Wie bei früheren Bundestagswahlen hat eine Gruppe von Fachleuten der Entwicklungszusammenarbeit auch für die Wahl am 27. September 2009 ein Memorandum mit Erwartungen an Parlament und Bundesregierung zur künftigen Entwicklungspolitik vorgelegt. Zentral ist die Forderung der Fachleute, in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise die anderen drei langfristig wohl noch bedeutenderen Bedrohungen nicht zu vergessen: Die Klima- und Umweltkrise, die Ernährungskrise und verstärkte regionale Konflikte, die sich zu einem weltweiten Sicherheitsrisiko ausweiten können.
Weiterhin fordern die Autorinnen und Autoren eine deutliche Steigerung der finanziellen Aufwendung zur Eindämmung und Anpassung an den Klimawandel. Diese Kosten müssten zusätzlich zur Öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) bereitgestellt werden. Zusammen sollten laut Memorandumsgruppe die Klimakosten und die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf mindestens 1,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens gesteigert werden.
Die Lösung der globalen Krisen erfordere integrierte Ansätze unter anderem in der Sicherheits-, Klima-, Energie- und Handelspolitik. Der Entwicklungspolitik komme dabei eine wesentliche Rolle zu; deshalb müsse auch in Zukunft die Eigenständigkeit des BMZ erhalten bleiben. Allerdings sei eine bessere Abstimmung mit den anderen relevanten Ressorts innerhalb der Bundesregierung notwendig, so die Autoren. Angesichts der drastisch gestiegen Nahrungsmittelpreise in den vergangenen Jahren spricht sich die Memorandumsgruppe dafür aus, auf den forcierten Anbau von Pflanzen zur Herstellung von Agrarkraftstoffen zu verzichten.
Das Memorandum 2009 ‘‘Entwicklungspolitik in der Zeit weltweiter Krisen’‘ wurde in den vergangenen acht Monaten koordiniert von Germanwatch von entwicklungspolitischen Fachleuten aus allen Richtungen erstellt. Unterstützt und finanziell getragen wird es von bisher 170 Unterzeichnern. Es ist abrufbar unter http://www.weitzenegger.de/memo/