der Kampfhandlungen und freien Zugang zu den Hungernden durchzusetzen", fordert Mathias Mogge, Vorstandsvorsitzender der Welthungerhilfe. Im Jahr 2023 standen der Welthungerhilfe 323,2 Millionen Euro für die Projektarbeit zur Überwindung von Hunger und Armut zur Verfügung. Die Spendeneinnahmen lagen bei 87,7 Millionen Euro. Die öffentlichen Geber stellten 266,5 Millionen Euro für die Programme bereit. Der Anteil aus deutschen Bundesmitteln betrug davon gut 50 Prozent, der größte Einzelgeber war das Auswärtige Amt mit 59,2 Millionen Euro, gefolgt vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit 58,8 Millionen Euro und dem Welternährungsprogramm mit 55,7 Millionen Euro. Die höchsten Projektförderungen gingen wie im letzten Jahr an den Südsudan, die Ukraine und Syrien / Türkei. Weitere Informationen unter www.welthungerhilfe.de/presse

  • High-Level Political Forum in New York: Stärkung der globalen Nachhaltigkeitsziele in Zeiten multipler Krisen
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 15. Juli 2024 at 20:28

    Nach der ernüchternden Halbzeitbilanz im vergangenen Jahr steht das diesjährige Hochrangige Politische Forum (HLPF) ganz im Zeichen einer Stärkung der Agenda 2030 trotz der zahlreichen aktuellen Krisen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium (BMZ), Dr. Bärbel Kofler, wird Deutschland gemeinsam mit ihrer Amtskollegin aus dem Bundesumweltministerium (BMUV), Dr. Bettina Hoffmann, in New York vertreten.   Dr. Bärbel Kofler: „Mit der Agenda 2030 ist der Weltgemeinschaft ein Meilenstein internationaler Zusammenarbeit gelungen. Ihre globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) sind und bleiben der unverzichtbare gemeinsame Kompass aller UN-Mitgliedsstaaten – gerade auch in Krisenzeiten. Mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit treiben wir die nachhaltige Transformation voran und investieren damit in globale Solidarität, um auch den künftigen Generationen ein Leben in Würde auf einem gesunden Planeten zu sichern. Der UN-Zukunftspakt soll die Erreichung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele weiter beschleunigen und die Menschheit zugleich besser gegen künftige Krisen wappnen. Dafür müssen wir nicht nur die Zusammenarbeit zwischen den Staaten, sondern auch mit Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft stärken und starke Allianzen schmieden."   Das HLPF ist das zentrale internationale Forum für die gemeinsame Überprüfung und Berichterstattung darüber, wie weit die Weltgemeinschaft bei der Erreichung der im Jahre 2015 beschlossenen Agenda 2030 und ihrer 17 SDGs bereits gekommen ist. Die Halbzeitbilanz im vergangenen Herbst hatte aufgezeigt, dass derzeit nur 17% der Ziele erreichbar sind, wenn die Weltgemeinschaft nicht massive Anstrengungen zur Beschleunigung unternimmt. Die globalen Krisen der letzten Jahre hatten die Welt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung weit zurückgeworfen. Das diesjährige HLPF steht daher unter dem Motto der „Stärkung der Agenda 2030 und Beseitigung der Armut in Zeiten multipler Krisen". Im Fokus der Überprüfung stehen dabei SDG 1 (Keine Armut), 2 (Kein Hunger), 13 (Klimaschutz), 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) sowie 17 (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele).   Das HLPF bereitet in diesem Jahr auch den UN-Zukunftsgipfel („Summit of the Future") am 22.-23. September mit vor, auf dem die UN-Mitgliedsstaaten den „Zukunftspakt" beschließen wollen. Dieser soll Strukturreformen der internationalen Zusammenarbeit beschließen, um neue Herausforderungen vorausschauender anzugehen und die Umsetzung der Agenda 2030 zu beschleunigen. Dafür soll der Pakt drängende internationale Fragen aufgreifen, die bisher nicht oder nicht ausreichend geregelt sind, unter anderem im Bereich digitaler Zusammenarbeit und der Governance von Künstlicher Intelligenz.   Auch in diesem Jahr wird Deutschland ein Side Event ausrichten: Bei der Veranstaltung unter dem Titel „Just, healthy and green? Exploring the nexus of SDGs 1, 2 and 13 and transformative approaches like climate-smart school meal programs" werden am 15. Juli ab 18 Uhr im Deutschen Haus erfolgreiche Ansätze wie beispielsweise Schulspeisungsprogramme und „True Cost Accounting" für nachhaltige Lebensmittelsysteme diskutiert.   Unter der gemeinsamen Federführung von BMZ und BMUV gehören der deutschen HLPF-Delegation auch Mitglieder des deutschen Bundestages, Vertreter*innen weiterer Bundesressorts sowie deutscher Kommunen, von Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft an.  

  • Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung gefährdet Sicherheit, nachhaltige Entwicklung und globale Gerechtigkeit
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 10. Juli 2024 at 23:30

    Nach dem Haushaltsentwurf soll der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf 10,3 Milliarden Euro absinken. Das entspricht einem Minus von rund einer Milliarde Euro, ähnlich wie auch schon im Haushalt des laufenden Jahres. Die Humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts soll mit hunderten Millionen Euro weniger auskommen. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) appelliert an das Parlament, die Kürzungen rückgängig zu machen. „Kein anderes Land hat seit 2022 mehr Abstriche bei Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe gemacht als Deutschland", sagt Michael Herbst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Als drittgrößte Volkswirtschaft und eines der reichsten Länder der Welt trägt Deutschland eine entscheidende Mitverantwortung für die Überwindung weltweiter Armut und globaler Ungleichheit. Zumal das auch in unserem ureigenen Interesse liegt." Herbst stellt weiter fest: „Wir können Krisen im Globalen Süden verhindern, wenn wir dort in Bildung investieren. Wir können vielen Menschen ein würdiges Leben und Überleben sichern, wenn wir Projekte der Armutsbekämpfung, Teilhabe sowie nachhaltigen Wirtschaftsförderung finanzieren. Wir können Menschen vor Flucht und Vertreibung bewahren, wenn wir die von uns verursachten Klimafolgen in den ärmeren Ländern abmildern. Doch für all das braucht es nicht weniger, sondern mehr Mittel. Oder aber wir schauen zu und verspielen weiter das Vertrauen der Menschen im Globalen Süden, verlieren Einfluss bei Klima und Geopolitik und werden so am Ende um unsere eigene Sicherheit bangen müssen. Denn auf diesem einen Planeten betreffen uns Klima und Kriege alle zusammen."

  • Germanwatch/Oxfam: Geplante Abschwächung des Lieferkettengesetzes wäre rechtswidrig
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 10. Juli 2024 at 13:55

    Die von der Bundesregierung im Zuge des sogenannten „Wachstumspakets" angekündigte Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes steht im Widerspruch zu EU-Recht ... ­ ­ ­ ­ Geplante Abschwächung des Lieferkettengesetzes wäre rechtswidrig Rechtsgutachten zeigt: Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes, wie von der Bundesregierung vorgesehen, ist nicht mit EU-Recht vereinbar / Deutschland könnte EU-Vertragsverletzungsverfahren drohen Berlin (10. Juli 2024). Die von der Bundesregierung im Zuge des sogenannten „Wachstumspakets" angekündigte Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes steht im Widerspruch zu EU-Recht. Zu diesem Schluss kommt ein von der Umwelt- und Verbraucherorganisation Germanwatch und Oxfam Deutschland im Mai in Auftrag gegebenes und heute veröffentlichtes Rechtsgutachten. „Die kürzlich beschlossene EU-Lieferkettenrichtlinie bestimmt, dass im Zuge ihrer Umsetzung in nationales Recht das im jeweiligen Land bereits bestehende Schutzniveau nicht abgesenkt werden darf. In Deutschland darf also das Schutzniveau des nationalen Lieferkettengesetzes durch die Richtlinie nicht geschwächt werden", erklärt Prof. Dr. Anne-Christin Mittwoch, Professorin an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Autorin des Gutachtens. „Die Anzahl der vom deutschen Gesetz erfassten Unternehmen mit Verweis auf die Richtlinie zu reduzieren – wie jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagen – wäre europarechtswidrig." Genau dies aber hatte die Bundesregierung am vergangenen Freitag angekündigt. Demnach soll künftig nur noch ein Drittel der derzeit vom Lieferkettengesetz erfassten Unternehmen darunterfallen. „In der Praxis könnte das bedeuten, dass Betroffene, die derzeit vor deutschen Behörden um ihre Rechte kämpfen, mitten im Verfahren hängen gelassen werden, weil das involvierte Unternehmen plötzlich von seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen entbunden wird", kommentiert Cornelia Heydenreich, Leiterin des Bereichs Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. „Zudem werden Unternehmen, die aktuell unter das Gesetz fallen, zeitweise von ihren Pflichten befreit, nur um diese dann nach einem Jahr wieder erfüllen zu müssen. Das ist das Gegenteil der von Unternehmen geforderten Rechts- und Planungssicherheit." „Das deutsche Lieferkettengesetz greift bereits jetzt nur für ganz wenige, extrem große Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitenden", ergänzt Franziska Humbert, Leitung Wirtschaft und Menschenrechte bei Oxfam Deutschland. „Die neue EU-Lieferkettenrichtlinie nun zum Anlass zu nehmen, den Anwendungsbereich noch drastischer zu reduzieren, widerspricht dem Sinn und Zweck der Richtlinie. Würde das Lieferkettengesetz in dieser Form abgeändert, riskiert die Bundesregierung ein EU-Vertragsverletzungsverfahren oder sogar Staatshaftungsansprüche Betroffener, denen wegen der Abschwächungen ihr rechtmäßiger Zugang zu deutschen Gerichten verwehrt wird." Hier finden Sie das Rechtsgutachten: https://www.germanwatch.org/de/91189   ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­  

  • Oxfam: Wert der Klimafinanzierung bis zu 88 Milliarden Dollar weniger als angegeben
    by noreply@blogger.com (Unknown) on 9. Juli 2024 at 03:30

      Geberländer zeichnen übertrieben rosiges Bild ihrer finanziellen Hilfen für Klimaschutz und Anpassung in einkommensschwachen Ländern  Berlin, 9. Juli 2024. Die im Rahmen der Klimafinanzierung tatsächlich erbrachte Unterstützungsleistung der Industrieländer betrugen imJahr 2022 mindestens zwei Drittel weniger, als die offiziell berichteten Zahlen der Geberländer vermuten lassen. Das zeigt eine neue Berechnung von Oxfam. So stehen den einkommensschwachen Ländern für Klimaschutz und Anpassung an klimatische Veränderungen zwar 116 Milliarden Dollar zur Verfügung, die dahinterstehende, tatsächlich erbrachte Leistung der Industrieländer beträgt jedoch nur 28-35 Milliarden, also effektiv bis zu 88 Milliarden Dollar weniger. Oxfam fordert, dass die reichen Länder stärker zur Rechenschaft gezogen werden, deutlich mehr Finanzmittel bereitstellen und ihre Finanzierung transparenter gestalten sollen.  Laut Angaben der OECD mobilisierten die Geberländer 2022 fast 116 Milliarden Dollar für die Klimafinanzierung, davon rund 92 Milliarden Dollar in Form öffentlicher Mittel. Damit übertrafen die gemeldeten Zahlen zum ersten Mal die bereits für das Jahr 2020 versprochenen jährlich 100 Milliarden Dollar. Oxfams neue Analyse "Climate Finance Short Changed, 2024 Update" zeigt aber, dass die tatsächlich erbrachte Unterstützungsleistung der Industrieländer im Jahr 2022 lediglich 28-35 Milliarden US-Dollar betrug, davon höchstens 15 Milliarden US-Dollar zur Anpassung an den Klimawandel.  Hauptursache für die Diskrepanz zu den offiziellen Zahlen: Fast 70 Prozent der Klimafinanzierung aus öffentlichen Mitteln werden in Form von Klima-Krediten bereitgestellt. Für zinsvergünstigte Kredite müssen die Geberländer nur die Zinsvergünstigung ermöglichen und so oft nur eine vergleichsweise geringe finanzielle Anstrengung erbringen. Häufig aber werden die Kredite sogar zu marktüblichen Konditionen vergeben, was es den Geberländern ermöglicht, aus diesen Krediten noch Gewinn zu erzielen  Jan Kowalzig, Referent für Klimapolitik bei Oxfam, kommentiert: „Allein die Tatsache, dass die Industrieländer ihre Unterstützung vor allem über Kredite bereitstellen, widerspricht allen Prinzipien der Gerechtigkeit, denn diese Kredite können die Schuldenlast der einkommensschwachen Länder weiter verschärfen - zur Bewältigung der Klimakrise, zu der diese Länder oftmals kaum oder gar nicht beigetragen haben. Gleichzeitig zeichnen die Geberländer ein übertrieben rosiges Bild ihrer finanziellen Hilfen für Klimaschutz und Anpassung in den einkommensschwachen Ländern, denn die offiziell berichteten Summen geben nicht die tatsächlich erbrachte Unterstützungsleistung wieder."  Die heute vorgestellte Analyse berechnet die tatsächlichen finanziellen Anstrengungen der Industrieländer in der Klimafinanzierung. Dafür werden Kredite nicht nach ihrem Nennwert, sondern nach ihrem Zuschussäquivalent bemessen. Das Zuschussäquivalent ist eine rechnerische Größe, die sich aus den Kreditkonditionen ergibt, etwa hinsichtlich der Zinsvergünstigung eines Kredits gegenüber einem Kredit zu marktüblichen Konditionen. Ein weiterer Faktor in der Analyse ist der Klimabezug. Wie stark ein gefördertes Projekt der Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich zu Klimaschutz oder Anpassung beiträgt, wird wegen der groben Erfassungsmethoden häufig zu hoch angesetzt und wird in Oxfams Berechnung leicht angepasst. Auf dieser Grundlage lässt sich eine robuste Schätzung der tatsächlichen, spezifisch auf Klimaschutz oder Anpassung ausgerichteten Unterstützungsleistung der Industrieländer ermitteln.   Die Klimafinanzierung, also die Unterstützung bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in den einkommensschwachen Ländern ist seit Jahren ein Schlüsselthema bei den alljährlichen Weltklimakonferenzen. Die Diskrepanzen zwischen gemachten Zusagen, geleisteter Unterstützung, und tatsächlichen Bedarfen in den besonders gefährdeten Ländern untergraben immer wieder die Vertrauensbasis zwischen den Industrieländern und den einkommensschwachen Ländern.  Im November dieses Jahres werden die Regierungen auf der internationalen Klimakonferenz COP29 in Baku, Aserbaidschan zusammentreffen, und ein neues Globalziel zur Klimafinanzierung („New Collective Quantified Goal") zu verabschieden. Alle Kernaspekte dieses neuen Ziels sind noch strittig, darunter die Höhe des neuen Ziels, die künftige Geberbasis und ob das neue Ziel neben Klimaschutz und Anpassung auch die Bewältigung von unvermeidlichen Verlusten und Schäden umfassen wird. Oxfam fordert, dass die reichen Länder unter dem neuen Ziel ihre Unterstützung deutlich erhöhen, dazu auch die Reichen und Superreichen etwa über eine Vermögenssteuer stärker in die Verantwortung nehmen, und die geleistete Unterstützung transparenter gestalten und insbesondere die tatsächlich erbrachte Unterstützungsleistung dokumentieren, anstatt durch eine günstige Berichtspraxis die Zahlen hochzurechnen.  Hinweise Die Hinweise zum methodischen Vorgehen von Oxfams Berechnung können sie hier herunterladen. Die Berechnung von Oxfam basieren auf einer Analyse von INKA Consult und Steven Cutts auf Grundlage der OECD-Daten zur klimarelevanten Entwicklungsfinanzierung  für 2021 und 2022 basiert. Die Zahlen sind auf die nächsten 0,5 Milliarden gerundet.   Laut neuen Daten der OECD geben die reichen Länder an, dass sie im Jahr 2022 115,9 Milliarden US-Dollar an Klimafinanzierung für die Länder des Globalen Südens mobilisiert zu haben. Annähernd 92 Milliarden Dollar des gemeldeten Betrags wurden als öffentliche Mittel bereitgestellt. 69,4 Prozent der öffentlichen Mittel wurden 2022 in Form von Krediten bereitgestellt, 67,7 Prozent im Jahr 2021 und 71,1 Prozent im Jahr 2020.